http://schreibfreiheit.eu/2013/06/14/die-homosexuelle-propaganda/:
In Russland wurden in der Vergangenheit Gesetze gegen homosexuelle Propaganda erlassen. Interessanterweise wurde in den [deutschen] Medien nirgends erklärt, was mit homosexueller Propaganda überhaupt gemeint ist und warum diese verboten wurde. Noch interessanter ist, dass die meisten Bürger offenbar gar kein Interesse daran haben, dies zu erfahren und nicht im Traum daran denken, die oberflächliche Berichterstattung der Medien zu hinterfragen und stattdessen viel lieber die russischen Bürger als “homophob” und rückständig abstempeln.
Der bekannte russische Journalist Maxim Schewtschenko erklärt, was es damit auf sich hat:
(Auf Schreibfreiheit eingestellt von Inge Thürkauf)
Ergänzung:
Dass die EU es mit der Demokratie nicht so hat, ist bekannt. Keine einzige der EU-Institutionen ist demokratisch legitimiert – mit Ausnahme des Parlaments, und das spielt eine vernachlässigbare Rolle. Ein Communiqué des Generalsekretärs des Europarats, Thorbjørn Jagland, zur Entscheidung der russischen Duma über das Verbot homosexueller Propaganda bei Minderjährigen zeigt nur allzu deutlich, wie es um das Demokratieverständnis nicht nur im Europarat bestellt ist.
Der vollständige Text:
„Das Oberhaus des russischen Parlaments sollte dem Gesetzesvorschlag zum Verbot der ‚Propaganda für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen‘ bei Minderjährigen nicht zustimmen. Dieses Gesetz berührt ganz eindeutig einige der grundlegendsten Prinzipien der europäischen Konvention über die Menschenrechte, wie die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit.
Ich hatte bereits die Gelegenheit, in einem Brief an den Präsidenten der Duma meiner Beunruhigung über dieses Gesetz Ausdruck zu geben. Die Mehrheit hat kein Recht, ein Gesetz zu beschließen, das ganz eindeutig Minderheiten diskriminiert. Sie hat im Gegenteil die Pflicht, die Rechte der Minderheiten zu schützen.
Die Öffentlichkeit mag durchaus einem solchen Gesetz gegenüber positiv eingestellt sein, das rechtfertigt jedoch nicht die Legalisierung von Vorurteilen.
Unglücklicherweise reiht diese Initiative sich in einen größeren Rahmen in Europa ein, wo wehrlose Gruppen und Minderheiten als Zielscheibe genommen werden, was wiederum Extremismus und Gewalt fördert.“
Soweit der Text. Wir enthalten uns eines Kommentars, weil jeder unserer Kommentare gerichtsfähig wäre – geben aber zu, auf die Reaktion des Moskauer Patriarchats und auf die Reaktion Putins gespannt zu sein.
Carolus
Kreidfeuer 