Georg von Habsburg: Orbán ist ein überzeugter Patriot

http://www.freiewelt.net/nachricht-12183/%BBorban-ist-ein-%FCberzeugter-patriot%AB.html  (22.3.):

Paul Georg von Habsburg-Lothringen war ab 16. Dezember 1996 als Sonderbotschafter Ungarns für die EU-Verhandlungen tätig. FreieWelt.net sprach mit dem Erzherzog über Ungarn und sein Verhältnis zur EU.

… Freie Welt.net: Mehr als 30 Jahre lang war Ihr Vater, Otto von Habsburg, Präsident der Paneuropa-Union. Sollte die angestrebte Einigung Europas eher in den Vereinigten Staaten von Europa, einem Bundesstaat, münden oder einen eng kooperierenden europäischen Staatenbund anstreben aus unabhängigen, souveränen Nationalstaaten?

Georg von Habsburg: Ich sehe Europa als Wertegemeinschaft. Bei unseren Beitrittsverhandlungen wurde mir klar, welche tiefgreifenden Reformen ein Land durchlaufen muss, um Vollmitglied der Europäischen Union zu werden. Das Prinzip der Subsidiarität — wie es in den Europäischen Verträgen festgelegt ist — muss gewährleistet werden. Mit dem Gedanken der Vereinigten Staaten von Europa nach amerikanischem Vorbild kann ich mich nicht anfreunden, da Europa zu reich an Sprachen, Kulturen, Traditionen, Religionen und vielem mehr ist, um in Gefahr zu laufen, dass dieses alles in einem Einheitsbrei verschwindet.

Freie Welt.net: Die aktuelle ungarische Regierung wird auch aus Deutschland immer wieder scharf kritisiert. Wie beurteilen Sie die Politik Viktor Orbáns?

Georg von Habsburg: Viktor Orbán ist ein überzeugter Patriot, der versucht das Beste für Ungarn zu erreichen. Leider bringt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament oft mehr Schwierigkeiten mit sich als Vorteile. Plötzlich wird vieles zu schnell möglich und dies führt zu unüberlegtem Handeln. Leider bleibt öfter keine Zeit, Reformen und Gesetze im In- und Ausland zu erklären. Kritik an Ungarn ist in manchen Punkten sicher berechtigt, doch leider sehen wir heute, dass es ausreicht, Ungarn in den Medien zu erwähnen und schon wird alles in einem negativen Kontext dargestellt.

… Freie Welt.net:  Der ungarische Staat kann jungen Akademikern nach ihrem Abschluss verbieten, einen Job im Ausland anzunehmen. Dies erinnert mich als ehemaligen Bürger der DDR an die Berliner Mauer, die das Politbüro insbesondere bauen ließ, um Junge und Gutausgebildete im Land zu halten. Geht dieser Vergleich zu weit?

Georg von Habsburg: Vielen Dank für das Beispiel, denn es stellt sehr schön dar, wie Reformen in Ungarn in den ausländischen Medien dargestellt werden. Keiner und ganz besonders nicht der ungarische Staat kann Akademikern verbieten einen Job im Ausland anzunehmen. Das würde klar gegen die Freizügigkeit innerhalb der EU verstoßen. Es gibt nur eine geplante Regelung, nach der, wenn ein Student sich sein Studium durch staatliche Förderung finanzieren lässt und danach ins Ausland geht, um dort Geld zu verdienen, muss er einen Teil dieser Förderung (durch Steuergelder) wieder zurückerstatten. …

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