Istanbul-Prozess: Kriminalisierung jeglicher Islam-Kritik

EN: Wie Islamisten die Meinungsfreiheit in den Demokratien abschaffen wollen  (21.2.):

… Der so genannte „Istanbul-Prozess“ verfolgt ein explizites Ziel: das globale Verbot und das Unter-Strafe-Stellen jeglicher Kritik am Islam.

Dahinter steht die Organization of Islamic Cooperation (OIC), ein Block von 57 islamischen Ländern, der für sich in Anspruch nimmt, die islamische Welt zu repräsentieren und der alles unternimmt, um die Meinungsfreiheit in westlichen parlamentarischen Demokratien abzuschaffen.

„Gezielt will die OIC in den USA und in Europa ein Kritikverbot an der Religion, der Ideologie und den Gesetzen der Scharia verbieten und kriminalisieren“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer.

„In Deutschland hat man diese Bedrohung noch nicht wirklich erkannt. Anders sieht das in Amerika aus. Dort sind die Menschen stolz auf ihr Land und ihre Freiheit, haben den Ernst der Lage erkannt und lehnen sich entsprechend dagegen auf.“ …

Ergänzung:

EN: Erneuter Anschlag der OIC auf die Redefreiheit  (22.2.):

Nachdem sie auf dem Kairoer Gipfel grünes Licht erhalten hatte, versucht die Organisation der islamischen Kooperation (OIC) nun, nach Angaben eines offiziellen Sprechers, die “Herabwürdigung von Religionen“ als kriminelles Vergehen anzuerkennen

“Die nächste Sitzung des Istanbul-Prozesses über Islamophobie wird in der ersten Hälfte dieses Jahres stattfinden und die Sitzung wird sich ausgiebig auf den Punkt der Kriminalisierung der Herabwürdigung von Religionen konzentrieren,“ sagte Scheich Rizwan Saeed, Direktor für kulturelle Angelegenheiten des OIC-Sekretariats und Sprecher des OIC-Generalsekretärs.

In einem Interview mit der Saudi-Gazette unterstrich der Scheich die Notwendigkeit einer Übertragung internationaler Gesetze in nationale, um wirksam Islamophobie bekämpfen zu können, die, wie er behauptet, “eine gegenwärtige Manifestation des Rassismus ist, die sich hauptsächlich gegen den Islam und die Muslime richtet“.

Er sagte, die OIC versuche eine internationale Beobachtungsstelle in Genf aufzubauen, mit einem weltweiten Mandat, nicht nur um die Herabwürdigung des Islams zu beobachten, sondern alle Religionen.

“Die OIC ist der festen Ansicht, dass keine Religion, oder deren Symbole, herabgewürdigt werden darf. Der Kairoer Gipfel bestätigt diese Position und beauftragte das OIC-Sekretariat eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um die internationale Gemeinschaft so stark zu beeindrucken, dass sie effektive Maßnahmen gegen solche Akte der Aufstachelung zu Intoleranz und Hass ergreift, die zu Gewalt und dem Verlust von Leben führen können,“ sagte er, indem er weiterhin festhielt, dass die Islamophobie ein herausragender Punkt auf der Agenda des Gipfels war.

Ergänzung 10.3.2013:

http://www.unzensuriert.at/content/0011999-Zionismus-Sager-verdeckt-Erogans-Feldzug-gegen-die-Islamkritik  (8.3.):

Der türkische Ministerpräsident lässt die Maske seines fundamental vertretenen Islamismus immer öfter fallen. Bei der Veranstaltung der Allianz der Zivilisationen in Wien verstieg er sich bei der Verteidigung des politischen Islamismus und stellte in Abrede, dass es sich etwa in dem von Salafisten bedrohten afrikanischen Staat Mali um einen Krieg mit religiöser Gewalt handle. Vielmehr denunzierte er jegliche Kritik am Islamismus folgendermaßen: „Darum sollten wir, ebenso wie Faschismus, Zionismus und Antisemitismus, auch Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachten„.

Radikale Islamisten bejubeln Erdogans Angriff auf Islamkritiker

Zustimmung erhielt Erdogan vom radikalen iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi und dem fundamentalistischen Emir von Katar, Hamad Bin Khalifa Al-Thani. Kritik an den Äußerungen übten unter anderen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, US-Außenminister John Kerry und der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel. Diese Kritik bezog sich jedoch nur auf die Gleichsetzung des Zionismus mit Faschismus und Antisemitismus. Die Passage mit der Islamophobie blieb von den Kritikern unerwähnt. Damit legitimieren diese internationalen Spitzenrepräsentanten offensichtlich Erdogans Denunzierung der Islamkritik.

Es ist freilich nicht das erste Mal, dass Erdogan gegen die Islamkritiker kräftig austeilt und sie mit Antisemiten gleichsetzt. Bereits im September 2012 äußerte er, dass in der Türkei Antisemitismus und Islamophobie gleichgesetzt würden.

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