Europäische Union – vom Friedensprojekt zur Zwangsstruktur

Barbara Rosenkranz, FPÖ-Landesrätin in Niederösterreich, nimmt in der Zeitschrift Weiße Rose 1/2013 u. a. zum Zustand der EU Stellung:

Die Kritik an den inneren Verhältnissen der Europäischen Union nimmt zu; sogar in höchsten politischen Kreisen, wie das Beispiel Englands zeigt.

Die skandalöse Mißwirtschaft im Zusammenhang mit der Etablierung des „Euro“; das fragwürdige Agieren des weltanschaulich immer mehr nach links abdriftenden Establishments der Europafunktionäre, welche ideologische Fehlhaltungen mit sachlicher Unfähigkeit und Höchstgehältern verbinden; die offenkundig kaum eingeschränkte Einflußnahme wirtschaftlich starker Lobbys auf das gesetzliche Regelwerk der Union zum gravierenden Nachteil der überwiegenden Zahl der davon Betroffenen; die offene Vernichtung des Reichtums des Kontinents durch falsche politische Maßnahmen; die immer stärker auftretenden, längst jeder sachlichen Rechtfertigung entbehrenden, zentralistischen Tendenzen — all das destabilisiert die Verhältnisse in Europa, wandelt die EU vom „Friedensprojekt“ immer mehr zur Zwangsstruktur und zerstört die ursprünglich ja gegebene Zustimmung weitester Bevölkerungskreise zur europäischen Einigung nachhaltig.

Wie viele meiner Generation war und bin ich eine überzeugte Europäerin; freilich heißt das nicht, daß man die derzeitigen Verhältnisse duldend hinnimmt; Widerstand dagegen wäre Verpflichtung der Politik; aus dieser Haltung heraus habe ich 2005 im Nationalrat gegen den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ gestimmt, damals leider als einzige.

Und längst schon ist in Abrede zu stellen, daß Österreich von seiner Mitgliedschaft in der Union weit mehr profitiere, als uns diese kostet. Die nächste und exorbitante Beitragserhöhung ist absehbar und zweifelhaft ist, daß die derzeitige Regierung ihre im Moment signalisierte Ablehnung durchhält.

Ein anderes, nur mehr als ungeheuerlich zu bezeichnendes Szenario zeichnet sich ab, das zu schärfster Gegnerschaft herausfordert — ein immer wahrscheinlicher werdender Zugriff diverser finanzstarker Kreise auf den Wasserreichtum Österreichs, der über neue europäische „Konzessionsvergaberichtlinien“ heimischer staatlicher Kontrolle entzogen werden könnte. Ein wesentlicher Bereich der elementarsten Interessen des Landes steht vielleicht bald zur Disposition; in Portugal wurde von der EU-Kommission bereits der Verkauf der staatlichen Wasserwerke erzwungen, mit den gleichen Folgen, wie wir sie auch in Frankreich und Großbritannien mit der „privaten“ Wasserbewirtschaftung sehen — steigende Preise bei sinkender Qualität. Wo immer ich kann, werde ich hierzu „Nein“ sagen.

Europa war vor 60 Jahren eine großartige Idee; die Europäische Union der Gegenwart ist ein korrumpiertes Zerrbild davon. So wie wir in der Innenpolitik zur direkten Demokratie kommen müssen, so muß Europa zurück auf den richtigen Weg eines Staatenbundes freier Nationen geführt werden; nur ein „Europa der Vaterländer“ kann wahrhaft Heimat sein.

Pagina domestica: http://www.die-weisse-rose.at/

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