Nimmt Österreich Abschied vom bisherigen Elternbegriff?

Ausnahmsweise ein Artikel aus dem Standard:
Stephanie Merckens: http://derstandard.at/1369363064109/Es-ist-nicht-alles-diskriminierend-was-differenziert  (7.6.):

Gedanken zum Recht des Kindes auf Vater und Mutter anlässlich der Änderungen für die Stiefkindadoption: Ist Österreich auf dem Weg zur immerwährenden Geschlechterneutralität?

Vergangenen Dienstag wurde im Ministerrat eine Änderung des Adoptionsrechts beschlossen, die einigen Zündstoff enthält. Geht es nach dem Willen der Regierung, so soll es schon ab Juli möglich sein, das leibliche Kind eines gleichgeschlechtlichen Partners adoptieren zu können. So harmlos diese Änderung der sogenannten Stiefkindadoption für einige vielleicht auch klingen mag, markiert sie dennoch den Abschied vom bisherigen Elternbegriff: Statt Vater und Mutter soll ein Kind rechtlich nunmehr eben zwei Väter, aber keine Mutter mehr haben können (oder umgekehrt). Und es ist illusorisch, zu glauben, dass dieser Schritt keine weiteren rechtlichen Konsequenzen im Bereich der Adoption nach sich ziehen würde.

Wie ist es zu diesem Beschluss gekommen? 2010 hat Österreich nach langer Diskussion die eingetragene Partnerschaft eingeführt. Politischer Kompromiss war: Partnerschaft ja, Adoption und Ehe nein. Wie schwierig dieser Kompromiss zu halten ist, zeigt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Österreich wegen sexueller Diskriminierung verurteilt, weil es neben Ehegatten zwar unverheirateten heterosexuellen Paaren die Stiefkindadoption erlaubt, gleichgeschlechtlichen aber nicht. Dabei hat dieses Verbot gar nichts mit sexueller Orientierung zu tun. Es beruht allein auf der Tatsache, dass ein Kind immer nur einen Vater und eine Mutter hat und dieses Verhältnis auch durch Adoption nicht geändert werden soll. Auch zwei heterosexuelle Frauen können nicht gemeinsam ein Kind adoptieren bzw. die eine das leibliche der anderen und dadurch den Vater verdrängen.

Der Gerichtshof meinte, Österreich hätte nicht ausreichend dargestellt, dass ein Kind Vater und Mutter brauche, und stützt sich auf eine oft zitierte Studienlage, der zufolge das Kindeswohl bei homosexuellen Paaren ebenso gesichert sei wie bei Vater und Mutter. Diese Begründung macht aus zweierlei Sicht stutzig:

Zum einen weil die angeführte Studienlage lang nicht so aussagekräftig ist wie gerne behauptet. Gerade die deutsche Rupp-Studie basiert maßgeblich auf telefonischer Selbsteinschätzung homosexueller Elternteile. Die ergänzende Befragung durch Experten war selbst für die Autoren der Studie mangels Erfahrungswerten wenig aussagekräftig. So verfügten die sechs Befragten aus den Jugendämtern über Erfahrungen in insgesamt zehn Fällen. Die Befragten aus dem Bereich Schule überhaupt nur in jeweils ein bis drei Fällen.

Zum anderen aber irritiert die Rechtfertigung des Gerichtshofs auch, weil im Verfahren sehr wohl u. a. auch die umfassende Arbeit von Mark Regnerus vorgelegt wurde, die bei aller teilweise berechtigten Kritik eines wesentlich belegt: Die größten Chancen auf eine positive Entwicklung hat ein Kind dann, wenn es gemeinsam mit seinen leiblichen Eltern aufwächst. Es ist richtig, dass die Studie von Regnerus nicht stabile heterosexuelle Beziehungen mit stabilen homosexuellen Beziehungen vergleicht. Dies allerdings nur deswegen, weil unter den knapp 3000 zufälligen Befragten zu wenig stabile homosexuelle Beziehungen zu finden waren. Eindeutig belegt aber ist, dass das Kindeswohl, statistisch gesehen, am besten durch das Aufwachsen bei den leiblichen Eltern gewährleistet ist. Nicht ohne Grund sichert Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention Kindern das Recht, ihre Eltern nicht nur zu kennen, sondern möglichst auch von ihnen betreut zu werden.

Dieses Recht auf Vater und Mutter zu garantieren ist vor allem auch dann zu berücksichtigen, wenn es um die Frage der künstlichen Befruchtung geht. Bis dato sieht das österreichische Fortpflanzungsrecht künstliche Befruchtung nur für heterosexuelle Paare vor. Entgegen einigen Rechtsansichten hat diese Beschränkung aber auch nichts mit sexueller Orientierung zu tun, sondern ist nur doppelt konsequent. Zum einen versucht sie so weit wie möglich dem Kind das Recht zu sichern, nicht nur Vater und Mutter zu kennen, sondern möglichst auch bei ihnen aufzuwachsen. Zum anderen verfolgt das FMedG von Anfang an stringent einen therapeutischen Ansatz, sieht eine künstliche Befruchtung also als medizinische Heilmaßnahme vor. Die künstliche Befruchtung soll jenen Paaren zu einem Kind verhelfen, die grundsätzlich ohne Fruchtbarkeitsstörung fähig wären, gemeinsam ein Kind zu zeugen. Homosexuelle Paare wie auch alleinstehende Personen können sich aber auch nach Behebung einer etwaigen körperlichen Fortpflanzungsschwierigkeit nicht miteinander bzw. allein fortpflanzen. Dieser biologische Unterschied ist der Grund dafür, dass hier nicht Gleiches ungleich behandelt wird, sondern Ungleiches ungleich. Das ist kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Umso berechtigter ist es, hier dem Recht des Kindes auf Vater und Mutter Vorrang gegenüber dem Recht auf freie Gestaltung des Privatlebens Erwachsener einzuräumen.

Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Österreich nicht verpflichtet, die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Personen zu öffnen. Alternativ könnte sie auch auf Ehegatten beschränkt werden, was nicht nur konventionskonform, sondern rechtlich auch viel weniger einschneidend wäre — und der mehrheitlichen Praxis der übrigen Mitgliedsstaaten entspräche.

Durch die geplante Änderung räumt der Gesetzgeber einem Kind erstmals zwei Väter ein, während die Mutter von Rechts wegen gestrichen wird. Dieser rechtliche Schritt ebnet den Weg für Sukzessivadoption, allgemeine Adoption und schließlich die Homo-Ehe weiter. Aus Rücksicht auf diese Situation wird in manchen Staaten daher nur mehr von Elternteil 1 und Elternteil 2 gesprochen. „Vater“ und „Mutter“ sind aus öffentlichen Formularen bereits gestrichen. …

Stephanie Merckens ist Juristin, Referentin für Bioethik und Lebensschutz am Institut für Ehe und Familie sowie Mitglied der österreichischen Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt.

Ergänzung 10.6.2013:

Auch die Bischofskonferenz mahnt in ihrer Eingabe ans Justizministerium, das Kindeswohl zu beachten und das EGMR-Urteil durch Einschränkung der Adoptionsmöglichkeit auf Ehepaare umzusetzen:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00528_15/imfname_305074.pdf

Dieser Beitrag wurde unter Ehe und Familie abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Antworten zu Nimmt Österreich Abschied vom bisherigen Elternbegriff?

  1. roboneko schreibt:

    Schön, dass Österreich diesen Schritt nun auch – endlich – macht! Es wachsen jetzt schon viele Kinder bei gleichgeschlechtlichen Eltern auf, deren rechtliche Lage sich durch die Stiefkindadoption verbessern wird.

    Es gibt übrigens genug (englischsprachige) Studien, die bestätigen, dass Kinder gleichgeschlechtlicher Eltern ebenso behütet und „gut“ aufwachsen wie Kinder heterosexueller Eltern. Hier z. B. : http://www.achess.org.au/

    Also: Bevor hier weiter Stimmung gegen gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gemacht wird, könnte man sich ja mal mit aktuellen Studien und Forschungsergebnissen beschäftigen – dann würde man vielleicht sehen, dass die eigenen Ansichten eher auf Homophobie als auf Sorgen um das Kindeswohl beruhen…

    • Carolus schreibt:

      Nein, nein.
      Die Homo-Propaganda ist Programm, das über UNO und EU den Völkern aufgezwungen werden soll, und insofern muss man sich auch homophile Studienergebnisse sehr genau ansehen. In der Regel sind diese genau so politisch motiviert wie die Streichung der HS aus der ICD.
      Siehe eher die im Artikel verlinkte Regnerus-Studie.

      • roboneko schreibt:

        Zur Regnerus-Studie:
        „His own study used a sample size of over 20,000 participants — each of whom received $5 for their participation — and only two of those 20,000 had actually been raised by same-sex couples for their entire childhood. Thus, Regnerus had to conflate the results of all participants whose parents ever had a same-sex relationship — mostly unstable families — to draw his fraudulent conclusions about same-sex parenting.“

        … Ja, klar. Wenn man Kinder nimmt, die aus zerrütteten Verhältnisen kommen (mit mind. 1 Trennung der „Eltern“) und diese mit heterosexuellen Eltern vergleicht, die seit der Geburt zusammenleben – natürlich gibt es dann Unterschiede.

        Fakt ist, dass Regnerus in seiner Studie nicht den „normalen“ Fall von gleichgeschlechtlichen Eltern haben: Das Kind wird gemeinsam geplant, kommt zur Welt und wird von beiden Eltern großgezogen.

        Und wieso sollte im ICD eine „Krankheit“ stehen, die weder negative Auswirkungen hat, noch „therapiert“ werden kann? Das ist – egal wie man es betrachtet – völliger Schwachsinn.

        Vielleicht wäre es auch sinnvoll für Sie, in ein Land auszuwandern, das Menschenrechte missachtet. Zum Beispiel ein Land, in dem die Scharia Gesetz ist? Dort dürften Sie sich doch so richtig wohlfühlen.

      • Carolus schreibt:

        Regnerus fand kaum Homopaare mit stabilen Beziehungen.
        HS war zu Recht in der ICD verzeichnet und wurde durch politische Intrigen herausgenommen.
        Die Scharia wünsch ich niemandem auf den Hals.

      • roboneko schreibt:

        Dann scheine ich mir meine monogame Beziehung zu meiner Frau ja einzubilden, ebenso wie die Beziehung vieler andere Paare in meinem Bekannten- und Freundeskreis.

        Und als „Ausrede“ für eine schlechte Zusammenstellung von „Versuchspersonen“ einer Studie zu sagen, man hätte keine anderen gefunden… Naja. Vielleicht wollte der gute Herr so ein „schlechtes“ Ergebnis und hat demnach genau solche Familienkonstellationen (viele Trennungen etc.) genommen?

        Hm, warum Homosexualität zu Krankheiten zählen soll, verstehe ich nicht. Ich fühle mich jedenfalls nicht krank und mein Umfeld denkt auch nicht, dass ich krank bin. Aber eine Erklärung kann ich wohl nicht erwarten? Und welche politischen Intrigen? Davon habe ich bisher nichts gehört.

      • Carolus schreibt:

        Zu Ihrer persönlichen Beziehung und der Ihres Freundeskreises maße ich mir kein Urteil an. Bekannt ist, dass Schwule kaum sexuelle Treue kennen.
        Man muss HS ja nicht Krankheit nennen. Mir fällt z. B. die morphologische Unstimmigkeit auf; m. a. W. wo passt hier der Schlüssel ins Schloss? Und wo bleibt natürlicher Nachwuchs?

        Zu Detailfragen, auch zu den Polit-Intrigen zur Streichung aus der ICD, siehe dijg.de.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.