NSA-Skandal: Brutale Abhörmanöver gegen diplomatische EU-Vertretungen

http://www.mmnews.de/index.php/politik/13635-nsa-spaeht-eu-aus  (29.6.):

NSA hat laut Geheimdokumenten Wanzen in EU-Gebäuden installiert und späht offenbar gezielt die Europäische Union aus. Ausspähungen in Washington, New York und Brüssel.

Der amerikanische Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die Europäische Union (EU) aus. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden mitgenommen hat und die der SPIEGEL in Teilen einsehen konnte. In einem als „streng geheim“ eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie der Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington attackiert. Demnach wurden nicht nur Wanzen in dem Gebäude installiert, sondern auch das interne Computernetzwerk wurde infiltriert. Auf diese Weise bekommen die Amerikaner nicht nur Zugang zu Besprechungen in den Räumlichkeiten der EU, sondern auch zu E-Mails und internen Dokumenten auf den Computern. Auf die gleiche Weise ist den Unterlagen zufolge auch die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen attackiert worden. In dem NSA-Dokument vom September 2010 werden die Europäer ausdrücklich als „Angriffsziel“ benannt. …

Ergänzung 1.7.2013:

LePenseur macht einen guten Vorschlag: Vielleicht sollten sich die US A

… angesichts der Schweinereien, die ihre Geheimdienste & Militärs am laufenden Band so aufführen, besser in »NS A« umbenennen. Damit man gleich weiß: »Wo »NS A« draufsteht, ist Diktatur drin«.

Ob das freilich der Schokobama-Begeisterung der veröffentlichten Meinung in Deutschland Abbruch tun wird, kann füglich bezweifelt werden:
Bild: Götz Wiedenroth: „Deutsche Qualitätspresse“

Ergänzung:

http://www.freiewelt.net/nachricht/us-geheimdienst-nsa-bespitzelte-auch-bundesregierung-10002553/  (1.7.):

Immer neue Details enthüllt das Material des US-Whistleblowers Edward Snowden. Und sie stellen eine immer schwerere Belastung des Verhältnisses von Europa zu den USA dar. Der US-Geheimdienst NSA ließ EU-Vertretungen verwanzen und übt in Größenordnung Spionagetätigkeit in Deutschland aus. Politiker von Regierung und Opposition in Berlin sind empört, da der Umfang der Bespitzelung größer ist als zunächst angenommen. Sie verlangen Aufklärung.

Die US-Regierung will sich dazu nicht öffentlich äußern, kündigt aber an, auf diplomatischem Weg zu den Berichten Stellung zu nehmen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe prüft nun Ermittlungen. Auch die EU-Kommission fordert eine sofortige Aufklärung.

Der US-Geheimdienst hat systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert. Monat für Monat würden in Deutschland rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen – Telefonate, Mails, SMS oder Chats – überwacht, auch die Bundesregierung wurde gezielt ausgeforscht. Die diplomatischen Vertretungen der EU in Washington sowie bei der UNO in New York wurden mit Wanzen versehen, das interne Computernetzwerk infiltriert.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding kündigte an, die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nun ruhen zu lassen.

Mehr dazu unter focus.de

http://www.freiewelt.net/nachricht/us-behoerden-griffen-auch-auf-kreditkartendaten-zu-10002628/  (1.7.):

Regierungen mögen digitale Transaktionen, denn Bargeld lässt sich nicht gut genug überwachen. Die US-Behörden investierten Millionen Euro um Daten von Kreditkarten und damit verbundene Transaktionen zu sammeln und auszuwerten, wie ein neuer Bericht des Judicial Watch aufzeigt. Dieses ohne jeglichen richterlichen Beschluss.

Zwischen den Behörden und verschiedenen Auskunfteien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in den USA wurden demnach entsprechende Verträge geschlossen. Eine Speicherung von über zehn Jahren soll vereinbart worden sein. Auch der US-Geheimdienst NSA soll auf die Kreditkartendaten zugreifen.

Auch die Europäische Union ist sich bewusst, dass Transaktionen über bargeldloses Zahlen leichter zu überschauen sind und machte sich im März noch einmal für das Recht auf ein Girokonto stark. Damit es letztlich für die Regierungen auch mehr Transparenz bei Transaktionen der Bürger gibt.

Mehr dazu unter deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Ergänzung:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/redaktion/neueste-nsa-leaks-belegen-e-mail-ueberwachung-unter-obama.html  (30.6.):

Aus neu veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass die Regierung Obama dem Geheimdienst National Security Agency (NSA) erlaubte, Riesenmengen ins Einzelne gehender Daten über die E-Mail- und Internetnutzung von Amerikanern über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren zu sammeln und zu speichern. …

Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2013/06/24/globale-buergerbespitzelung-tempora-toppt-prism/

Ergänzung:

JF: Gauck hat kein Verständnis für Snowden  (1.7.):

Bundespräsident Joachim Gauck hat den amerikanischen Informanten Edward Snowden als Verräter bezeichnet. In einem Fernsehinterview sagte er: „Für Verrat habe ich kein Verständnis.“ Im Netz brach daraufhin ein Sturm der Entrüstung los. …

JF: Friedrich fordert Entschuldigung von USA  (1.7.):

Nach dem Bekanntwerden des amerikanischen Abhörskandals hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Entschuldigung von den Vereinigten Staaten gefordert. Sollte der Verdacht sich bestätigen, daß die Amerikaner die Bundesregierung ausspionieren, wäre eine Entschuldigung unausweichlich. …

Ergänzung 7.7.2013:

Ex-Verfassungsschützer: US-Überwachung auch in Österreich  (6.7.):

In der Debatte über besonders massive US-Spitzelangriffe auf Telefonate und E-Mails aus Deutschland mehren sich Zweifel an der Ahnungslosigkeit deutscher Behörden. Der frühere österreichische Verfassungsschutz-Chef Gert Rene Polli erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, ihm sei das Programm „Prism“ unter anderem Namen bekanntgewesen.

Darum sei es „widersinnig und unnatürlich“, wenn die Deutschen nichts davon gewusst hätten. Auch in Österreich habe es Überwachungsaktivitäten der Amerikaner gegeben, wenn auch in geringerem Umfang, so Polli. Auch das Verteidigungsministerium hatte bereits in einer Erklärung die Arbeit des Heeresnachrichtenamtes (HNA) erläutert und dabei die Zusammenarbeit mit „anderen Diensten“ bestätigt.

„Überrascht, dass manche überrascht sind“

Der deutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper, der Mitglied des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, zeigte sich „überrascht, dass manche überrascht sind“ von den Enthüllungen.

Nach seinem Informationsstand hätten sich die Amerikaner ausschließlich US-Server bedient, und damit die „nationale Integrität Deutschlands“ nicht verletzt. „Wenn wir geschützte Kommunikation wollen, müssen wir eine eigene, robuste Infrastruktur aufbauen“, sagte Körper der Zeitung.

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