Keine Asylrechtsdurchlöcherung in CH. Und in der EU?

Während in der Schweiz die direkte Demokratie für vernünftige Asylgesetze sorgt, schaut es in der EU leider anders aus.

http://kurier.at/politik/ausland/schweiz-klare-mehrheit-fuer-verschaerftes-asylrecht/15.235.174  (9.6.):

Knapp 80 Prozent stimmten der im September in Kraft getretenen Neuregelung zu.

Die Schweizer Bürger haben in einem Referendum ersten Ergebnissen zufolge mit großer Mehrheit ein verschärftes Asylrecht gebilligt. In neun der 23 Kantone wurde am Sonntag für eine im September in Kraft getretene Neuregelung gestimmt, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll, wie Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens zeigten. Demnach liegt die Zustimmung für die Novelle bei knapp 80 Prozent.

Angesichts steigender Zuwanderungszahlen hatten Umfragen bereits eine Mehrheit für die Verschärfung vorausgesagt. Die von der Regierung eingebrachte Asylrechtsänderung war Ende September vom Parlament in Bern in Kraft gesetzt worden. Unter anderem Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften wollten mit dem Referendum erreichen, dass die Änderungen rückgängig gemacht werden.

http://kurier.at/politik/eu/eu-einigt-sich-auf-neues-asylrecht/15.084.803  (7.6.):

Verfahren sollen verkürzt, Einspruchsrechte verbessert werden.

Nach fast 15 Jahren Verhandlungen haben sich die EU-Innenminister am Freitag auf eine Reform der europäischen Asylpolitik geeinigt. Die Asylverfahren (330.000 im Jahr 2012) sollen verkürzt werden und in der Regel nur noch sechs Monate dauern. Die Einspruchsrechte in den Verfahren werden verbessert, der Schutz für Minderjährige erhöht. Außerdem sollen Asylwerber künftig nach spätestens neun statt bisher zwölf Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. In Österreich können Asylwerber bereits nach drei Monaten arbeiten – wenn am Arbeitsmarkt Bedarf besteht. Diese Einschränkung bleibt.

Sozialtourismus „offensichtlich“

Die Innenminister beschäftigten sich auch wieder mit der Frage, ob Armutsmigration zu einem Missbrauch der Sozialsysteme in den reicheren EU-Staaten führt. Eine Handvoll Länder, darunter Österreich und Deutschland, warnt davor, dass derartiger „Sozialtourismus“ zum Problem geworden ist bzw. werden könnte. Die EU-Kommission will Zahlen und Fakten sehen, bevor sie aktiv wird – doch diese gibt es offenbar nicht. „Nur weil es keine Statistiken gibt, kann man nicht die Augen vor dem Problem verschließen“, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum KURIER. „Das Problem ist offensichtlich, man muss nur in Großstädte wie London, Düsseldorf oder Duisburg fahren.“ Sie fordert die EU-Kommission daher auf, sich vor Ort ein Bild zu machen und dann Maßnahmen vorzuschlagen.

Ergänzung:

http://www.andreas-unterberger.at/2013/06/fusnote-449-der-unterschied-zwischen-der-schweiz-und-der-eu/  (9.6.):

… Die Schweizer haben sich mit klarer Mehrheit für strengere Asylbestimmungen ausgesprochen.

Die EU hat hingegen nur wenige Tage davor beschlossen, die Asylregeln der Union neuerlich freundlicher für die Asyl beantragenden Zuwanderer zu gestalten. Dies ist etwa in Hinblick auf das bisher geltende Verbot relevant, während des Verfahrens Arbeit aufzunehmen (deretwegen dann wiederum später trotz Ablehnung aller Asylanträge neuerdings der humanitäre Aufenthaltstitel eingeräumt wird). Alles klar? Klar auch in Hinblick auf die Frage, ob die Schweiz oder die EU bürgerfreundlicher ist? Die EU sollte sich jedenfalls nicht wundern, weshalb ihr Image bei den Bürgern ständig immer tiefer in den Keller sinkt.

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