EUdSSR-Repressionen gegen Ungarn

Schreibfreiheit-Autor Simolnar geißelt das EU-Parlament:
http://schreibfreiheit.eu/2013/07/02/das-eu-parlament-zeigt-seine-sowjet-fratze/:

Das EU-Parlament hat heute gezeigt, in welche Richtung der Zug fährt. Nachdem die EU-Kommission sich fleißig an Verschwörungen mit den Bilderbergern beteiligt, eine Kommissarin Reding den demokratischen Ablauf einer Wahl verhindern möchte, gelangt nun der Geist des Versuchs einer Unterdrückung von Ländern und Völkern ins EU-Parlament.

Ungarn sitzt auf der Anklagebank.

Es ist klar, dass die EU-Sozialisten für die konsequente Zerstörung aller Elemente sind, welche “Gemeinschaft” bedeuten: das ist in erster Linie die Familie und in zweiter Linie das Volk und der Staat als Rechtssubjekt, in welchem freie Bürger ihre Repräsentanten und ihr Lebensmodell demokratisch bestimmen wollen.  Das ist die elementare Intention einer Organisation, welche mit Hilfe der Mehrheit der Regierenden der Länder seit 2008 den Gesetzesbruch zum Prinzip und die Einschränkung der Freiheiten zur Ideologie und zum Alltag gemacht haben. …

… So möchte jetzt das EU-Parlament Prinzipien anwenden, welche 1953, 1956, 1968 und 1980 zum blutigen Niederschlagen von Freiheitskämpfen der unterdrückten Nationen geführt haben.

Dem ungarischen Wähler wurde heute vom linken EU-Parlament ins Gesicht gespuckt. Wahlen werden in Frage gestellt. Rechtsstaatlich zustande gekommene Gesetze verdammt, weil sie nicht dem Prinzip der sozialistisch-kommunistischen Internationale und ihrer Menschen verachtenden  Ideologie entsprechen. Innerstaatliche Angelegenheiten werden auf europäischer Ebene debattiert – auch das ist indiskutabel und auch klarer Rechtsbruch. In vielen Ländern praktizierte Rechtspraktiken werden für Ungarn als illegitim bezeichnet. Orbán wird mit Erdogan verglichen – wenngleich es der Kapitalkommunist Gyurcsány (Premier der Vorgängerregierung Ungarns) war, welcher mit Erdogan-Methoden gegen Demonstranten vorgegangen ist. In Ungarn gab es so etwas seit Orbáns Wahlsieg nicht. Kommunistische ungarische EU-Abgeordnete reden so, als hätten sie die Menschenrechte erfunden, welche sie selbst jahrzehntelang mit Füßen getreten haben. Eine französischer Grüner (bei seinem Namen übergebe ich mich), der Pädophilie legalisieren wollte und selbst praktiziert hat, beschreibt, was Demokratie ist. Welch ein Hohn! Einem Land, welches nicht den Weg der Verschwulung geht, sondern gesunde Kinder in gesunden Familien sehen möchte, seine Rechtsphilosophie auf christliche Basis stellt, soll das verboten werden. Eine EUkratur, welche bewiesen hat, wie man die höchste Arbeitslosigkeit, ja, die höchste Jugendarbeitslosigkeit, die höchsten Schulden, die längste Rezession, die niedrigsten Geburtenraten schafft, die Massenabschlachtung der  eigenen Nachkommen fördert, welche den Rechtsbruch zum Prinzip gemacht hat, möchte  Ländern, die einen anderen Weg gehen, Vorschriften machen und “Empfehlungen” geben? Linke Politiker werfen einem gewählten Ministerpräsidenten vor, aufgrund seiner Legitimation das Land zu führen, dem Wahlergebnis entsprechend?

Ich freue mich als Ungar, dass Ungarn nicht den Weg der Verhomosexualisierung geht, dass es die Finanzwirtschaft zurückdrängen will und die Realwirtschaft und die Industrie fördern. Dass niedrige Leistungssteuern besser sind, dass die Islamisierung verhindert werden muss und in einer Verfassung auf unseren Gott und Schöpfer Bezug genommen werden soll, ist – auch in Europa – für viele Menschen ein Konzept, dass besser ist als eine grausliche Bilderbergerverschwörung und EU-Diktatur.

Die EU wird immer mehr zur EUdSSR, sein Parlament gleicht sich immer mehr dem sowjetisch-gleichgeschalteten an. Seine Abgeordneten kämpfen mit unlauteren Methoden für ihre Existenzberechtigung und ihre exorbitanten Gehälter und Spesenüberweisungen.

Da passt einem ein Land, welches in die andere Richtung geht wie Ungarn, nicht in den Kram.

Solch einer EU wünsche ich nur eines: ihr Scheitern.

Wer die Debatte sehen will, hier ein Link: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?date=07/02/2013&sitelang=en&page=3&institution=0

Ergänzung 4.7.2013:

Update bei http://schreibfreiheit.eu/2013/07/02/das-eu-parlament-zeigt-seine-sowjet-fratze/:

03.07.2013

Heute hat das EU-Parlament erstmalig in seiner Geschichte das sowjetische Parlament zum Vorbild genommen und in undemokratischer, illegitimer und allen EU-Verträgen und dem Völkerrecht widersprechender Weise gefordert, dass Ungarn “unter Beobachtung gestellt” werden muss.

Was noch fehlt ist die Androhung eines EU-Militäreinsatzes zur “Befreiung Ungarns von einer kapitalistisch-reaktionär-revisionistischen Regierung” – wie das im kommunistischen Jargon bezeichnet wird.

Das EU-Parlament fordert, …

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2132:eu-parlament-ungarn-soll-zu-kolonie-werden&catid=1:neuestes&Itemid=33  (4.7.):

Mit einem massiven Angriff auf die Demokratie Ungarns hat die sozialistisch-kommunistische Einheitsfront im EU-Parlament das Land zur Unterwerfung unter die EU-Diktatur aufgefordert. Anderenfalls soll ein Verfahren nach Paragraph 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden, das u. a. den Entzug der Stimmrechte für Ungarn vorsieht. Unter der Führung des linkssozialistischen SPD-Abgeordneten Schulz („der rote Schulz“), wurde die ungarische Regierung aufgefordert, ihre rechtsstaatliche Demokratie mit ihrer vorbildlichen christlichen Verfassung nach linken EU-Maßstäben zu verändern. Hier zeigt sich deutlicher als je zuvor, was die EU-Diktatoren vorhaben.

Mit 370 gegen 249 Stimmen hat die linksradikal dominierte Schwatzbude der EU die ungarische Regierung, die mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt wurde und nach jüngsten Umfragen auch weiterhin deutlich über 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann, aufgefordert, „Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stärker zu achten“, anderenfalls drohen Sanktionen bis hin zu den in Paragraph 7 erwähnten.

Mit den Stimmen der linken Einheitsfront aus Kommunisten, Sozialisten, Linksliberalen und semikommunistischen „Grünen“ gegen die Stimmen der Christdemokraten und Konservativen wurde der Beschluss gefasst, Ungarn in die Knie zu zwingen und von seinem Kurs einer Rückkehr zu Geschichte und Tradition, zu Familie, Heimat und Volk dieses christlichen Landes abzulassen. Damit spitzt die linke Einheitsfront in der EU den Kampf gegen Ungarn weiter zu, nachdem bereits die EU-Kommission unausgesetzt gegen die Demokratie und Freiheit dieses stolzen Volkes kämpft.

Ministerpräsident Orbán hatte noch einen Tag vor der Abstimmung im EU-Parlament die Abgeordneten von seiner Politik zu überzeugen versucht, was natürlich bei Ideologen an sich zwecklos ist. Nach der Abstimmung sprach er sehr zurückhaltend von einem „ungerechten und verletzenden Beschluss“.

Er machte dann aber deutlich, dass sich Ungarn der EU-Diktatur nicht beugen werde und sich nicht, so wörtlich, unter „politische Vormundschaft“ stellen wolle und sich nicht zu einer Kolonie machen lasse. Etwas mehr als zwanzig Jahre nach dem Sieg über die kommunistische Diktatur will Ungarn sich nicht einer neuen linken Diktatur beugen, die wie die Kommunisten im Ostblock von Demokratie schwafeln und eine Diktatur meinen.

Deutlich sagte Viktor Orbán, dass die Entscheidung der linken Mehrheit des EU-Parlaments rein politisch-ideologisch motiviert sei.

Das Civitas Institut bittet Sie inständig, dem kleinen Ungarn beizustehen, das so großen Anteil an der deutschen Wiedervereinigung hatte. Schreiben Sie an Ihren EU-Abgeordneten und bitten Sie ihn höflich, den Nervenkrieg gegen Ungarn einzustellen. Erinnern Sie ihn an die Verdienste Ungarns für die deutsche Einheit und die große Mehrheit, die auf der Seite der ungarischen Regierung steht. Sprechen Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis über Ungarn und den Kampf der EU-Abgeordneten gegen ein ganzes Volk, wodurch deutlich wird, was hinter den Machenschaften der EU steht. Wir danken Ihnen für Ihre Hilfe!

Weitere Informationen finden Sie auch hier.

Ergänzung 5.7.2013:

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2130:ungarn-weiter-im-visier-der-eu&catid=1:neuestes&Itemid=33  (4.7.):

… [Viktor Orbán zur Annahme des EU-Anti-Ungarn-Berichts:]
„Dieser Bericht ist Ungarn, ist dem ungarischen Volk gegenüber sehr, sehr ungerecht. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. (…). Ich habe das Schicksal Mitteleuropas miterlebt, ich weiß, was es bedeutet, sein Leben nicht selbst gestalten zu können, weil andere für einen entscheiden. Wir wissen, was es bedeutet, wenn die nationale Unabhängigkeit niedergetreten wird.
Wir müssen gegen jene kämpfen, welche die europäische Union zu einem neuen Imperium machen wollen.“

Die EU verzeiht Viktor Orbán nicht, dass er pro-life ist und die ungarische Verfassung in dem Sinne geändert hat, dass sie sich auf die christliche Identität Ungarns beruft. …

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/ralph-studer/kulturrevolution-warum-ungarn-auf-der-eu-abschussliste-steht-1-.html  (30.03.2012)

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/ralph-studer/kulturrevolution-warum-ungarn-auf-der-eu-abschussliste-steht-2-.html  (02.04.2012):

… Der Schatten des Zweifels liegt nicht über der ungarischen Demokratie, sondern über dem so genannten Demokratieverständnis der EU, welche starke Nationalstaaten nicht erträgt, die sich zudem noch anmaßen, sich auf ihre christlichen Wurzeln zu berufen und die christlichen Werte hoch zu halten. Der »europäische Fortschritt« geht gerade in eine andere Richtung, weg von Nation, Familie und Religion.

Orbán dazu: »Das ist einer der Gründe für meinen Spießrutenlauf. Es gibt nämlich eine Auslegung der europäischen Geschichte, der europäischen Zukunft, wonach wir aus der Religion in die Säkularisation, aus dem traditionellen Familienmodell in Richtung verschiedenartiger Familienmodelle und aus den Nationen in Richtung Internationalismus oder Integration marschieren. Was ich denke, geht klar in eine andere Richtung. Der Streitpunkt ist, was dabei vorwärts ist und was rückwärts. (…) Nationen ohne Charakter und Ambitionen vermögen die europäische Gemeinschaft nicht groß zu machen.«

Diese Zeilen verdeutlichen klar und unmissverständlich, was des Pudels Kern ist: Es geht nur vordergründig um die vorgeworfenen Vertragsverletzungen Ungarns bezüglich Notenbank, Unabhängigkeit der Justiz und Datenschutz, sondern um einen Kulturkampf, dessen Hauptakteure sich eine harte Auseinandersetzung liefern: Orbán als Vertreter des christlichen Erbes und der christlichen Werte auf der einen Seite, die linken und liberalen Kräfte als Vertreter der neuen »europäischen Werte« auf der anderen Seite.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/ralph-studer/fest-im-griff-ungarns-kampf-fuer-freiheit-und-selbstbestimmung.html  (08.05.2012):

… Im Zentrum des Symposiums stand der Vortrag der in Wien lebenden bekannten Rechtsanwältin Frau Dr. Eva Maria Barki.  Ihr Vortrag mit dem Titel »Ungarns Weg als Kampf um Freiheit und Recht in Europa« barg einigen Zündstoff und zeigte in schonungsloser und ergreifender Weise, mit welchen Mitteln die Medien und die politischen Institutionen, allen voran die EU, arbeiten. …

Ergänzung 7.7.2013:

Gute Nachricht:
http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2135:europarat-verhindert-ueberwachung-ungarns&catid=1:neuestes&Itemid=33  (6.7.):

Der Europarat hat den Antrag auf Eröffnung eines Kontrollverfahrens gegen Ungarn abgewiesen. Dieses willkürliche Verfahren wäre für Ungarn äußerst demütigend gewesen. Ungarn ist wegen seiner neuen Verfassung im Visier der EU; diese neue Verfassung, die nach dem Sturz des kommunistischen Totalitarismus entstanden ist, schützt insbesondere die Familie, den Respekt vor dem Leben und betont die christlichen Grundlagen der ungarischen Gesellschaft.

Das ist eine sehr gute Nachricht für Ungarn, dem unsere ganze Sympathie gilt. Es ist ebenso eine gute Nachricht für die Souveränität und die Subsidiarität der Nationen.

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Eine Antwort zu EUdSSR-Repressionen gegen Ungarn

  1. Ada Walter schreibt:

    Während Verfassungsexperten des Europarats und der EU-Kommission ankündigen, die am Montag in Ungarn beschlossenen Verfassungsänderungen “jetzt genauer prüfen”, verlangt die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von der EU, konsequent gegen das mitteleuropäische Mitgliedsland einzuschreiten. “Die letzten Veränderungen lassen keinen Zweifel daran, dass die ungarische Regierung den Rechtsstaat nicht respektiert”, heisst es in einer Erklärung der Organisation.

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