Bundesverfassungsgericht konterkariert sich selbst

Johannes Resch: http://www.freiewelt.net/blog-5451/elterngeld%3A-grundgesetz-auf-dem-abstellgleis.html  (25.5.):

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gilt als Hüter der Verfassung und der darin verankerten Grundrechte. Dabei genießt es bis heute ein hohes Ansehen. Namentlich für die Grundrechte der Eltern hat es mehrere Urteile gesprochen, die die Familienpolitik der jeweiligen Regierungen hart kritisiert und Korrekturen angemahnt haben. Meist reagierte die Politik darauf nur zögerlich, halbherzig oder gar nicht. Das BVerfG verfügt nicht über eine „Polizei“, um seine Vorgaben durchzusetzen.

Jüngere Beschlüsse einer „Kammer“ des BVerfG (drei Richter/innen) zum Elterngeldgesetz lassen aber jetzt aufhorchen. Es sieht ganz so aus, als orientiere sich diese Kammer nur noch an der Regierungspolitik und lasse die bisherige Auslegung des Grundgesetzes außer Acht. Wenn aber allein eine Kammer Urteile des BVerfG, die für alle anderen Gerichte „bindend“ sind, einfach beiseiteschieben kann, dann ist der Rechtsstaat in höchster Gefahr.

Das BVerfG besteht aus zwei „Senaten“ mit jeweils acht Richtern. Beide fällen Urteile, die dann für alle deutschen Gerichte „bindend“ sind. Daneben gibt es „Kammern“, die jeweils mit drei Personen besetzt sind. Diese haben darüber zu befinden, ob …

Werbeanzeigen
Dieser Beitrag wurde unter Ehe und Familie abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.