Alarm! EZB-Bankenaufsicht = Souveränitätsverlust

FreieWelt.net: Carsten Schneider (SPD) warnt vor Bankenaufsicht durch die EZB  (7.3.):

„Da ist der größte Souveränitätstransfer seit Einführung des Euro im Gange – und niemand in der Koalition bemerkt es.“ Mit diesen Worten warnt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider vor der Umkrempelung der Bankenaufsicht in Europa.

Alle als systemrelevant eingestuften Banken in Europa unterliegen künftig der Aufsicht der EZB. Dies hat weitreichende Folgen: Im Extremfall könnte die EZB ein riesiges Institut wie die Deutsche Bank dicht machen, ohne die Bundesregierung zu informieren.

Dann müsste der deutsche Steuerzahler „für die Kosten einer Bankenabwicklung geradestehen, ohne dass das Parlament auch nur Unterlagen dazu anfordern könnte“, warnte Schneider.

Dass die Aufsicht von international vernetzten Banken von nationalen Ämtern nur schwer gewährleistet werden kann, ist eine Sache. Eine andere Sache ist, auch die Kontrolle über eine mögliche Abwicklung aus der Hand zu geben.

Mehr dazu auf: Spiegel.de

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