D: Volle Internet-Überwachung beschlossen!

http://www.antibuerokratieteam.net/2013/03/22/mit-schwarz-rot-gelb-in-den-uberwachungsstaat/:

Während sich noch alle über Zypern und das schlechte Wetter aufregen, hat die Bundesregierung neue Überwachungsgesetze beschlossen, die im Bundestag gestern brav abgenickt wurden. Eine ausführliche Zusammenfassung der geplanten Zumutungen findet sich bei netzpolitik.org, die wichtigsten Punkte dabei sind:

  • Behörden erhalten die Möglichkeit, auf Knopfdruck und ohne richterlichen Beschluß die Benutzerdaten zu IP-Adressen beim jeweiligen Provider abzurufen – Hürden gibt es praktisch keine, schon bei einfache Ordnungswidrigkeiten kann der Abruf erfolgen
  • Alle Dienstanbieter müssen auf Nachfrage Benutzerkennungen und sogar Passwörter und PIN-Codes (z. B. für E-Mail-Konten oder Onlinebanking) herausgeben, große Dienstanbieter wie z. B. Facebook müssen dafür sogar eine automatische Schnittstelle zur Verfügung stellen, damit der Bürger in Zukunft noch bequemer oder sogar vollautomatisch ausgespäht werden kann
  • Um lästige Aufmerksamkeit zu vermeiden, hat man dem Gesetzentwurf gleich auch noch einen Maulkorberlass hinzugefügt – Anbieter dürfen weder ihre Kunden noch Dritte über die behördliche Schnüffelei informieren

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorgängerregelung im Frühjahr 2012 als verfassungswidrig verworfen hatte, nutzt die ganz große Koalition der Bürgerrechtsfeinde (neben der Regierung war auch die SPD von Anfang an in das Beratungsverfahren mit einbezogen) die Neuauflage jetzt nicht etwa, um die von den Verfassungsrichtern geforderten Einschränkungen umzusetzen, sondern baut vielmehr die Befugnisse der Überwachungsbehörden noch weiter aus, während vorhandene Hürden wie etwa der (sowieso schon reichlich zahnlose) Richtervorbehalt weiter geschleift werden. Insbesondere der angeblichen Bürgerrechtspartei FDP kann hier — wieder einmal — hundertprozentiges Totalversagen bescheinigt werden, das obendrein naiven Zeitgenossen auch noch als “Erfolg” angedreht werden soll.

Wer keine Lust hat, im Internet auf Schritt und Tritt von Geheimdiensten, Behörden oder auch gelangweilten Dorfpolizisten überwacht zu werden, kann allerdings selbst einiges tun, um den Schnüfflern das Leben zumindest etwas schwerer zu machen: …

Gefunden via http://lepenseur-lepenseur.blogspot.co.at/2013/03/beraubt-und-bespitzelt.html  (22.3.):

… Unsere »Friedensprojektanten« wollen entwaffnete, gläserne, abgezockte Untertanen, denn nur die versprechen keine Schwierigkeiten zu machen, und schön brav die im Amt befindlichen »Eliten« wieder zu »wählen«. 1984 ist unterwegs. Nein: längst da.

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2 Antworten zu D: Volle Internet-Überwachung beschlossen!

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