Gudrun Kugler: Warnung vor Erweiterung des Gleichbehandlungsgesetzes

In einem umfassenden Kommentar analysiert Gudrun Kugler Hintergründe und prognostiziert Auswirkungen der fürs Zweite gescheiterten Gesetzesnovelle in Österreich.
Kath.net: Wenn Antidiskriminierung zum Mittel der Diskriminierung wird  (28.11.):

Warum will man eigentlich ein Gleichbehandlungsgesetz? Im Vordergrund steht Parteiideologie, Gleichmacherei, Erwachsenenumerziehung, Grätzeldenken oder Privilegienheischerei.

Mit viel Unmut musste die SPÖ kürzlich eine Gesetzesinitiative aufgeben: Die Novelle des österreichischen Gleichbehandlungsgesetzes hätte das Verbot von Diskriminierung auf die Zurverfügungstellung von Gütern und Dienstleistungen – inklusive Wohnraum – auf Grund von „Religion oder Weltanschauung, Alter oder sexueller Orientierung“ ausgedehnt.
Obwohl die Novelle bereits Anfang 2011 im Parlament in dieser Form abgelehnt worden war, legte Sozialminister Hundstorfer dieselben Inhalte demselben Parlament innerhalb derselben Legislaturperiode im Sommer dieses Jahres nochmals vor. …

  • Güter, Dienstleistungen, Wohnraum: ein paar Beispiele
  • Die unternehmerische Freiheit wird von der Regel zur Ausnahme
  • Den Preis der entstehenden Schattenwirtschaft zahlt der Konsument
  • Oft sind es Christen, die vor Gericht stehen
  • Wo ist die Notwendigkeit für solche Gleichbehandlungsgesetze?
  • Deutschlands gute Gründe gegen die 5. Gleichbehandlungsrichtlinie
  • In Brüssel auf Eis — Österreich im vorauseilenden Gehorsam?
  • Offene Diskriminierung und sozial unerwünschtes Verhalten zulassen
  • Es gibt kein Menschenrecht auf Nichtdiskriminierung!
  • Ganz im Gegenteil: Es sind die Gleichbehandlungsgesetze, die Menschenrechte einschränken und brechen.
  • Auch die UNO verlangt kein Gleichbehandlungsgesetz
  • Wer will denn nun so ein Gesetz?

… Die exzessive Gleichbehandlungspolitik ist eine Therapie, die die Krankheit erst hervorruft: Laut einem Eurobarometer aus 2009 fühlen sich die Schweden am meisten und die Türken am wenigsten diskriminiert. In vielen Punkten stellt die Lösung ein größeres Problem dar als das Ursprungsproblem selbst.
Wir haben uns in der Geschichte die Freiheit, die wir heute haben, hart erkämpft. Diese Freiheit sollten wir nun nicht leichtfertig aufs Spiel setzen!

Siehe auch:

Ergänzung 2.12.2012:

http://www.andreas-unterberger.at/2012/11/radikalen-und-schwulen-privilegien-lob-der-ovp/    (21.11.):

Man muss auch loben, wo es etwas zu loben gibt. Die ÖVP hat es trotz des derzeit in anderen Fragen herrschenden (und von der Obsorge bis zur Lehrerausbildung zu schlechten Ergebnissen führenden) Konsens-Drucks gewagt: Sie sagt glatt Nein zur von der SPÖ geplanten Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, das politisch Radikalen und schwulen Aktivisten provozierende Privilegien verschafft hätte. Das ist erfreulich und durchwegs positiv. Das ist auch deshalb zu vermerken , weil sich hier das Tagebuch als erstes an vorderster Front engagiert hat. Jetzt muss man freilich weiterhin Obacht geben, ob dieses Nein auch nachhaltig ist – und endlich auch auf EU-Ebene praktiziert wird. …

Ergänzung 18.3.2013:

Der gegenständliche Artikel Gudrun Kuglers erschien nun auch bei Andreas Unterberger:
http://www.andreas-unterberger.at/2013/03/unsere-freiheit-ist-in-gefahr/  (16.3.)

Hier zwei interessante Kommentare dazu:

Also — wenn ich das richtig verstanden habe — kann dann endlich die NDP ihre Jahreshauptversammlung im Vortragssaal des Jüdischen Museums im 1. Wr. Bezirk, Dorotheergasse 11 abhalten.
Der WKR-Ball wird sein Kartenbüro im 7. Wr. Bezirk, Lindengasse 40 (Zentrale der Grünen) aufschlagen.
Und die Staatssicherheit mit ihren einäugigen Entscheidungsträgern sorgt für Überleben und Frieden im Lande?
Ich dürfte es wohl nicht mehr ablehnen, daß in unserem Garten Ganzkörperverschleierte ihre Hammel schächten und die Beschneidung ihrer Tochter feiern? Schließlich habe ich unserer Tochter auch den Garten zur Feier ihres 40. Geburtstages zur Verfügung gestellt.
Schön langsam werde ich mich doch um ein Plätzchen außerhalb der EU umsehen! Obwohl – Narren gibt’s überall. Aber die Europäische Union ist sicher in der Disziplin „Dummheit“ haushoher Medaillenfavorit.

Sowie:

Hier noch ein paar Vorschläge:
– ein vegetarischer Grafiker soll Drucksachen für einen Fleischhacker machen,
– eine Eventmanagering, verheiratet mit einem Betreiber einer Abtreibungsklinik, soll eine Veranstaltung für Abtreibungsgegner organisieren,
– ein islamischer Fleischhacker soll Schweinefleisch anbieten,
– ein lesbisches Pärchen soll eine Wohnung an eine Großfamilie (mit vielen Kindern) vermieten,
– eine Lehrerin soll an einen Kinderschänder vermieten,
– …

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