„Freiwillige Nachschau“

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1425922/Snowden-nicht-an-Bord_Morales-setzt-Flug-fort  (3.7.):

Die Maschine des bolivianischen Präsidenten musste in Wien landen, da das Gerücht umging, der „Whistleblower“ befinde sich an Bord. Nun hat Spanien den Überflug genehmigt, das Flugzeug ist bereits gestartet.

Der unfreiwillige Aufenthalt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales am Flughafen Schwechat ist beendet: Seine Maschine hob um 11.45 Uhr in Richtung Kanarische Inseln ab. Das Flugzeug hatte in der Nacht zum Mittwoch in Wien landen müssen. Hintergrund war das Gerücht, der von den USA gesuchte Aufdecker Edward Snowden befinde sich an Bord. Frankreich, Spanien  und Portugal verweigerten deshalb Überflugrechte für das aus Moskau kommende Flugzeug vom Typ Dassault Falcon.

In der Nacht führten Vertreter Österreichs eine „freiwillige Nachschau“ an Bord der Maschine durch, teilte das Außenministerium mit. …

LePenseur zitiert dazu einen „Presse“-Kommentarposter:

Hrn. Snowdon ist daher nicht nur für die (offizielle) Offenlegung der Ausspionierung Europas zu danken, sondern auch für die Bloßstellung der Charakterzüge der derzeitigen, westeuropäischen Regierungen. Eine solche Kehrtwende und Demutsbezeugung innerhalb von 24 Stunden wird man wohl selten in aller Öffentlichkeit erleben können.

Alex kommentiert LePenseurs Artikel:

Es gibt ihn also doch, den Klimawandel. Wie sonst wäre es zu erklären, dass Europa heute aus jämmerlichen Bananenrepubliken besteht?

Ergänzung 5.7.2013:

Deutschland kontrovers: Transatlantischer Souverän  (4.7.):

… Natürlich sind die USA allzu begierig, Edward Snowdens habhaft zu werden, “dead or alive” sozusagen. Dabei spielt das Völkerrecht keine Rolle. Offenbar genügte ein Räuspern aus Washington, nicht nur um Deutschland zu der wohl schnellsten Ablehnung eines Asylantrages in seiner jüngeren Geschichte zu bringen, sondern auch Italien, Portugal sowie Frankreich zur Verweigerung der Überflugrechte für die Maschine des bolivianischen Präsidenten zu veranlassen, da man argwöhnte, Snowden sei an Bord; Spanien soll die Durchsuchung des Flugzeugs verlangt haben, die dann in Wien durchgeführt worden ist. – Edward Snowden wartet in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo noch immer, daß sich eine Lösung seines Falles ohne Auslieferung an die USA ergibt. Zwar hatte er in etwa zehn europäischen Staaten Asylanträge gestellt, aber das war keine vielversprechende Idee, denn deren Souverän sitzt, wie sich deutlich zeigte, in Washington.

Ergänzung 5.7.2013:

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1426255/Die-manische-Jagd-auf-Snowden-und-die-Heuchelei-Europas  (4.7.):

Vier europäische Staaten sperrten auf Zuruf der USA ihren Luftraum, weil NSA-Enthüller Snowden in einem Flugzeug vermutet wurde. Dazu hatten sie kein Recht.

… Das absurde Wiener Kammerstück um Snowden und Morales wirft einige Fragen auf: Wie ist es zum Beispiel möglich, dass mehrere europäische Staaten auf Zuruf der Amerikaner ihren Luftraum sperren, weil Snowden an Bord eines Flugzeuges vermutet wird? Dafür gab es keine rechtliche Handhabe. Gegen den ehemaligen NSA-Mitarbeiter liegt kein internationaler Haftbefehl vor.

Die dienstbare Eilfertigkeit Frankreichs, Spaniens, Italiens und Portugals entlarvt die lautstarke Empörung europäischer Staatskanzleien über die Abhörorgien der NSA als das, was sie ist: als Heuchelei. Man darf davon ausgehen, dass Europas Geheimdienste im Bild über die Machenschaften der NSA waren. Die USA weisen in ihren dürren Stellungnahmen auch offen darauf hin.

… Die NSA zapft an, was sie kann. Das alles geschehe doch nur zum Schutz der Bürger im Antiterrorkampf, argumentiert die US-Regierung. Sorry, aber dieses Argument hätte auch einem wohlmeinenden Diktator einfallen können. Die gegenwärtige Generation nimmt besser nicht leichtfertig hin, dass unter ihren Augen gerade die Grundlage für den perfekten Überwachungsstaat gelegt wird. …

Ergänzung 7.7.2013:

ORF: Fischer: Keine Durchsuchung von Morales-Flugzeug  (6.7.):

Laut Bundespräsident Heinz Fischer ist das Flugzeug von Boliviens Präsident Morales bei dessen Zwischenlandung in Wien nicht „im kriminaltechnischen Sinne“ durchsucht worden. Dazu habe es völkerrechtlich keinen Anlass gegeben, so Fischer im „Kurier“.

Die Maschine, auf der sich Gerüchten zufolge Aufdecker Edward Snowden befunden haben soll, habe wegen technischer Probleme um Landeerlaubnis ersucht. „Daher hat jemand vom Flughafenpersonal nach der Landung das Flugzeug bzw. den Piloten aufgesucht, um sich nach der Art des technischen Problems zu erkundigen. Der österreichische Beamte hat die Auskunft erhalten, dass der Defekt bereits behoben sei und hat bei dieser Gelegenheit gesehen, dass das Flugzeug leer ist. Er hat nicht unter den Sitzen nachgesehen. Es hat keine formelle Nachschau gegeben, aber es haben sich keine weiteren Personen an Bord befunden“, so Fischer.

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