EU-Kommissarin Reding von ungarischem Parlament verurteilt

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2067:ungarn-schlaegt-zurueck&catid=1:neuestes&Itemid=33  (2.5.):

Nach den permanenten Angriffen der EU-Bürokraten gegen die christlich-konservative ungarische Regierung und damit gegen das stolze ungarische Volk, das diese Regierung mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt hat, hat jetzt endlich die ungarische Volksvertretung zurückgeschlagen und die EU-Vorkämpferin für das naturrechtswidrige Gender Mainstreaming und einen radikalen Feminismus, Viviane Reding, verurteilt. Schon zuvor hatte der ungarische Justizminister Tibor Navracsics völlig zutreffend der EU-Fundamentalistin einen „Privatkrieg gegen Ungarn“ vorgeworfen.

Das ungarische Parlament hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine anti-ungarische Kampagne vorgeworfen. Mit 277 zu 53 Stimmen rügte das Parlament, Reding beziehe öffentlich Positionen, die in Widerspruch zu geltendem EU-Recht stünden, und dass sie ihren Aufgaben als Verfechterin geltender EU-Regeln nicht gerecht werde.

Reding hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Anfang März Ungarn mit der ungeheuren Aussage bösartig verleumdet, Ungarn sei kein Rechtsstaat. Die EUdSSR-Justizkommissarin hatte dabei Verständnis für die Haltung Irlands gezeigt, einen in Ungarn in Abwesenheit verurteilten Iren nicht auszuliefern.

Reding wollte damit andeuten, dass diese Nichtauslieferung an Ungarn aus politischen Gründen erfolgte, wegen der von Reding verleumderisch unterstellten fehlenden Rechtsstaatlichkeit Ungarn. Die irische Regierung hatte jedoch betont, dass die Nichtauslieferung keine politischen Gründe habe.

Es geht bei diesem Fall um den Iren Francis Tobin, der im Jahr 2000 in einem ungarischen Dorf zwei kleine Kinder aus Fahrlässigkeit totgefahren hatte. Dafür wurde er bereits im Jahr 2002 von einem ungarischen Gericht in Abwesenheit verurteilt.

Wir unterstützen die Verurteilung der EUdSSR-Kommissarin Reding durch das ungarische Parlament und hoffen, dass sich Ungarn auch weiterhin entschlossen gegen die offenen, undemokratischen und feindlichen Angriffe dieser EU-Bonzen, die von niemandem gewählt wurden, zur Wehr setzen kann.

Klären Sie die Menschen in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis über die ungarische Regierung und die feindlichen Angriffe der EU gegen dieses kleine Land auf.
Die vorbildliche ungarische Verfassung finden Sie hier.

Ergänzung 8.5.2013:

Die EU-Linken holen zum Gegenschlag aus:
http://www.freiewelt.net/nachricht-12534/eu-parlament%3A-bericht-zu-ungarn-vorgelegt.html  (8.5.):

Im EU-Parlament hat der portugiesische Berichterstatter Rui Tavares (Grüne) ein 35-seitiges Papier zur Lage der Demokratie in Ungarn vorgelegt. Als Fazit empfiehlt Tavares den Abgeordneten, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages anzustreben, weil »eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt«.

Dann könnte die Mitgliedschaft Ungarns in der EU suspendiert werden. Bisher ist es noch nicht vorgekommen, dass das Verfahren gegen ein Mitgliedsland in Gang gesetzt wurde. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Rebecca Harms sagte: »Es war höchste Zeit, dass wir etwas unternehmen«, zeigte sich jedoch zugleich pessimistisch, was die EU-Kommission angeht: »Hier hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.«

Justizkommissarin Viviane Reding hat in jüngster Zeit mehrfach gegen Gesetzesänderungen in Ungarn Einspruch eingelegt, weil sie sie nicht für konform mit EU-Recht hielt. »Ich bin bereit, Ungarn erneut vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, sollte es noch ausstehende Urteile nicht umsetzen«, drohte sie. …

Ergänzung 17.5.2013:

Offener Brief ungarischer Persönlichkeiten pro Orbán (April 2013) (pdf)

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Eine Antwort zu EU-Kommissarin Reding von ungarischem Parlament verurteilt

  1. Terry Hernandez schreibt:

    Für Mittwoch hat sich nun ein Debattengegner für Schulz selbst ins Europäische Parlament eingeladen – der ungarische Regierungschef Viktor Orbán . Der hat den Parlamentspräsidenten gebeten, ihn vor dem Plenum sprechen zu lassen, verteidigen will er sich gegen Kritik aus Europa . „Wir werden nicht erlauben, dass die Linke Ungarn mit Lügen und unbegründeten Beschimpfungen öffentlich beschuldigt“, wie sein Büro mitteilte. Ein durchaus ungewöhnlicher Ton, wenn man gerade um Rederecht bei einer stolzen Institution bittet.

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