Gegen Abtretung der Bankenaufsicht an EZB

Frank Schäffler: http://www.freiewelt.net/ubertragung-der-bankenaufsicht-an-die-ezb-5570/  (14.6.):

Der gestrigen Übertragung der Bankenaufsicht auf die europäische Ebene habe ich nicht zugestimmt. Einen Teil meiner Gründe habe ich in einer Rede äußern können.

Ich glaube, die Zustimmung zur Übertragung erfolgte in völliger Unkenntnis der Bedeutung der Angelegenheit. Ich nutze die Gelegenheit und stelle meine Gedanken zur EZB-Bankenaufsicht etwas ausführlicher dar:

… Sharon Bowles, Mitglied des Europäischen Parlaments … : „Unter demokratischen Maßstäben handelt es sich bei der Übergabe der Bankaufsicht an die EZB um eine weitaus größere Souveränitätsabgabe als bei der Einführung des Euro.“

Mit der Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf die Europäische Union zur Wahrnehmung durch die EZB bin ich aus mehreren Gründen nicht einverstanden.

… Die Übertragung erfolgt in Verkennung der Problemlage. …

Ergänzung:

Michael Paulwitz (JF): Lustig in den Untergang  (22.6.):

In einer heiteren Nachtsitzung hat der Bundestag ein weiteres Stück deutscher Souveränität abgeschafft, indem es die Bankenaufsicht an die Europäische Zentralbank abgibt. Und zelebriert dabei die Abschiedsrede eines altgedienten Parteisoldaten. …

… Der deutsche Bürger und Steuerzahler hat allen Grund, sich gleich doppelt und dreifach verraten und verkauft zu fühlen:

  • durch eine Regierung, die Grundgesetz und Souveränitätsrechte des deutschen Staates scheibchenweise demontiert und auf selbstherrliche supranationale Institutionen überträgt, um auf dem Umweg über eine selbstverschuldete Krise einen europäischen Superstaat zu erzwingen;
  • durch ein Parlament, in dem statt Kontrolleure der Macht vor allem Kollaborateure sitzen;
  • durch ein Bundesverfassungsgericht, das so stolz auf seine Europa-Integrationsfreundlichkeit ist, daß es der politischen Klasse beim kalten Putsch gegen das Grundgesetz nicht in den Arm fällt, sondern nur hilflos den Zeigefinger hebt und den Ball an den Bundestag zurückspielt. …

Ergänzung 24.6.2013:

Frank Schäffler: http://www.freiewelt.net/vorhersagen-und-erwartungen-10001628/  (24.6.):

Vorhersagen sind so eine Sache. In meiner Rede zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB hatte ich gesagt, es ginge nicht um die Aufsicht, sondern den Weg frei zu machen für eine direkte Rekapitalisierung der strauchelnden Banken aus dem ESM.

Und es ging viel schneller als ich dachte: In der Nacht zu heute haben die Finanzminister der Eurozone beschlossen, dass der ESM zukünftig Banken direkt finanzieren darf. Aus dem ESM wird ein Bankenrettungsfonds. Der absolute Skandal ist in meinen Augen, dass die Finanzminister in letzter Sekunde eine Regelung eingefügt haben, wonach dies auch rückwirkend geht. Bisher gingen die Hilfen an einen Schuldenstaat und dieser …

Ergänzung 29.6.2013:

Frank Schäffler (MM-News): Euro: Täuschen, tricksen und vertuschen  (29.6.):

Die Konstruktion des Euro und die Beitrittskriterien waren von Anfang an ein Lügengebilde. Viele Länder haben sich in die Gemeinschaftswährung hineingepfuscht. Notenbanken und Politiker haben diesen Beitrittsbetrug gefördert. Internationale Investmentbanken kassierten dabei Milliarden. …

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