FreieWelt.net: Bürgerproteste gegen US-Ausspähprogramm „Prism“ (12.6.):
Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) betreibt seit 2007 unter dem Codewort „Prism“ eine massive weltweite Überwachung von Internet- und Telefonnutzern. Nicht nur in Deutschland und Europa regt sich nun Protest gegen die Datensammelwut der Geheimdienste, auch in den USA selber. Unter der Losung „Stop Watching Us“ laufen Bürgerrechtler und Gruppen wie Mozilla und Greenpeace Sturm gegen das Ausspähprogramm der Obama-Regierung. Insgesamt mehr als 80 Organisationen schlossen sich zusammen und riefen jetzt den US-Kongress auf, eine Untersuchung des Überwachungsprogramms einzuleiten. Zudem wurde auf der Website stopwatching.us eine Online-Petition gestartet.
Für die Organisationen kratze die Art der pauschalen Datensammelei an den amerikanischen Grundwerten von Freiheit und Privatsphäre, hieß es in dem Offenen Brief an die Kongressabgeordneten. Daher fordert man einen unverzüglichen Stopp. Es werden hier klar die Eckpfeiler der Verfassung verletzt. Zudem ruft man dazu auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Der NSA ist es durch einen geheimen Gerichtsbeschluss erlaubt worden, im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Kampfs wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt. Darüber hinaus wird direkt auf Server großer Internetkonzerne zugegriffen und Netznutzer weltweit überwacht.
Mehr dazu unter spiegel.de
Die involvierten Firmen sind offenbar zur Leugnung verpflichtet:
Google, AOL, Skype, Facebook, Apple, Hotmail und Yahoo geben routinemässig Regierungen unsere Internet-Aktivitäten und Passwörter (11.6.):
… Journalist Glenn Greenwald: Ein massiver Apparat innerhalb der Regierung der Vereinigten Staaten will heimlich die Privatsphäre und Anonymität nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auf der ganzen Welt zerstören”.
Alle diese Unternehmen begannen sofort, jegliche Beteiligung an der NSA zu leugnen.
Was aber niemand bisher enthüllte, ist, dass alle diese Unternehmen gesetzlich verpflichtet sind, ihre Kunden über die geheime Regierungs-Überwachung zu belügen. Der Foreign Intelligence Surveillance Act macht es für jedes Unternehmen, das an der Überwachung teilnimmt, zu Bundes-Kriminalität, die Existenz dieser Überwachung öffentlich zu bekennen.
Ergänzung 15.6.2013:
Euro-med: Nochmals – sogar gefährliche – Antithese vom “Wikileaks”-Typ? CIA-Snowden erzählt, was wir seit Jahren wissen. Sein 27-Punkte-”Testament” (12.6.)
Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2013/06/15/microsoft-kollaboriert-mit-geheimdiensten/
Carolus
Kreidfeuer 