EU-Kampagne gegen Kritiker im Internet?

Kopp: UKIP-Chef Nigel Farage kritisiert Ausgaben für EU-Öffentlichkeitskampagne gegen Kritiker: »Ein solches Vorgehen erwartet man von Mugabe«  (10.2.):

Während in Brüssel die führenden Vertreter der Euro-Zone noch über einen Kompromiss zum vorgeschlagenen Haushaltsentwurf beraten, machen Gerüchte die Runde, nach denen die EU einige Millionen Euro in eine Öffentlichkeitskampagne gegen Kritiker im Internet stecken und versuchen will, soziale Netzwerke, Internetblogs und Medien-Internetseiten zu unterwandern und zu beeinflussen, um Euro-Skeptiker zum Schweigen zu bringen.

»Die Begriffe ›rechtmäßig‹ und ›Europäische Union‹ passen einfach nicht zusammen. Nichts zählt hier wirklich und man hält sich an keinerlei Regeln«, erklärte der Europaparlamentarier und Vorsitzende der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) Nigel Farage zu den Plänen des Parlaments, erhebliche Steuergelder für Verleumdungskampagnen gegen Kritiker der EU und des EU-Parlaments aufzuwenden. …

Nigel Farage im Interview mit RussiaToday (Auszug):

… Die Verwaltung des Europaparlaments, die darüber entscheidet, wie die Gelder ausgegeben werden, hat bereits beschlossen, Mitarbeiter der Abteilung, die für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen 2014 verantwortlich ist, darin weiterzubilden, sich bei Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken umzusehen und alle »Missverständnisse« oder »falschen Eindrücke« zu »korrigieren«, die dort möglicherweise im Zusammenhang mit der EU verbreitet werden.

… Nehmen wir einmal den Vertrag von Lissabon, der verabschiedet wurde, nachdem die Wähler die Europäische Verfassung abserviert hatten. In diesem Vertrag wird ausdrücklich untersagt, dass die Euro-Zone für die Schulden von einzelnen Mitgliedsländern aufkommen darf. Jetzt haben aber bereits fünf Länder der Euro-Zone entsprechende Hilfsgelder erhalten. Wir haben es hier mit einer schon fanatisch zu nennenden Glaubenshaltung zu tun, nach der unbedingt eine gesamteuropäische Struktur mit eigenen Streitkräften, einer eigenen Polizei und einem gemeinsamen Finanzministerium aufgebaut werden müsse – und man schert sich einen Dreck darum, was die Völker Europas davon halten; man geht unbeirrt auf diesem Weg weiter voran. …

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