Vorratsdatenspeicherung vorläufig vom Tisch!

http://www.freiewelt.net/nachricht/union-kippt-vorratsdatenspeicherung-10003222/  (5.7.):

Der Skandal um amerikanische und britische Spionageprogramme hat bei den Unionsparteien ein Umdenken bewirkt. Laut dem geänderten Regierungsprogramm von CDU/CSU sollen Telekommunikationsanbieter keine Verbindungsdaten mehr ohne konkreten Anfangsverdacht speichern dürfen.

Der umstrittene Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ taucht in dem Papier nicht mehr auf. Mindestspeicherfristen sollen nur noch dann zum Tragen kommen, wenn ein Ermittlungsrichter es anordnet oder wenn von “erheblichen Gefahren” für die öffentliche Sicherheit auszugehen ist.

Mehr dazu auf focus.de

Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2013/05/07/schnueffelstaat-bundesrat-billigt-bestandsdatenauskunft/

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Eine Antwort zu Vorratsdatenspeicherung vorläufig vom Tisch!

  1. Der Brüsseler schreibt:

    Nicht vom Tisch, nur umbenannt. Anders sieht es bei der SPD leider auch nicht aus.

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