EU-Innenminister planen Schleusenöffnung für Massenimmigration

Der freiheitliche EP-Delegationsleiter Andreas Mölzer geißelt die EU-Pläne für neue Asylstandards:
http://de.ibtimes.com/articles/26351/20130606/m-lzer-geplante-eu-asylregeln-ffnen-neues-tor-f-r-massenzuwanderung.htm  (6.6.):

… Mit der drohenden EU-weiten Aufweichung der Asylgesetze werde die Massenzuwanderung nach Europa weiter zunehmen, warnte der freiheitliche Europaabgeordnete: „In der Praxis bedeuten die Pläne der EU-Innenminister nichts anderes als eine Einladung an die Dritte Welt, die Koffer zu packen und nach Europa zu kommen. Und obendrein sind die meisten sogenannten Flüchtlinge, die um Asyl ansuchen, keine politisch Verfolgten, sondern Wirtschaftsflüchtlinge“, hielt Mölzer fest.

Zudem wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass das Asylwesen kein Deckmantel für eine ungezügelte Massenzuwanderung werden dürfe. „Aber genau das wird passieren, wenn die einheitlichen Asylstandards wie geplant in Kraft treten. Und die legitimen Interessen der historisch gewachsenen Völker Europas auf Erhaltung ihrer Identität und Kultur finden überhaupt keine Berücksichtigung“, schloss Mölzer.

Ergänzung:

Und gleichzeitig werden die Zuwanderungskritiker bekämpft:
http://ernstfall.org/2013/06/07/terrorismusbekampfung-eu-plant-vorgehen-gegen-zuwanderungskritiker/:

Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird auf EU-Ebene offenbar ein stärkeres Vorgehen gegen zuwanderungskritische Akteure in Europa vorbereitet.  Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström äußern entsprechende Absichten in einem aktuellen Beitrag in der FAZ. Nachdem die EU-Funktionäre zunächst den Eindruck zu erwecken versuchen, daß die von ihnen geforderten “hinlänglichen Instrumente” sich gegen Terroristen und sonstige militante Extremisten richten sollen, erklären sie schließlich offen, gegen wen diese Instrumente tatsächlich zum Einsatz kommen sollen:

Fremdenfeindliche Kräfte üben einen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr dagewesenen Einfluss auf nationale Parlamente aus. … Es muss klar gesagt werden, dass fremdenfeindliche Gruppen und politische Bewegungen oftmals ein Nährboden für ideologisch motivierte Gewalt sind. Anlass zu großer Sorge gibt der derzeitige Führungsmangel in Europa, der dazu beiträgt, dass immer mehr extremistische Bewegungen die Agenda von traditionellen Parteien und Regierungen beeinflussen. Die EU-Organe nehmen die Gefahren von Extremismus und heimischem Terrorismus sehr ernst.

Dem Kontext nach zu urteilen sind die Stoßrichtung dieser Äußerungen zuwanderungskritische Parteien wie der Front National in Frankreich und namentlich nicht genannte Zuwanderungskritiker in Parteien wie etwa der deutschen SPD.

Zuvor hatten bereits die Vereinten Nationen Druck auf Deutschland ausgeübt, weil die “Bevölkerung” nicht ausreichend vor kritischen Stimmen wie Thilo Sarrazin “geschützt” werde, und Deutschland ein Ultimatum zur Einführung von Maßnahmen zur Unterbindung von Äußerungen wie denen Sarrazins gesetzt. …

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