OSZE unterstützt Lebensschutz

Kopten ohne Grenzen: OSZE-Bericht kritisiert Behörden, die durch Bannmeilen Lebensschützer behindern  (13.11.):

Als besonders besorgniserregend nennt der Bericht Angriffe [linker Extremisten] gegen Lebensrechtsveranstaltungen. „Es ist zu befürchten, daß Stadtregierungen und örtliche Gerichte daran denken und teilweise schon umsetzen, rund um Orte, an denen Abtreibungen durchgeführt werden, eine Bannmeile mit Kundgebungsverbot zu errichten. Das würde bereits für sich eine Verletzung der Versammlungsfreiheit bedeuten. Ohne einen wirklich triftigen Grund sind solche Verbote nicht zu rechtfertigen.“ Die Parlamentarische Versammlung der OSZE forderte die 56 Mitgliedsstaaten, die die gesamte nördliche Hemisphäre umfassen, mit ihrer Resolution vom Juli 2011 auf, Gesetze zu erlassen, die die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit garantieren, „damit das Recht der Christen, uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen zu können, garantiert wird“.

Empfehlungen der Beobachtungsstelle an 56 OSZE-Mitgliedsstaaten

Die Beobachtungsstelle gegen die Diskriminierung der Christen legt der OSZE nahe, die Aktivitäten von Lebensrechtsgruppen vor Abtreibungskliniken nicht einzuschränken. Konkret geht es dabei um die Gehsteigberatung an abtreibungsentschlossenen Frauen, die sie von dem schwerwiegenden Schritt abhalten sollen, ihr ungeborenes Kind töten zu lassen, indem sie sie uneingeschränkt über das Leben informieren, was durch die Einrichtungen, die Abtreibungen anbieten und daran verdienen, nicht geschieht. Weiters empfiehlt die Beobachtungsstelle die Geldzuwendungen aus Steuermitteln an radikale anti-christliche Gruppen, radikale Feministinnen und radikale Homo-Gruppen, einschließlich von NGO’s zu überprüfen und diese einzustellen, wenn es Belege gibt, daß diese Gruppen die Grundrechte anderer Bürger wie die Religionsfreiheit und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzen.

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