Alarm! EU-Parlament will Opposition abschaffen

http://www.freiewelt.net/nachricht-12020/wie-das-eu-parlament-die-opposition-abschafft.html  (5.3.):

Kleine Parteien auf europäischer Ebene sollen durch Geschäftsordnungstricks zerstört werden. Größere Blockparteien würden finanziell vom Entwurf der Abgeordneten Marietta Giannakou (EVP) profitieren und unterstützen den Vorstoß. Allein die Christdemokraten/EVP freuen sich über 1,5 Millionen Euro mehr ‒ zulasten der demokratischen Vielfalt. Das Vorhaben wird auf deutscher Seite von Union, SPD und FDP unterstützt.

Derzeit gibt es 13 offizielle Europäische Parteien unterschiedlicher Größe, Organisationsgrad und politischer Ausrichtung. Zu den sechs bekannten zählen die Europäische Volkspartei (Christdemokraten, CDU/CSU), die Sozialdemokratische Partei Europas (SPD), die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (FDP), Europäische Grüne Partei, die Europäische Linkspartei (PDS/Die Linke) sowie die Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie. Sie sind jeweils durch eine Fraktion im Europäischen Parlament vertreten.

Bei der Parteienfinanzierung sorgt eine unscheinbare Änderung der Verteilerschlüssel für eine gewaltige Umschichtung zugunsten der großen Parteien. Nach den Berechnungen würde die EVP ihren Parteienzuschuss aus dem EU-Haushalt auf 1,5 Millionen Euro erhöhen. Auch die anderen großen Parteien verdoppeln nahezu ihre Zuwendungen.

Abschaffung der kleineren Parteien

Zu den sieben kleineren Europäischen Parteien gehören u. a. die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR, mit Fraktionsstatus im EP), die Europäische Demokratische Partei (Zentrum, Wählerbündnis mit den Liberalen) und die Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM). Sollte die Verordnung durch das Europäische Parlament verschärft werden, würden die kleineren Parteien abgeschafft.

Die Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und politischen Stiftungen regelt u. a. die Anerkennungsbedingungen als Europäische Partei sowie die europäische Parteienfinanzierung.

Europäische Opposition unerwünscht

Die EVP-Berichterstatterin im Ausschuss für Konstitutionelle FragenMarietta Giannakou (Griechenland), verschärft nun die Anerkennungsbedingungen. Die nationale Anerkennung als Partei reicht nicht mehr aus. Jede einzelne nationale Partei muss jetzt durch wenigstens einen Abgeordneten in einer gesetzgebenden Versammlung in acht Mitgliedsstaaten vertreten sein.

Die Kombination aus der Verschärfung der Anerkennungsbedingungen und des neuen Verteilerschlüssels würde dazu führen, dass sieben kleine Europäische Parteien aus der Parteienlandschaft und der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Union, SPD und FDP sind dabei

CDU, SPD und FDP im Europäischen Parlament wollen den Entwurf der EVP-Berichterstatterin annehmen. Es gibt Änderungsanträge die die beabsichtigten Auswirkungen begrenzen sollen, sie werden jedoch im Moment nicht berücksichtigt. Das verwundert nicht: Damit werden durch eine Reform der Geschäftsordnung politische Opponenten mundtot gemacht. Die Europäische Parteienfinanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt wird dann nur noch denjenigen Parteien zustehen, die sich für eine verstärkte Integration der EU aussprechen. Eine parlamentarische Opposition ist auf europäischer Ebene unerwünscht.

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Eine Antwort zu Alarm! EU-Parlament will Opposition abschaffen

  1. Dörflinger André schreibt:

    Aussenvorhalten der Kleinparteien = Dass das doch die Leute endlich einsehen w o l l e n:
    Ein Vereintes „D EU schtropa“ kann doch nur so regentet werden wie die grossen Vorbilder….
    USA und England > d.h. mittels dem Z w e i – Hauptparteiensystem, alle andern fristen doch nur noch Mauernblümchendasein, denn jemand Ehr-Geiz-iger, der ein hohes Amt anpeilt, muss sich doch für eine der beiden Gross-Parteien der Linksrepublikaner Rechtsdemokraten = die sich aus wahltaktischen Gründen opportunistisch oft in der Mitte…. treffen, entscheiden. Später kann er immer noch wortbrüchig zur Gegenpartei wechseln, wenn dort die bessern Wahlchancen bestehen…. Das ist eben REAL-politik in so Polit-Grossklotz-Gebilden.
    Solches Szenarium blüht doch schliesslich (in mittlerer Zukunft > 2030) auch der EU. Die bestehenden Links-Rechts-Grossparteien mit noch tolerierten Abweichlern wie FDP und CSU wollen unter sich sein, damit sich als krönenden Abschluss des EU-Werdegangprozesses
    alle EU-Länder um Deutschland schar(r)en, als triumphalen Beweis, dass im jetzigen Jahrhundert möglich ist, was die vergangenen zwei gewaltätig erzwingen wollten.
    So hat dann jedes Jahrhundert s e i n Deutschland:
    19. Jhdt = Der/die bissige Mark / 20. Jhdt = Der Schicksal Gruber / 21. Jhdt= D EURO schtland.

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