Eingetragene Lebenspartnerschaft abschaffen!

Mathias von Gersdorff (JF): Occupy Verfassungsgericht!  (11.6.):

… Doch inzwischen sind manche Urteile aus Karlsruhe dermaßen schwer nachvollziehbar, daß einige ihre Skepsis nicht mehr ganz verbergen können. Zu solchen Urteilen zählt dasjenige, das das Ehegattensplitting auch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgedehnt sehen will.

So schrieb die FAZ („Ein revolutionärer Akt“, FAZ-Online am 6. Juni 2013) vorsichtig:

„Es ist gut, daß wir nicht französische Verhältnisse haben, sich also nicht Befürworter und Gegner der ‘Homo-Ehe’ auf der Straße prügeln. Andererseits ersetzt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Gleichmach-Rechtsprechung eine gesellschaftliche Debatte. Was wiederum nicht seine Aufgabe ist.“

Die Lebenspartnerschaft ist etwas ganz anderes als die Ehe

Auch der Vorsitzende der (katholischen) Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, übte Kritik, was keinesfalls üblich ist:

„Bereits 2002 hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung davon gesprochen, daß die eingetragene Lebenspartnerschaft ein ‘aliud’ („etwas anderes“, Anm. des Autors nicht nötig) zur Ehe, etwas anderes als die Ehe sei und keine ‘Ehe unter falschem Etikett’. Daher ist unserer Auffassung nach eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung angebracht, etwa wenn man in Betracht zieht, daß aus Ehen in aller Regel Kinder hervorgehen, was für die eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht zutrifft.“

Im Grunde behauptet Erzbischof Zollitsch, das Bundesverfassungsgericht hätte sich selbst widersprochen: Zuerst behauptete Karlsruhe, die Lebenspartnerschaft sei etwas „ganz anderes“ als die Ehe, doch jetzt dürfe sie nicht mehr ungleich behandelt werden.

… Eine ähnliche Revolution wie vor wenigen Wochen in Frankreich hat in Deutschland nun das Bundesverfassungsgericht durchgeführt. Dieses argumentierte, man dürfe Partnerschaften zwischen Personen mit „anderer sexueller Orientierung“ nicht benachteiligen. Im oben erwähnten FAZ-Kommentar wird angemerkt:

„Es geht um die Aufwertung der ‘sexuellen Orientierung’, obwohl sich dieses Diskriminierungsverbot gar nicht ausdrücklich im Grundgesetz findet. Es soll nicht nur jeder so leben dürfen wie er will, was jeder längst darf: Es geht um die Schleifung aller (natürlichen) Unterschiede. Ein fürwahr revolutionärer Akt, den sich Karlsruhe auf anderen Feldern verbitten und dem Gesetzgeber verbieten würde.“

… Hier sollte auch angemerkt werden, daß die Berufung auf die sexuelle Orientierung absurd ist, denn bei Begründung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ist es unerheblich, ob die beiden Männer oder Frauen homosexuell sind. Rechtliche Voraussetzung ist laut Paragraph 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes lediglich, daß die beiden Personen das gleiche Geschlecht haben. Auch heterosexuelle Menschen können eine solche Partnerschaft eingehen.

… Karlsruhe hat also genau die politischen Forderungen der Bundestagsfraktion von SPD und Bündnis90/Grüne implementiert.

Es bleibt ein beklemmendes Gefühl. Was kann man von Karlsruhe noch erwarten? Wie weit wird unser oberstes Gericht diese Revolution vorantreiben, die dabei ist, die christlichen Wurzeln Deutschlands zu zerstören? Was kann man dagegen machen? Im Urteil argumentierte Karlsruhe, das Gesetz würde die Lebenspartnerschaft als umfassende Verantwortungs- und Solidargemeinschaft ansehen. Grundlage der Entscheidung aus Karlsruhe ist also nach wie vor das Lebenspartnerschaftsgesetz. Folgerichtig muß die Abschaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft von denjenigen angestrebt werden, die die natürliche und traditionelle Ehe und Familie verteidigen.

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