Beschneidung: Politik ignoriert kulturelle Entwicklung

Unsere Politiker leben offenbar noch in der Steinzeit, als die Entwicklung vom Kindesopfer zur Beschneidung ein großer menschlicher Fortschritt war. Heute könnten die Erkenntnisse der Kindheitsforschung Anlass sein, diesen atavistischen Missbrauch abzustellen; doch weit gefehlt.

Dennis Riehle: http://schreibfreiheit.eu/2012/11/25/bosbach-missbraucht-falsches-urteil-und-rechtfertigt-2012-mit-2007/:

Muss alles, was ein Gericht entscheidet, rechtens sein? Eigentlich ist mein Vertrauen in die Justiz in Deutschland verhältnismäßig groß – und doch bleibt mir immer häufiger nur ein Kopfschütteln, wenn ich Logik oder Konsequenzen von Urteilen der Richter verstehen will. So ergeht es mir aktuell auch mit dem Entscheid eines Oberverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2007, das sich Politiker heute, fünf Jahre später, zu Nutze machen, um ihren widersinnigen Gesetzesbeschluss zu untermauern. Man mag das Gericht noch in Schutz nehmen, hat es doch weit vor dem Kölner Landgericht befunden, das zum Thema eine ganz andere Position eingenommen hat.

Nachvollziehen kann man aber sicher keinen Politiker wie den Vorsitzenden im Innenausschuss des Bundestages, Bosbach (CDU), der nun doch tatsächlich diese Feststellung  aus Lüneburg heranzieht, um festzustellen, wonach die richterliche Ebene „die Rechtmäßigkeit der Beschneidung bestätigt“ habe. Hat der Abgeordnete die letzten Wochen an Diskussion nicht mitbekommen? Ist ihm der Kölner Beschluss nicht zu Ohren gekommen? Und hat er übersehen, dass sich die gesellschaftliche Meinungsbildung seit 2007 verändert und zu einer neuen Einschätzung in Sachen religiöser Riten gekommen ist?

All das wäre möglicherweise noch als politischer Alltag abzutun, kennt man doch die Strategien der Mächtigen, um ihre Standpunkte mit allen Mitteln irgendwie zu rechtfertigen. Schaut man sich aber das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von damals an, so läuft es kalt am ganzen Körper herunter: Damals wurde der Sozialhilfeträger verurteilt, einer muslimischen Familie die Kosten für eine Beschneidung des Kindes zu erstatten, da es sich um eine medizinische Maßnahme gehandelt habe!

Wie wir wissen, ist die gesundheitliche Notwendigkeit für eine Beschneidung in den allerseltensten Fällen gegeben. Auch wenn die von religiösen Interessen gelenkte Weltgesundheitsorganisation zur Beschneidung rät, haben Urologen weltweit die Unnötigkeit dieses Eingriffs mehrfach bestätigt. Ganz besonders muss man aufhorchen, wenn eine muslimische Familie ihr Kind in einem ganz bestimmten Alter zur Beschneidung gebracht hat. Kaum zu glauben, dass dies auch nur einen entferntesten medizinischen Hintergrund hat.

Man wird mit großer Wahrscheinlichkeit zum Schluss kommen, dass die 2007 vor Gericht gebrachte Beschneidung eben keine derartige Ursache hatte. Und doch zeigt dieses Urteil von damals, wie einfach es offenbar ist, ein religiöses Ritual unter dem Deckmantel einer gesundheitsbezogenen Notwendigkeit zu verstecken. Bemerkenswert einerseits, dass sich das Gericht damals von diesem Vorgehen hat offenbar täuschen lassen. Skrupelloser dagegen ist viel mehr, dass ein Politiker heute im Wissen um dieses falsche Entscheidung den Urteilsspruch aus 2007 zur Verteidigung seines noch viel schlimmeren Gesetzes von heute missbraucht.

Staatsverträge in einigen Bundesländern haben deutlich gemacht, dass Muslime alsbald durch die Anerkennung ihrer Verbände als öffentliche Körperschaften mit einem wahren staatlichen Geldsegen rechnen dürfen. Dass aber bereits seit vielen Jahren scheinbar auf ganz perfide Art und Weise Steuergelder in Form der Sozialhilfe für rein religiös motivierte Beschneidungen ausgegeben und somit menschenrechtlich fragwürdige Traditionen ganz legitim von öffentlicher Hand gefördert werden, ist ein weiterer, nicht unterbundener Skandal, der nun auch noch von höchster politischer Ebene seinen Segen bekommt.

Das Gesetz der Bundesregierung, das durch die Opposition mitgetragen wird, ist in seiner Schwammigkeit nicht zu überbieten. Jedwede Interpretation ist möglich, aus religiösen werden plötzlich medizinische Gründe. Wollen wir künftig auch das Fettabsaugen bei magersüchtigen Teenagern sponsern, damit der Kult des BMI unter 20 nicht verloren geht? Oder zahlt die Krankenkasse alsbald auch die Ohrlöcher für Ringe und Chips, weil die 14-Jährige ansonsten „out“ wäre und in der Depression zu verfallen droht?…

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gp_specials/beschneidung/article/827385/bundestag-beschneidung-scheiden-geister.html  (23.11.):

Die Debatte zur Beschneidung von Jungen hat gezeigt: Der Bundestag tendiert dazu, religiöse Rituale nicht anzutasten. Für Kinder- und Jugendärzte bleibt die Beschneidung Körperverletzung. …

Ergänzung:

Telepolis: Auch Kleinkinder haben ein Recht auf Beschneidung  (27.11.):

Das zumindest ist das Ergebnis einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages

…  Die Entfernung der Vorhaut schon bei Säuglingen zu erlauben, sei dabei auch im Interesse der Kinder selbst, argumentieren dabei die geladenen Experten im Rechtsausschuss. Immerhin stünde die Vorhaut bei Juden und Muslimen einer Integration in die Glaubensgemeinschaft im Wege.

Zwei Gesetzentwürfe standen im Rechtsausschuss zur Debatte. Der Entwurf der Bundesregierung sieht dabei vor, die Beschneidung von Jungen grundsätzlich zu erlauben, sofern sie „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ durchgeführt und eine „effektive Schmerzbehandlung“ erfolgt.

Einen Gegenentwurf haben 53 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei eingebracht. Dieser erlaubt ebenfalls eine Beschneidung aus nicht-medizinischen Gründen – allerdings nur für Jungen, die das 14. Lebensjahr vollendet und dem Eingriff zugestimmt haben. Damit soll den Grundrechten der Kinder und der UN-Kinderrechtskonvention Rechnung getragen werden.

… Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, stört sich bereits daran, dass Kritiker der Beschneidung von Kleinkindern mit deren Recht auf körperliche Unversehrtheit argumentieren. Dieses Argument lasse anklingen, dass das Kind durch die Beschneidung versehrt werde, so Kramer – der stattdessen das Recht der Kinder auf Zugehörigkeit zu einer religiösen Gemeinschaft in den Vordergrund stellt. Kramer führt aus, dass die Beschneidung am 8. Tag im Judentum fundamental wichtig sei – wenn sie nicht vorgenommen werde, so werde der Bund gebrochen. Spätere Beschneidungen seien nur aus medizinischen Gründen möglich. Laut Kramer führten deshalb auch jene Juden, die nicht sonderlich religiös seien, Beschneidungen durch.

Nicht erwähnt wird von dem Generalsekretär jedoch, dass selbst in Israel unter gläubigen Juden die Zweifel an dem alten Ritual wachsen und längst nicht mehr jeder Junge beschnitten wird.

… Der einzige Rechtswissenschaftler, der den Entwurf der Regierung ablehnt, ist Reinhard Merkel von der Universität Hamburg. Der Entwurf enthalte eine ganze Reihe gravierender Fehler. Es gebe kein Freiheitsrecht, welches erlaube, in den Körper eines Anderen einzugreifen, einfach „weil ich das will“, stellt er klar. Merkel zufolge erreicht der Regierungsentwurf nicht einmal die selbstgesteckten Ziele. So wird zwar „effektive Schmerzbehandlung“ nach dem aktuellen Stand der medizinischen Möglichkeiten gefordert. Gleichzeitig dürfen aber bis zum sechsten Monat auch Nichtärzte die Betäubung und Beschneidung durchführen. Diese dürften jedoch laut Arzneimittelgesetz gar keine kunstgerechte Anästhesie ausführen. Die stattdessen verwendete EMLA-Salbe sei hingegen nicht ausreichend, um die Schmerzen zu bekämpfen.

Zudem erlaube der Gesetzentwurf der Regierung Beschneidungen auch aus schäbigen Gründen: Während ein streng katholischer Vater, der seinen Sohn hart ohrfeigt, weil er ihn bei der Selbstbefriedigung erwischt, mit Strafe rechnen muss, wäre eine Bestrafung des Sohnes durch eine Beschneidung legal, so Merkel. Weiterhin weist Merkel darauf hin, dass aus der Legalisierung der Beschneidung von Jungen notwendigerweise auch die Legalisierung der Mädchenbeschneidung folgt. Immerhin gebe es hier nicht nur die schwere Form der Genitalverstümmelung, sondern auch leichtere Formen, bei denen teilweise nicht einmal Gewebe entfernt werde. Zumindest Eingriffe bei Mädchen, die ähnlich schwer sind wie die bei Jungen, müssten in der Folge auch erlaubt werden.

Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2012/11/11/beschneidung-moslem-professor-fordert-recht-auf-fgm/

Ergänzung 1.12.2012:

In der Ärztezeitung vom 29.11. kommentiert Dr. Manfred Stapff zutreffend:

Eine sachliche Debatte wäre möglich, wenn es sich ausschließlich um die Abwägung von Rechtsgütern handelte. Dann hätte nämlich der Gesetzentwurf keine Chance,
– weil es sich bei der Beschneidung um einen blutigen Eingriff ohne medizinische Indikation, also Körperverletzung, an einer nicht einwilligungsfähigen Person handelt,
– weil die körperliche Unversehrtheit nicht dem elterlichen Sorgerecht unterworfen werden kann, wenn der Eingriff nicht dem Kindeswohl dient (da die Beschneidung keinerlei therapeutischen oder prophylaktischen Zweck hat, ist die Nutzen-/Risikoabwägung immer negativ),
– weil der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird (barbarische Traditionen, welche die Beschneidung von Mädchen verlangen, sind zurecht verboten, warum soll das nicht für Jungen gelten?),
– weil die Religionsfreiheit des Säuglings irreversibel missachtet wird (Religionsfreiheit ist auch die Freiheit des Betroffenen keine Religion auszuüben und nicht durch religiöse Eingriffe stigmatisiert zu werden).
– weil die Trennung von Kirche und Staat verletzt wird (multiple Ausnahmeregelungen zu Gunsten von nur zwei Religionen)
Da es sich aber um eine religiöse Tradition handelt, haben alle diese sachlichen Argumente keinen Platz. …

Ergänzung 9.12.2012:

Erzbischof Gerhard Ludwig Müller kann leider keine Empathie für das verletzte Kind aufbringen und behauptet:

„Bei einer Beschneidung geht es weder um Verstümmelung noch ist es ein Eingriff in die Menschenrechte, sagte Müller in einem Interview des Münchner Nachrichtenmagazins „Focus“. Es handele sich um eine jüdische und islamische Tradition, „die wir respektieren müssen“, so der Präfekt der vatikanischen Glaubenskongregation. Die Debatte um die Beschneidung entspringe „auch einem gewissen deutschen Wahn der Gleichmacherei“.

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Eine Antwort zu Beschneidung: Politik ignoriert kulturelle Entwicklung

  1. Wolfgang Heuer schreibt:

    Von der “Krankheit der Gesellschaft”, der “Kollektiven (Zivilisations-)Neurose”, sind mit der großen Mehrheit der Bevölkerung auch die Politiker, die Juristen und die Exekutive beeinträchtigt und sind nicht im “Vollbesitz der geistigen Kräfte”, denn sie leiden – allermeist unbewußt – an einer Entwicklungs- / Reifungsstörung, weil der geistig-seelische Teil der Pubertät seit vielen Generationen nicht mehr vollzogen wird. Wir wurden davon “entfremdet” und damit auch vom wahren Erwachsenwerden. Das schrieb z.B. auch Erich Fromm.
    Neben der Entwicklungs- / Reifungsstörung haben die Beeinträchtigten es mit einer Angst-Störung zu tun, die sich in den meisten Fällen als “Latente Angst” aus dem Unterbewußtsein, wohin sie verdrängt wurde, indirekt bemerkbar macht. Die Befallenen / Beeinträchtigten schieben meistens (unbewußt) rationale Gründe für ihr Reden / Handeln vor, um das Bewußtwerden der verdrängten Angst zu vermeiden.
    Das Phänomen ist in der Psychologie / Psychoanalyse als “Abwehr- / Vermeidungshaltung” gut bekannt.

    Diese Krankheit ist HEILBAR! Und zwar ohne Medikamente und/oder schulmedizinische Eingriffe – “einfach” durch (Selbst-)Erkenntnis und Nachholen der versäumten (vor-)pubertären geistig-seelischen Entwicklung(sschritte).

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