Fall Gustl Mollath: Wiederaufnahmeantrag abgelehnt

Das darf doch nicht wahr sein:
http://www.welt.de/regionales/muenchen/article118337176/Landgericht-lehnt-Wiederaufnahmeantraege-ab.html  (24.7.):

Überraschende Wende im Fall Mollath: Das Verfahren wird nicht neu aufgerollt, obwohl das Gericht einräumt: „Es kam zu Verfahrensfehlern.“ Mollaths Anwalt kritisiert „juristische Finessen“.

… Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge in seinem Fall als unzulässig verworfen.

… Mollaths Verteidiger Gerhard Strate … kündigte an, beim Oberlandesgericht Nürnberg Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Die Chance, dass sein Mandant dort Recht bekomme, schätzte er gegenüber der „Welt“ als „sehr hoch“ ein.

Auch Justizministerin Merk, die im November den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft angeordnet hatte, kündigte sofortige Beschwerde an. „Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren. Denn so könnte in einem öffentlichen Verfahren geklärt werden, ob die Zweifel an der Unterbringung von Gustl Mollath berechtigt sind oder nicht“, erklärte sie. …

Siehe dazu: https://kreidfeuer.wordpress.com/2013/06/15/der-fall-gustl-mollath-supergau-des-rechtsstaates/

Ergänzung:

Die bayerische Gerichtsbarkeit mauert, wie es nur geht:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154681 Fall Mollath: Oberlandesgericht verwirft Beschwerde  (23.7.):

Befangenheitsantrag von Strafverteidiger Gerhart Strate gescheitert – Mollath-Freund widerspricht Darstellung des Regensburger Landgerichts …

Ergänzung 25.7.2013:

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-wiederaufnahme-regensburg100.html  (25.7.):

Auf die Entscheidung des Regensburger Landgerichts, den Fall Mollath nicht neu aufzurollen, haben viele Politiker mit Unverständnis reagiert. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will jeden Anschein von Vertuschung vermeiden.

… Der Regensburger Strafrechtsexperte Prof. Henning Ernst Müller ist „erschüttert“ über die Entscheidung. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk zeigte er sich äußerst befremdet darüber, dass von den 14 Wiederaufnahmegründen so viele abgeschmettert worden seien. Als Beispiel nannte er eine „unechte Urkunde“, die vom Landgericht Regensburg nicht als solche anerkannt wurde. Das sei laut Müller „strafrechtlich falsch“. Müller bezieht sich hierbei auf das Attest einer Ärztin, das ihr Sohn „i. V.“ (in Vertretung) ausgestellt hatte.

… Mollaths Verteidiger Gerhard Strate zeigte sich von der Entscheidung unbeeindruckt: „Ich habe von dieser Strafkammer nichts anderes erwartet.“ Zudem verwies er auf die Tatsache, dass Mollath schon lange hätte freigelassen werden können, wenn es die Kammer gewollt hätte. Gegen die Entscheidung der Regensburger Richter kündigte er Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg an. …

Ergänzung 26.7.2013:

Heino Bosselmann: http://www.sezession.de/40062/gewaltenteilung-causa-mollath.html  (25.7.):

… Obwohl in der Causa Mollath die Ungerechtigkeit Bände spricht, indem nicht nur klar ist, daß der Mann mit seinen damaligen Anschuldigungen gegen die Hypo-Vereinsbank Recht hatte, obwohl nicht richtig ermittelt, dafür aber vieles ignoriert wurde, obwohl die Gutachten unlauter zustanden kamen, obwohl keine faire Verteidigung gewährleistet war, konnte ein Mann, der sich eingestandenermaßen nicht immer geschickt verhielt, zu einem Psychopathen gestempelt werden, der – offenbar weitestgehend unschuldig – seiner Rechte beraubt in die Psychiatrie geschlossen wurde. Maßregelvollzug entrechtet weit mehr als Knast. Kafka reloaded.Das zuständige Landgericht Regensburg, das nach allem menschlichen Verständnis den Prozeß neu aufrollen müßte, zuckt mit den Schultern, zieht sich auf juristische Phrasen zurück und lehnt eine Wiederaufnahme des Verfahrens trotz neuer Fakten und Zeugen rundweg ab. Es kann keinen Grund dafür erkennen, denn zur Neuverhandlung reiche es nach Buchstabenlage nun mal nicht, daß neben Sorgfaltsmängeln einfach Fehler gemacht worden seien. Nein, es müsse sich da schon „um strafbare Verletzungen der Amtspflicht“ handeln. Und das sei ja wohl überhaupt nicht der Fall. Und selbst wenn: Sollte Rechtsbeugung nachgewiesen werden können, wäre die ohnehin verjährt. Basta. Pech gehabt. Der Mann bleibt, wo er ist.

Daß selbst die Staatsanwaltschaft und die Justizministerin insistieren, also die Exekutive, die da wohl die Judikative revidieren möchte, interessiert das Gericht nicht. Es ist ja unabhängig und frei. …

Ergänzung 27.7.2013:

Gott sei Dank gibt es auch Fachleute, die gegen dieses himmelschreiende Unrecht und diese korrupte Amigo-Connection eintreten:
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/26/der-fall-mollath-die-letzte-bastion/

Ergänzung 28.7.2013:

Das Nürnberg-Wiki gibt sehr ausführlich Bescheid über den Rechtsstaatsskandal:
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath

Erschütternd ist der Brief Mollaths vom 17. April 2008 an die Strafvollstreckungskammer:
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath_%28Brief_an_StVK_Regensburg%29

Ergänzung 29.7.2013:

Ernst Fricke: http://www.focus.de/politik/gastkolumnen/fricke/gute-juristen-von-maessigem-verstande-warum-es-nur-eine-frage-der-zeit-ist-bis-gustl-mollath-wieder-in-freiheit-ist_aid_1055790.html  (28.7.)

Ergänzung 30.7.2013:

Albert Schäffer: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fall-mollath-im-zweifel-nicht-fuer-den-richter-12310868.html  (29.7.):

Man muss nicht zwei juristische Staatsprüfungen abgelegt haben, um zu sehen, was im Fall Gustl Mollath allein Rechtsfrieden verspricht: Eine neue Verhandlung, eine neue Beweisaufnahme, ein neues Urteil. …

… Der Richter, der 2006 den Vorsitz in der Hauptverhandlung führte — er ist inzwischen pensioniert –, hat bei seiner Anhörung im Landtag einen Eindruck hinterlassen, für den Befangenheit noch eine freundliche Formulierung ist.

… Die Regensburger Entscheidung offenbart ein Selbstverständnis, das argwöhnen lässt, hier sei eine Kaste am Werk, die sich nur selbst verpflichtet weiß.

… Die rechtspolitischen Debatten sollten aber nicht darüber wegsehen lassen, dass es im Kern in diesem Fall darum geht, dass Richter ordentlich arbeiten und nicht zur Lupe greifen, um ein Urteil zu retten. Die richterliche Unabhängigkeit gilt auch gegenüber dem eigenen Berufsstand.

http://www.regensburg-digital.de/fall-mollath-strafverteidiger-demo-vor-dem-landgericht/30072013/  (30.7.):

Kein gutes Haar lässt der Vorsitzende der „Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger“ an der Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge im Fall Gustl Mollath. Jan Bockemühl bezeichnet die Entscheidung des Gerichts als „113 Seiten Unverschämtheit“. Am Freitag wollen er und seine Kollegen demonstrieren.

… „Meines Erachtens ist die Begründung des Gerichts ausschließlich ergebnisorientiert nach dem Motto ‘Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus’. Es gilt die Unfehlbarkeit der Justiz zu verteidigen, zu der man sich ja selbst auch zählt.“

Ergänzung 31.7.2013:

Frontal21:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/460#/beitrag/video/1953934/Mollath:-In-den-M%C3%BChlen-der-Justiz  (30.7.   7:33 min)

Im Interview: Rudolf Schmenger,  ehem. Steuerfahnder, psychiatrisiert, zwangspensioniert, später Steuerberater:
Störsender.tv: http://www.youtube.com/watch?v=jMoHQy-CPwI  (30.7.  27min)

Ergänzung 4.8.2013:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/04/bundesanwalt-ergreift-partei-fuer-gustl-mollath/:

Die Chancen von Gustl Mollath auf eine baldige Freilassung stehen gut. Denn kurz vor der Entscheidung in Karlsruhe hat nun auch Generalbundesanwalt Range der bayerischen Justiz schwere Fehler bescheinigt.

Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der forensischen Psychiatrie. Nun erhält er Unterstützung von Generalbundesanwalt Harald Range, der den Unterbringungsbeschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Bamberg für „unzureichend“ erklärt hat.

In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht sagt Range, das OLG habe „nicht ausreichend belegt und konkretisiert“, warum von Mollath angeblich weiter Gefahr ausgehe. So sei etwa der Umstand, dass Mollath eine Therapie und die Einnahme von Medikamenten ablehne, noch kein Beleg für seine anhaltende Gefährlichkeit, zitiert die SZ aus der 25-seitigen Stellungnahme des Generalbundesanwalts. …

Etwas für Menschen mit guten Nerven: Nina Hagen ruft Gustl Mollath in der Klapse an:
https://www.youtube.com/watch?v=ymbTsM-BZXs  (3.8.   26min)

Ergänzung 5.8.2013:

Harald Martenstein: http://www.tagesspiegel.de/meinung/der-fall-gustl-mollath-guantanamo-auf-deutsch/8591108.html  (4.8.):

Im Fall Gustl Mollath läuft der Rechtsstaat Amok gegen das wichtigste Rechtsprinzip, meint unser Autor. Denn wenn ein Fehlurteil aus formalen Gründen nicht aufgehoben werden kann, dann sind wir in der Zone der Unmenschlichkeit, des bürokratischen Irrsinns, des Albtraums.

Diese Geschichte könnte man für erfunden halten. So etwas kann unmöglich in Deutschland passieren. Das muss Weißrussland sein. Wir sind doch die Guten, die mit den sauberen Geheimdiensten und der vorbildlichen Erinnerungskultur. Wir sind die mit dem Rechtsstaat. …

Ergänzung 8.8.2013:

Aufschlussreich und amüsant:
Erwin Pelzig:    Neues aus der Anstalt: Gustl Mollath:
http://www.youtube.com/watch?v=QZ2k2niHogM  (25.6.13    7:20 min)

Dieser Beitrag wurde unter Rechtsstaat abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Fall Gustl Mollath: Wiederaufnahmeantrag abgelehnt

  1. Pingback: Gustl Mollath ist „verrückt“ | Kreidfeuer

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.