Mölzer: Van Rompuy will Nationalstaaten abschaffen

Mölzer: Van Rompuys Reformpläne bedeuten Abschaffung der Nationalstaaten  (7.12.):

EU-Ratspräsident will Krise zur vollständigen Zentralisierung nutzen — Kritik ist unerwünscht, Parlamente sollen Abnickungsorgane wie der frühere Oberste Sowjet sein

Die gestern vom ständigen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy vorgelegten Vorschläge zur Reform der Währungsunion seien ein gefährlicher Anschlag auf die Interessen Österreichs sowie der übrigen Mitgliedstaaten, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer.

„… Alles, was die EU-Polit-Nomenklatura hinter verschlossenen Türen entscheidet, ist sakrosankt und jegliche Kritik ist unerwünscht. Parlamente sollen offenbar pseudo-demokratische Fassaden sein, denen die Funktion von Abnickungsorganen wie dem früheren Obersten Sowjet zukommt“, schloss Mölzer.

Ergänzung 11.12.2012:

http://www.politaia.org/politik/europa/eudssr-greift-nach-der-totalen-macht/  (10.12.)

Ergänzung 12.12.2012:

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/11515-van-rompuy-will-parlamente-entmachten  (12.12.):

EU plant den offenen Putsch gegen die Nationalstaten. EU-Präsident Herman Van Rompuy: „Die nationalen Parlamente handeln nicht im Interesse der EU und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich zurückgedrängt werden.“

In einem neuen Positionspapier (www.consilium.europa.eu…pdf )möchte Herman Van Rompuy der „stille Meuchelmörder der europäischen Demokratie“ (Zitat: EU-Parlamentsabgeordneter Nigel Farage) den nationalen Parlamenten auf den Leib rücken. „Die nationalen Parlamente handeln nicht im Interesse der EU und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich zurückgedrängt werden.“

Van Rompuy möchte dies offensichtlich erreichen, indem die nationalen Parlamente einen Vertrag zur Selbstaufgabe mit der EU unterzeichnen. Dies ist in den Augen von Beobachtern nichts anderes als ein immer offensichtlicher werdender Versuch einer autoritären Machtübernahme auf Kosten der europäischen Demokratien, sprich letztlich der Bürgerrechte. Wann bildet sich Widerstand gegen diese unmöglichen Zumutungen?

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