Island: EU-Beitritt abgesagt

JF: EU-Gegner gewinnen in Island  (29.4.):

Island steht vor einer Kehrtwende in der EU-Politik. Aus der Parlamentswahl gingen am Wochenende die oppositionelle konservative Unabhängigkeitspartei und die liberale Fortschrittspartei als Sieger hervor. Beide Parteien haben angekündigt, die von der sozialdemokratischen Regierung eingeleiteten EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen.

Sozialdemokraten und Grüne mußten nach Auszählung der Stimmen herbe Verluste hinnehmen und kommen zusammen nur noch auf 16 der 63 Sitze. Zulegen konnten dagegen die pro-europäische Partei „Helle Zukunft“ (8,3 Prozent) und die Piratenpartei (5,1 Prozent). Sie ziehen damit zum ersten Mal in das isländische Parlament ein.

Der designierte Ministerpräsident und Chef der konservativen Unabhängigkeitspartei, Bjarni Benediktsson, sagte nach der Wahl, seine Partei sei zwar nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der EU, lehne einen Beitritt jedoch ab. „Ich glaube nicht daran, daß wir die harte Währung brauchen, um uns zu disziplinieren. Das müssen wir Isländer schon selber tun“, sagte Benediktsson mit Blick auf die Euro-Krise.

Ergänzung 8.6.2013:

Andreas Mölzer: http://de.ibtimes.com/articles/26332/20130523/m-lzer-islands-abkehr-von-eu-ist-bedauerlich-aber-verst-ndlich.htm  (23.5.):

EU-Zentralismus und drohende Bevormundung hat Isländer abgeschreckt — Bei europäischer Konföderation wäre Entscheidung Reykjaviks wohl anders gewesen …

Ergänzung 15.6.2013:

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2114:island-sagt-nein-zu-eu&catid=1:neuestes&Itemid=33  (14.6.):

Seine erste Auslandsreise führte den Außenminister der neuen isländischen Regierung, Gunnar Bragi Sveinsson, nach Brüssel. Offiziell und vernehmlich teilte er dort der Europäischen Kommission mit, dass die Beitrittsverhandlungen „suspendiert“ seien. Die Wahlen waren von zwei Parteien gewonnen worden, die beide gegen den Beitritt sind, und „so funktioniert eben die Demokratie“, sagte der Minister.

Das Wort „suspendiert“ soll ohne Zweifel aussagen, dass die Verhandlungen aus Respekt vor der demokratischen Entscheidung solange nicht wieder aufgenommen werden, wie diese Regierung im Amt ist, oder aber bis zu einer möglichen Volksabstimmung; beide Parteien hatten sich auf ihrer gemeinsamen Wahlplattform für eine solche Volksabstimmung entschieden. Es scheint jedoch, dass der Gedanke an eine Volksabstimmung aufgegeben wurde: Weder der Präsident noch der Minister sprechen noch darüber. Es wäre dieses auch eine unnötige Geldausgabe, da bei Umfragen der Anteil der EU-Befürworter niemals über 25 % lag.

Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle gab vor, die Angelegenheit so zu verstehen, dass die isländische Regierung sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen entscheiden könnte und hat gebeten, diese Entscheidung zügig zu fällen, denn „es liegt in unser aller Interesse, dass diese Entscheidung nicht erst nach einer unbegrenzten Zeit getroffen wird.“

– Das nennt man dann wohl: unverbesserlich –

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