Medienkontrolle durch EU?

Ein höchst alarmierender Plan:
JF: EU will Kontrolle über Medien  (22.1.):

Die EU-Kommission plant die Kontrolle über die Medien in der EU zu übernehmen. Bislang ist dies eine Sache der Einzelstaaten. Ein Bericht, der am Montag vorgestellt wurde, enthält gleich mehrere Vorschläge, wie die nationalen Gesetze vereinheitlicht und die Medien von der EU-Kommission reguliert werden sollen.

Das 51seitige Papier mit dem Titel „Freie und pluralistische Medien für eine nachhaltige europäische Demokratie“ analysiert die Situation der Medien in der EU. Die Gesetzgebung in diesem Politikfeld ist derzeit noch Sache der Einzelstaaten. Die Autoren, darunter die frühere lettische Präsidentin Varia Vike-Freiberga und die ehemalige deutsche Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD), finden, daß sich das ändern soll.

… So wird eine staatliche Subventionierung von solchen Medien gefordert, die zur Herstellung angeblicher Pluralität unerläßlich sind. Das gleiche gilt für grenzüberschreitende Medienkonzerne sowie Journalisten,  die über grenzüberschreitende Themen berichten. Sie alle sollen finanziell von der EU dafür belohnt werden. Die entsprechenden Gesetze seien zu harmonisieren.

Die Kontrolle der vorgeschlagenen Maßnahmen würden demnach neu zu schaffende Medienräte in den Einzelstaaten übernehmen, die wiederum der EU-Grundrechteagentur in Wien unterstellt sein sollen.

Ergänzung 26.1.2013:

Hans Heckel: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/jetzt-wird-aufgeraeumt.html   (26.1):

Wie die EU Vielfalt durch Gleichschaltung erreicht, was wir künftig nicht mehr lesen müssen, und warum Stärke Schwäche bedeutet

Die EU muss viel Kritik einstecken. Ihre Vertreter beklagen sich bitterlich, wie wenig vom europäischen Geist der Gründerväter übrig ist, weil kaum noch jemand wisse, dass wir Frieden, Wohlstand und Freiheit nur wegen der EU genießen.
Doch die Führer der EU lassen sich nicht beirren und streben mit ruhigem, festem Schritt nach dem Traum vom Großeuropäischen Reich, wo Frieden, Freiheit und Wohlstand für mindestens tausend Jahre gesichert sind.
Die Freiheit ist ständig bedroht. Vor allem sogenannte „neue Medien“ im Internet nehmen sie unter Dauerbeschuss. Daher hat die für „digitale Fragen“ zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes eine Gruppe eingesetzt, die Möglichkeiten erarbeiten soll, wie den EU-Feinden beizukommen ist.
Die Gruppe hat nun ihren Bericht vorgelegt. Darin schlägt sie vor, eine „unabhängige Beobachtungsstelle“ einzurichten, die als eine Art EU-Schrifttumskammer die Medien überwachen soll. …

Ergänzung 27.1.2013:

http://journalistenwatch.com/cms/2013/01/23/jurgen-stark-freude-bei-den-deutschen-journalisten-eu-plant-medien-diktatur/:

… Wo bleibt der Aufschrei? Wo sind die Aufklärer und Wahrer der medialen Unabhängigkeit? Wo bleibt die Stimme der Meinungs- und Pressefreiheit…?!  Warum lässt man diesen Strategen den Wunsch nach Zensur und Bürgerkontrolle so einfach durchgehen? Warum wird Frau Däubler-Gmelin von ihrer SPD nicht mit einem Parteiausschlussverfahren wegen freiheitsfeindlicher, antidemokratischer Umtriebe vorgeladen?!

Stille. Schweigen. Kleine Artikel über eine schleichende Machtergreifung innerhalb der bürgerfernen Monsterbürokratie der EU in Brüssel lesen sich wie eine Todesanzeige. Es stirbt die Freiheit, sie wird regelrecht hingerichtet durch Hinterzimmerakteure, die ihre fragwürdige Gesinnung zum Standard der Berichterstattung in allen Ländern der EU machen wollen. Verräterisch ist ein einfacher und klarer Satz im Bericht der FAZ, der wirklich jedem klarmachen müsste, welches schlimme Spiel da gespielt wird und was diese EU-Bonzen von ihren Völkern halten: „….schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung, wie Frau Vike-Freiberga darlegte. Er stamme unter anderem daher, dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne.“ Rumms! Entsetzen bei der politischen Elite der EU…

(Gefunden via http://www.pi-news.net/2013/01/eu-auf-dem-weg-in-totalitarismus/  (25.1.))

Ergänzung 7.2.2013:

http://schreibfreiheit.eu/2013/02/07/eu-mochte-medien-presse-und-meinungsfreiheit-endgultig-abschaffen/:

Die EU-Kommission hat beschlossen, sich um die Medien zu kümmern. Es sollen sogenannte “unabhängige” Medienräte gebildet werden. Eine Beratergruppe der Kommission spricht von Qualität und Vielfalt, die es zu fördern gelte. Das klingt ja aufs erste harmlos.

Jedoch: Schaut man die EU-Vorschläge genauer an, dann zeichnet sich eine absolute Katastrophe ab, dann wird man an die übelsten Diktaturen erinnert. Dann kann man nur sagen: Lieber sollen noch mehr Medien sterben, als in einem solchen Geist gerettet zu werden. Denn die vor allem aus der Politik kommenden EU-„Experten“ verlangen allen Ernstes, dass man bösen Medien die Zulassung entziehen solle! So wie es etwa der Herr Chavez in Venezuela gerne tut. Oder das türkische Regime.

In einem Bericht der FAZ aus Brüssel liest man wörtlich: „Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten.“ Um Himmels willen: eine Überwachung durch „Räte“! Das ist ja ein Revival der Oktoberrevolution. Hinter den „europäischen Werten“ verbirgt sich erfahrungsgemäß nichts anderes als die Diktatur der Political correctness.

Wer den ganzen Artikel von Unterberger (ehemals Chefredakteur der “Presse” und Wiener Zeitung) lesen will:
http://www.andreas-unterberger.at/2013/02/die-medien-und-ihre-objektivitaet-die-eu-und-die-pressefreiheit/  (6.2.)

Weitere Punkte bei Andreas Unterberger::

  • Manipulativer ZiB-Bericht
  • Experten-Schmäh
  • Amtsmissbrauchsskandal um Claudia Schmied
  • Berichterstattung über linke Gewalt
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