GB: Rückzug aus EGMR?

http://diepresse.com/home/politik/eu/1354910/London-stellt-EUMenschenrechte-offen-infrage  (11.3.):

Innenministerin Theresa May denkt laut über Rückzug ihres Landes aus dem Europäischen Gericht für Menschenrechte nach.

Seit Premierminister David Cameron seinen Mitbürgern ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU versprochen hat, vergeht kaum eine Woche ohne ein neues Zerwürfnis …

… Zum letzten offenen Konflikt kam es im Jänner 2012, als die Straßburger Richter die Abschiebung des in London lebenden Islamisten Abu Qatada nach Jordanien untersagten – mit der Begründung, der der al-Qaida nahestehende Prediger könnte in Jordanien gefoltert werden.

… Denn sollten die Briten dem Gerichtshof den Rücken kehren, müssten sie in Folge auch die seit 1953 geltende Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten aufkündigen. Paragraf 46 dieser Konvention besagt nämlich, dass sich alle Unterzeichner dazu verpflichten, die Urteile des Straßburger Gerichts zu befolgen.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt würde sich der britische Austritt zu einer handfesten europäischen Krise ausweiten: Zwar hat die EU als Rechtssubjekt – anders als ihre Mitglieder – die Konvention nicht unterzeichnet, doch der Artikel 6 des EU-Vertrags verpflichtet die Union explizit dazu, dem Abkommen beizutreten. …

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