Berliner CDU-Stadtrat fordert Kita-Zwang

Wer diese CDU wählt, dem ist nicht zu helfen.
http://www.freiewelt.net/nachricht/cdu-politiker-konnen-sich-kita-pflicht-vorstellen-10005445/  (25.7.):

Die vom Berliner SPD-Politiker Raed Saleh geforderte Kita-Pflicht bekommt Unterstützung vom Koalitionspartner CDU. Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) begrüßt den Vorschlag, den Kindergartenbesuch für alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr [richtig: ab drei Jahren] verpflichtend zu machen und fordert darüber hinaus Kontrollen, ob die angemeldeten Kinder auch wirklich in der Kita erscheinen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer, zeigte sich zwar verhaltener als sein Parteikollege, schloß eine Kita-Pflicht aber auch nicht wirklich aus: „Eine Zwangsmaßnahme ist nicht das Erste, was uns dazu einfällt.“

Im Grundsatzprogramm der Bundes-CDU ist die Kindergartenpflicht für das letzte Jahr vor der Einschulung ohnehin enthalten: „Den Kindergartenbesuch wollen wir mittelfristig beitragsfrei ermöglichen und für das letzte Jahr verpflichtend machen“.

Gegenstimmen kamen bislang einzig von den Grünen. Die Jugendstadträtin Monika Herrmann aus Friedrichshain-Kreuzberg kritisierte: „Der Senat schafft es ja nicht einmal, genügend Plätze für diejenigen, die freiwillig in die Kita wollen, zur Verfügung zu stellen.“

Die sozialdemokratische Bildungssenatorin Sandra Scheeres  hält Salehs Vorschlag dagegen für den richtigen Weg, um „möglichst alle Kinder rechtzeitig in die Kita zu bekommen.“

Gegen die verfassungsrechtlichen Bedenken, wonach Artikel 6 des Grundgesetzes eine Kita-Pflicht ausschließe, hat der Tagesspiegel auch schon einen möglichen Ausweg parat. Würde man Kitas in Vorschulen umwandeln, würde die Schulpflicht greifen und der verpflichtende Besuch aller Kinder ab dem dritten Lebensjahr [s. o.] wäre gewährleistet. Auf dem Weg dahin ist Berlin längst: Seit sieben Jahren werden die Berliner Kinder bereits mit fünfeinhalb Jahren eingeschult.

Quelle: Initiative Familienschutz

http://www.tagesspiegel.de/berlin/kinderbetreuung-in-berlin-spd-fordert-kita-pflicht-cdu-haelt-dagegen/8543610.html  (24.7.):

… Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) äußerte sich am Mittwoch nicht zur Kita-Pflicht, hatte aber bei der Vorstellung der Einschulungsuntersuchungen gesagt, dass der Kita-Besuch als wichtiges Instrument zur Chancengleichheit gestärkt werden müsse. …

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