Schnüffelstaat: Bundesrat billigt Bestandsdatenauskunft

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/03/ueberwachung-bundesrat-erzwingt-die-herausgabe-von-nutzer-daten/:

Ab 1. Juli müssen Internet-Anbieter den Behörden die Daten ihrer Kunden übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden. Der Staat weiß dann jederzeit, was die Bürger im Internet machen.

Der Bundesrat verabschiedete am Freitag eine Änderung des Telekommunikations-Gesetzes. Danach sind Internet-Anbieter ab 1. Juli dazu verpflichtet, die Daten ihrer Kunden an die Ermittlungs-Behörden zu übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden.

Die sogenannte Bestandsdaten-Auskunft sieht vor, dass Geheimdienste, Bundespolizei und Zoll bei den Internet-Providern die Nutzer-Daten einfordern können. Die Behörden legen dazu die IP-Adressen vor, die im Rahmen einer Ermittlung von Interesse für sie sind. Von den Providern erhalten sie dann unter anderem Namen und Adressen der Nutzer sowie die Zugangs-Daten zu E-Mail-Konten und sozialen Netzwerken. …

Siehe auch https://kreidfeuer.wordpress.com/2013/03/23/d-volle-internet-ueberwachung-beschlossen/

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Eine Antwort zu Schnüffelstaat: Bundesrat billigt Bestandsdatenauskunft

  1. Pingback: Vorratsdatenspeicherung vorläufig vom Tisch! | Kreidfeuer

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