Brüssel tadelt ungarische Verfassungsänderungen

JF: EU empört über Verfassungsänderung in Ungarn  (12.3.):

Die Europäische Union hat die vom ungarischen Parlament beschlossenen Verfassungsänderungen heftig kritisiert. „Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarates“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso am Montag. Die Abgeordneten des Europaparlamentes wollen die Lage in Ungarn in den kommenden Tagen diskutieren.

Hintergrund der Empörung ist die Änderung der ungarischen Verfassung, die am Montag mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Parlament in Budapest beschlossen wurde. Die von der nationalkonservativen Regierung unter Viktor Orbán vorgenommenen Änderungen sehen unter anderem vor, daß die Verfassungsrichter neue Gesetze zwar in verfahrensrechtlicher Hinsicht, jedoch nicht auf ihren Inhalt hin überprüfen dürfen.

Ungarn weist Kritik zurück

Zudem sehen die Änderungen die Stärkung der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau vor. Die Abgeordneten können künftig auch darüber entscheiden, welche Religionsgemeinschaften als Kirchen anerkannt und damit von Steuern befreit werden. Außerdem wurde festgelegt, daß die staatliche Studienfinanzierung nur an Studenten gehen soll, die nach dem Abschluß im Land bleiben wollen.

Die ungarische Regierung wies die Kritik zurück. Außenminister János Martonyi versicherte, Ungarn werde das Recht nicht verletzen. Mit Blick auf Proteste von linken Gruppen in Ungarn sagte er, „diese Demonstrationen haben keinen Sinn, und die Meinungen über die Verfassung gründen auf unqualifizierten Informationen.“ Die Kritik sei unverständlich. „Wir sind offen für den Dialog mit der EU. Ungarn bleibt ein demokratisches Land.“

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1354888/Ungarn_Viktor-Orbn-hebelt-das-Verfassungsgericht-aus  (12.3):

… Die Novelle beinhaltet unter anderen folgende Bestimmungen:

  • – Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts. Die Höchstrichter dürfen Verfassungsänderungen und -zusätze künftig nur noch verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich prüfen. Darüber hinaus ist es ihnen verwehrt, sich auf die eigene Spruchpraxis aus der Zeit vor Inkrafttreten der derzeitigen Verfassung im Jänner 2012 zu berufen.
  • – Vollmacht für die vom Ministerpräsidenten ernannte Leiterin des Nationalen Justizamtes, bestimmte Fälle bestimmten Gerichten zuzuweisen.
  • – Möglichkeit, Wahlwerbung in privaten Medien zu verbieten.
  • – Kriminalisierbarkeit von Obdachlosen. Sie können ins Gefängnis kommen, wenn sie auf der Straße übernachten.
  • – Möglichkeit, dass die Regierungsmehrheit im Parlament willkürlich über die Zuerkennung den Status religiöser Gemeinschaften als Kirchen entscheidet.
  • – Einengung des von der Verfassung gewährten Schutzes der Familie auf Mann und Frau, die miteinander verheiratet sind und Kinder großziehen.
  • – Aufhebung der Finanzautonomie der Universitäten durch von der Regierung eingesetzte Wirtschaftsdirektoren („Kanzler“).
  • – Möglichkeit, Universitätsabgänger, die ohne Studiengebühren studiert haben, auf das Bleiben in Ungarn zu verpflichten.

Ergänzung 13.3.2013:

JF: Steinbach nimmt Ungarn in Schutz  (13.3.):

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat Ungarn gegen Kritik wegen der jüngsten Verfassungsänderungen öffentlich in Schutz genommen. „Alle Welt haut jetzt auf die Ungarn drauf, dabei werden die positiven Ereignisse der letzten Zeit geflissentlich übergangen“, sagte Steinbach in einer Rede beim Jahresempfang des BdV am Dienstag in Berlin.

Unter Verweis auf eine Stellungnahme der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest betonte Frau Steinbach: „Ungarn ist und bleibt ein Rechtsstaat!“ Daß das Verfassungsgericht dort nicht über dieselben weitreichenden Kompetenzen verfüge wie das deutsche, sei nicht ungewöhnlich. „Das ist in Frankreich genauso“, meinte die CDU-Bundestagsabgeordnete.

Gedenktag für Opfer der Vertreibung

Die aktuellen Vorwürfe beruhten weniger auf Fakten und mehr auf Behauptungen. Insbesondere aus Deutschland sei der erhobene moralische Zeigefinger irritierend. Ungarn habe sich – anders als andere EU-Partnerstaaten – seit 1990 stets zu seiner Verantwortung für die Vertreibung nach 1945 bekannt.

Mit der einstimmig vom Parlament in Budapest beschlossenen Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer der Vertreibung habe das Land eine Vorbildfunktion übernommen. „Das ist singulär und sollte von Deutschland öffentlich gewürdigt werden“, forderte Steinbach, die zuvor in Budapest am offiziellen Gedenken teilgenommen hatte. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte die BdV-Präsidentin am Dienstag an, daß wie von der Koalition versprochen endlich auch in Deutschland ein Gedenktag für die Vertriebenen eingeführt werden muß.

Ein Kommentator schreibt u. a.:

… Die neuen Gesetzgebungen der Regierung Orbans sind hauptsächlich gegen die Hinterlassenschaften der kommunistischen Diktatur in Ungarn gerichtet, welche auch in ganz Osteuropa noch vorhanden sind. …

Siehe https://kreidfeuer.wordpress.com/2012/12/16/ungarn-gedenktag-fur-vertriebene-deutsche/

Ergänzung:

Das wird den Finanzoligarchen und ihren Helfershelfern auch nicht gefallen:
http://unzensuriert.at/content/0012059-Ungarn-will-staatliches-Bankensystem-aufbauen  (13.3.):

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hält den großen ausländischen Anteil am ungarischen Bankensektor für ungesund. Orban will den derzeit zwanzigprozentigen Anteil Ungarns am Bankensystem auf zumindest 50 Prozent ausbauen, um den Einfluss ausländischer Kreditgeber zu reduzieren.

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