Schäubles Absichten für Europa

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/19/wolfgang-schaeuble-der-gefaehrlichste-mann-europas/:

Die Banken-Zwangs-Abgabe in Zypern war kein Betriebsunfall. Sie ist der erste Baustein in dem Plan, wie Europa künftig regiert werden soll. Autoritär, ideologisch und undemokratisch. Das Vorbild für den finanztechnischen Teil zur Lösung der Schuldenkrise ist die deutsche Wiedervereinigung. Der Architekt des Plans: Wolfgang Schäuble. Das verheißt nichts Gutes.

Am 18. November 2011 veröffentlichte die New York Times ein Porträt von Wolfgang Schäuble. Jeder Europäer sollte es gelesen haben. Darin legte Schäuble seine Vision vom Vereinigten Europa vor:

Schäubles Fahrplan für Europa:

„Was wir jetzt mit der Fiskal-Union machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.“

„Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen.“

„Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.“

Die New York Times schreibt dann, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten „nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit“ sieht:

„Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“

Schäuble verfügt über einen messerscharfen Intellekt. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er sein Programm in so wenige einfache Sätze fassen kann. Dieses Kurzprogramm erklärt alles, was in Europa im Moment vor sich geht. Es erklärt auch, warum Schäuble so seltsam eiskalt lächelte, als er im ZDF sagte, als die Enteignung der zypriotischen Hausfrauen, Lehrer, Klempner und Tischler gezielt im Morgengrauen eines Samstags bekanntgegeben wurden:

Bankguthaben sind eine sensible Sache, deshalb macht man es am Wochenende.

Schäuble ist der zweitmächtigste Mann in Europa. Der mächtigste ist EZB-Chef Mario Draghi, weil er die Hand an den Geld-Druckmaschinen hat. Schäuble kann die Hand zwar führen, den Knopf drücken muss Draghi. Und Draghi kann den Knopf auch drücken, wenn andere ihm die Hand führen: Die Schulden-Kaiser der politischen Klasse Italiens, Spaniens, vor allem Frankreichs. Sie alle haben ein Interesse, dass die Schulden weggespült werden. Das geschieht durch Inflation. Inflation tut dort weh, wo Vermögen ist. Das meiste Vermögen ist in Deutschland. Und die Schulden-Politiker aus dem Süden, die sich all ihre Wahlgeschenke erkauft haben, üben mächtig Druck auf Draghi aus.

Das weiß auch Schäuble. Und er weiß auch, dass Deutschland eine Alternative braucht, wenn es verhindern will, dass die gigantische Schuldenkrise vor allem auf Kosten der deutschen Sparer gelöst wird. Im Herbst ist Bundestagswahl. Da darf nichts anbrennen.

Von der  „politischen Union“ hat Schäuble eine glasklare Vorstellung. Er ist ein Polit-Ingenieur, in gewisser Weise der perfekte Technokrat. Für Helmut Kohl hat er die deutsche Wiedervereinigung gemanagt. Das Konzept damals lautete: Wo ein politischer Wille ist, findet sich das Geld dazu auf dem Weg. Die Bundesregierung führte den „Solidarbeitrag“ ein. Er sollte sieben Jahre gelten – das wurde hoch und heilig versprochen. Er gilt nun seit 21 Jahren, er ist aus den Steuererklärungen eines jeden Deutschen nicht mehr wegzudenken.

Empfehlung: Den ganzen Artikel lesen!

Ergänzung 29.3.2013:

Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog-5170/der-geplatzte-versuchsballon–zypern.html  (21.3.):

Hinterher wollte es niemand gewesen sein, als klar wurde, dass der Coup der Euroretter, die zypriotischen Kleinsparer zwangsweise zu enteignen, ein veritables Eigentor wurde.

Aber glaubt man dem Spiegel, kam der Vorschlag, die Sparer an der Rettung der Banken zu beteiligen, aus dem Hause Schäuble. Das passt ins Bild eines Mannes, der die Katze bereits aus dem Sack gelassen hat, indem er  die Öffentlichkeit wissen ließ, dass „Wir…die politische Union nur erreichen“ können, „wenn wir eine Krise haben“. (NYT)

Die Bankenrettung der Eurokrise ist für Schäuble also die Chance, die Europäer mit einer Zwangsunion zu beglücken, der sie nie und nimmer zustimmen würden. Schäuble, der in seinem ganzen Leben nie etwas anderes gemacht hat, als Politik, hat offensichtlich einen Grad der Arroganz der Macht erreicht, der ihn für die Realität blind macht.

Deshalb konnte er im ZDF auch solche zynische Sätze äußern wie: “Bankguthaben sind eine sensible Sache, deshalb macht man es am Wochenende:“

Was „man“ mit dem Handstreich in Zypern tatsächlich gemacht hat, ist, eine kaum wieder zu heilende Vertrauenskrise auszulösen. Zwar gehen die Euroretter seit Jahren nach Gutsherrenart mit den rechtsstaatlichen Regeln um, brechen Verträge und halten Lügen für notwendig, wenn es der Sache dient (Jean-Claude Juncker). Aber der Bruch von hinter geschlossenen Türen ausgehandelten Verträgen und Vereinbarungen war zu abstrakt, um die europäische Öffentlichkeit zu mobilisieren.

Dass die Missachtung rechtsstaatlicher Usancen am Ende auch jeden einzelnen Europäer betreffen könnte, ist erst seit letzter Woche klar. Zwar wird im Augenblick so getan, als wäre die Auflage für Zypern ein Einzelfall, der sich nicht wiederholen würde (Asmussen), aber das wurde vom ersten Rettungsschirm für Griechenland auch behauptet und nur wenige Monate später gab es weitere, dann sogar eine permanenten „Rettungsschirm“

Wahrscheinlich werden wir bald einen europäischen Soli bekommen, nach dem Vorbild des deutschen Soli für die neuen Bundesländer. Weiter droht uns eine Abgabe auf Wohnungseigentum. Oder warum sonst sollte die angebliche „Volkszählung“, Zensus genannt, die in Wirklichkeit eine Wohneigentumszählung war, unternommen worden sein? Wenn man plant, eine Steuer oder einmalige Abgabe auf Wohneigentum zu erheben muss man schließlich wissen, wie viele Bescheide man ausstellen muss.

In der Logik der Eurorettung liegt auch ein Verbot, mehrere Konten zu besitzen, damit man sein erarbeitetes Vermögen nicht verteilen kann, um es vor dem Zugriff zu schützen. Außerdem droht uns ein Bargeldverbot, über das unser Finanzminister schon laut nachgedacht hat.

Kurz: Aus europäischen Bürgern sollen wieder Untertanen werden, deren Eigentum der Europäischen Union zur Disposition stehen soll.

Die Untertanen im Sozialismus wurden mit dem Hinweis ruhig gestellt, dass der Sozialismus dem Frieden diene und man Opfer bringen müsse, um einen neuen Krieg zu verhindern. Auch das von der Politik angestrebte Europa von oben soll uns schmackhaft gemacht werden, mit dem Hinweis, es diene dem Frieden und alle Skeptiker würden neuen Kriegen Vorschub leisten.

Wer sich aber die Realität anschaut, wird feststellen, dass Europa, das nach der Friedlichen Revolution erstmals von unten zusammenzuwachsen begann, auseinanderdriftet.

Die Deutschen werden wieder gehasst. Das ist die Folge des Handelns von Politikern, die sich selbst als „Elite“ sehen, auf ihren zahlreichen Gipfeln die Realität nicht mehr wahrnehmen und deshalb ignorieren zu können glauben. …

Ergänzung 1.4.2013:

Doris Neujahr (JF): Blendwerk des Teufels  (1.4.):

Finanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet am Verschwinden der Bundesrepublik in einem eurokratischen Zwangsstaat. Er ist damit zum Zyniker der Machtausübung geworden, der ungerührt sein Ansehen verspielt. Arbeit er an der Erfüllung einer geheimen Staatsräson? Oder hält er seine Entscheidungen für Elemente eines Geniestreichs, der nur für Eingeweihte erkennbar ist? …

Siehe auch https://kreidfeuer.wordpress.com/2011/11/21/schaeuble-souveraenitaet-in-europa-absurd-d-seit-45-nicht-souveraen/

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