Deutschland kein souveräner Staat

Kewil (PI): USA dürfen Deutschland legal ausspionieren  (7.7.):

Deutschland ist kein souveräner Staat. Wenn das in den letzten Jahrzehnten eine Gruppierung, eine Einzelperson oder Partei sagten, rückte man sie meist in die rechtsextreme Szene. Es stimmt aber seit Gründung der BRD bis heute zu Merkel, die sich blöd stellt. Die FAS berichtet in ihrer heutigen Ausgabe stolz, nach ihren Recherchen seien die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen und alte Rechte seien weiterhin in Kraft. Auch während der Wiedervereinigung hat Deutschland keinen dieser Verträge umgeschrieben oder gekündigt.

Die FAS könnte das aber schon lange wissen. In der FAZ vom 29. Oktober 2012 hat Rainer Blasius über den Experten für Abhören, Professor Josef Foschepoth, berichtet, der die gesetzlichen Grundlagen der jahrzehntelangen Schnüffelaktionen bekannt machte. Auch die Süddeutsche muß nicht so erstaunt tun. In einem Artikel vom 13. November 2012, Autorin ausgerechnet Franziska Augstein, steht das alles ebenfalls.

… Das heißt nicht, daß wir nicht protestieren dürfen und sollen. Und das heißt vor allem nicht, daß wir diese Verträge nicht endlich kündigen müssen, auch wenn wir dann trotzdem abgehört werden. Aber was nützt es, wenn wir gegenüber den USA und den Alliierten auf Souveränität pochen und in Brüssel parallel unsere ganze Souveränität im Sekundentakt abgeben, wie das Merkel und Schäuble mit Zustimmung sämtlicher Parteien tun?

… Schließlich, um auch das noch zu sagen, hat unsere Industrie- und Technik-Feindschaft dazu geführt, daß wir IT-mäßig nichts zu melden haben. Windows, Intel-Prozessoren, Facebook, Skype und so weiter – alles was mit Computern und Information zu tun hat, stammt seit Jahrzehnten aus Amerika. Währenddessen wird hier wissenschaftlich von männlichen Frau Professorinnen untersucht, ob wir Unisex-Klos brauchen! Ist es ein Wunder, wenn die Amis leichter spionieren können – auch ohne Vertrag?

Siehe dazu https://kreidfeuer.wordpress.com/2011/11/21/schaeuble-souveraenitaet-in-europa-absurd-d-seit-45-nicht-souveraen/

Ergänzung 13.7.2013:

Michael Paulwitz (JF): Sie horchen, wir gucken  (14.7., morgen)

… Deutschland ist nicht souverän, weil es sich in seiner verminderten Selbstbestimmung wohlfühlt.

… Siegerrecht wurde Besatzerrecht, Besatzerrecht wurde deutsches Recht – wer wollte, konnte schon vor Jahren aus den Veröffentlichungen des Freiburger Historikers Josef Foschepoth erkennen, daß dieser Zusammenhang auch für Abhörmaßnahmen und Kommunikationskontrollen auf deutschem Boden gilt.

… Souveränität muß man beanspruchen und sich nehmen.

… Jede Bundesregierung, gleich welcher Couleur, hat in der Vergangenheit diese Praktiken und ihre Grundlagen akzeptiert und der eigenen Bevölkerung verschwiegen.

… Jenseits des Wahlkampfdonners erscheint es schwer vorstellbar, daß eine politische Klasse, die dem eigenen Volk und Nationalstaat so tief mißtraut, daß sie beides am liebsten in einem europäischen Superstaat auflösen würde, gegenüber den USA beginnen könnte, auf das Selbstbestimmungsrecht zu pochen.

… Der erste Schritt in die Souveränität aber ist, sich und dem Volk keine Illusionen mehr zu machen.

Siehe dazu: http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/historiker-josef-foschepoth-ueber-den-systematischen-bruch-des-postgeheimnisses-in-der-bundesrepubli–68953735.html  (9.2.2013)

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3 Antworten zu Deutschland kein souveräner Staat

  1. Pingback: https://kreidfeuer.wordpress.com/2013/07/09/deutschland-kein-souveraener-staat/ | Matthiass Space

  2. Dörflinger André schreibt:

    An Michael Pauwitz betr. Deutschland souveräner Staat
    ———————————————————————-
    Mit ungenauer, weil auch mit zu vielen vernebelnden > unnötigen Fremdwörter durchsetzte Schriftsprache gehts dann „weiter im Text“: > Besatzerrecht ?? . Ja, ist Deutschland ein Flugzeugträger mit Besatzung ? Ich meine nein, sondern ist immer noch besetzt, also bitte keine Beschönigung > es handelt sich um Besetzerrecht = e, statt a. // Couleur ist Farbe und Illusionen sind Wunschträume, Trugschlüsse, Irrglauben u.a. gemäss meiner Liste der 500 Französismen,
    = unnötigsten Fremdwörtern französischer Herkunft, aus dem täglichen Leben, wofür immer noch deutsche Uebersetzungen gebräuchlich sind, sofern man sich ihrer zu bedienen beliebte.

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