Gustl Mollath frei! OLG Nürnberg kassiert Beschluss des LG Regensburg

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-gustl-mollath-erste-schritte-in-die-freiheit-1.1739953  (6.8.):

Nach sieben Jahren in der geschlossenen forensischen Abteilung ist Gustl Mollath ab heute ein freier Mann. Das Strafverfahren, das ihn einst in diese Situation brachte, wird neu aufgerollt. Den Ausschlag dafür gaben zwei Buchstaben auf einem Attest. Mollath darf die Psychiatrie sofort verlassen.

… Der Senat des OLG Nürnberg stützt sich bei seiner Entscheidung vor allem auf ein ärztliches Attest, das als „unechte Urkunde“ und damit als zwingender Wiederaufnahmegrund im Sinne der Strafprozessordnung gewertet wurde. Der Grund: In dem Attest werde der Name der Praxisinhaberin genannt, die Mollaths Frau damals gar nicht selbst behandelt habe. Entsprechend sei das Gericht damals davon ausgegangen, das Attest stamme von einer erfahrenen Ärztin, nicht von deren Sohn. Das OLG räumt zwar ein, dass bei übermäßiger Vergrößerung der Urkunde ein Vertretungshinweis in Form der Kürzel „i. V.“ erkennbar sei – jedoch zu winzig. „Auf dem Attest in  Originalgröße ist dieser Zusatz aber weder für den Senat noch für die Verfahrensbeteiligten im Ausgangsverfahren erkennbar gewesen.“

… Abgehakt ist der Fall damit aber natürlich noch lange nicht. Es werden weiter Informationen ausgetauscht und es wird gezetert, etwa über die Selbstgefälligkeit von Justizministerin Merk oder den Psychiater Klaus Leipziger.

… Um kurz nach elf Uhr mittags überbringt Gerhard Strate seinem Mandanten Gustl Mollath die besondere Nachricht: Er berichtet ihm von seiner bevorstehenden — sofortigen — Freilassung. „Er hat sehr erfreut darauf reagiert.“ Strate rechne damit, dass Mollath die Psychiatrie in zwei bis drei Stunden verlassen werde, sagte der Anwalt etwas später.

Ergänzung:

http://www.ardmediathek.de/br-fernsehen/br-extra/mollath-frei-der-fall-und-die-folgen?documentId=16366920  (6.8.)

Ergänzung 8.8.2013:

http://www.nordbayern.de/region/erlangen/schlechtachtern-im-fall-mollath-den-kampf-angesagt-1.3078751  (7.8.):

Die spektakuläre Wende im Fall Gustl Mollath hat auch bei dem Erlanger Psychologen und Psychotherapeuten Rudolf Sponsel die Korken knallen lassen. Sponsel gehört zum erweiterten Unterstützerkreis, der sich für die Freilassung des bislang in der Bayreuther Psychiatrie untergebrachten Mollath eingesetzt hat.

… Die skandalösen Vorfälle rund um den 56-jährigen Mollath, die unter anderem auch einen Untersuchungsausschuss beschäftigt haben, seien ein Verbrechen gegen die Wissenschaft und natürlich gegen Mollath selbst, sagt Sponsel. „Das darf man mit einem Patienten nicht machen.“ …

Ergänzung 9.8.2013:

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/575668/Citrus-Mollathiensis  (7.8.):

Dattelorange? Orangendattel? Was denn nun? Die Topfpflanze, die Gustl Mollath bei seiner Entlassung aus der Psychiatrie dabei hatte, animiert das Internet zum Rätselraten. Wir haben einen Botaniker um Aufklärung gebeten. Die wichtigste Erkenntnis aber ist: Hoffnung, das kann auch eine Topfpflanze sein.

… Als Mollath nach seiner Entlassung von Journalisten interviewt wurde (hier in voller Länge), redete er minutenlang nur über die Pflanze. Vor Weihnachten, erzählte er, habe ein katholischer Pfarrer einmal Andachten gehalten und Datteln verschenkt. Aus den Kernen habe er sich die Palme gezogen und dazu Orangenkerne eingebaut, daraus sei das Bäumchen geworden. „Datteln und Zitruspflanzen vertragen sich durchaus und können nebeneinander wachsen“, erklärt [Botaniker] Matthias Erben. „Wenn man etwa fünf unbehandelte Dattelkerne einbaut und feucht hält, keimen die ganz gut, nach ein bis zwei Monaten sieht man schon etwas. Mit trockenen dauert es etwas länger. Von Zitrusfrüchten sollte man zehn bis 20 Kerne einbauen, die keimen nach vier bis fünf Wochen, wenn man keine sterilen erwischt hat. Für beides reicht erst mal ein kleiner Topf.“

Weil er keine oder kaum Erde zur Verfügung hatte, hat Mollath MacGyver-mäßig zwischendurch mit dem Inhalt von Teebeuteln improvisiert. Auch das geht, sagt Matthias Erben. „Die Samen tragen alle Nährstoffe in sich, das Ganze muss nur feucht gehalten werden, das ginge auch mit eingeweichtem Papier, Kresse überlebt ja auch in Styropor. Nur ewig geht das nicht, mit der Zeit, vor allem im Wachstum, könnten sie dann doch irgendwann verkümmern.“ Matthias Erben schätzt, dass Mollath die Pflanzen schon jahrelang pflegt: „Zitrusbäumchen wachsen sehr langsam, bis eines 30 bis 40 Zentimeter groß ist wie das von Mollath, dauert es schon fünf bis sechs Jahre.“

… Er brauchte eine Beschäftigung, eine Aufgabe. Und dass das gelungen ist, sei „eine große Freude“ gewesen, sagte er den Journalisten. Als Mollath später im Auto saß, hielt er sie am Schoß. Vorher sagte er noch: „Sie ist jetzt schon etliche Jahre meine Mitgefangene, darum passe ich auch ein bisschen darauf auf (…) Sie hat etliche Zimmerrazzien miterlebt, da fühlt man sich schon in gewissem Maße verbunden.“ Lange Zeit hatte er nur sie.

Ergänzung 10.8.2013:

RA Gerhard Strate geißelt das Brixner-Urteil von 2006 und den ablehnenden Regensburger WA-Beschluss:
http://www.youtube.com/watch?v=Dkt4zrUgj6k  (BR 6.8.   2 min)
Dr. Strate:  Zu: Hier sei einiges schief gelaufen: Hier hat es massive Rechtsbrüche gegeben, massive Verfälschung von Sachverhalten gegeben, Verfälschung von Beweisergebnissen gerade in Bezug auf die Reifenstechereien, Rechtsbeugung aus Aktenlage reproduzierbar …

Ergänzung 17.8.2013:

http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/beckmann/sendung/beckmann-15082013-der-fall-gustl-mollath100.html  (16.8.):

Weitere Gäste neben Gustl Mollath:

Hanna Ziegert (Psychiaterin)

Welche Konsequenzen müssen Politik und Justiz aus dem Fall Mollath ziehen? Prof. Hanna Ziegert arbeitet seit 30 Jahren als Gutachterin und weiß, wie leicht man in der Psychiatrie landen kann.

Uwe Ritzer (Journalist von der „Süddeutschen Zeitung“)

Er recherchierte für die „SZ“ und trug zum Aufdecken des Falles Mollath maßgeblich bei. Uwe Ritzer spricht von einem der größten „Justiz-, Psychiatrie-, Polit- und Bankenskandale der Bundesrepublik“.

Dr. Gerhard Strate (Rechtsanwalt von Gustl Mollath)

Der Hamburger Strafverteidiger stellte den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und bewirkte damit Gustl Mollaths Freilassung. Für Gerhard Strate ist der Fall ein beispielloser Skandal in der deutschen Rechtsgeschichte.

http://www.nordbayern.de/region/der-fall-gustl-mollath-und-die-abrechnung-bei-beckmann-1.3097137  (16.8.):

Der Auftritt von Gustl Mollath in der ARD-Sendung „Beckmann“ war nicht dazu angetan, das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat nachhaltig zu fördern. Von Seiten der Studiogäste wurden schwere Mängel im Verfahrensablauf beklagt und heftige Kritik an Richtern, Gutachtern und der bayerischen Justizministerin geübt. Mollath selbst hofft, im Wiederaufnahmeverfahren vollständig rehabilitiert zu werden.

Reinhold Beckmann war es gelungen, Gustl Mollath als erster in seine Sendung zu bekommen – und das sollte sich lohnen: 1,93 Mio Zuschauer schalteten am Donnerstagabend ein – in der Vorwoche waren es nur 1,39 Mio. Seit 2011 hat „Beckmann“ keine so guten Zahlen mehr eingefahren.

Überraschend gefasst präsentierte sich Mollath im Studio. Während sein Strafverteidiger Gerhard Strate schwere Versäumnisse der Justiz anprangerte, der Journalist Uwe Ritzer der bayerischen Justizministerin Beate Merk „kaum zu überbietende politische Dreistigkeit“ vorwarf und die Psychiaterin Hanna Ziegert haarsträubende Mechanismen des Gutachterwesens beschrieb, legte der eigentlich Betroffene eine Sachlichkeit an den Tag, die, angesichts der Ereignisse der Vergangenheit, beeindrucken musste. …

Werbeanzeigen
Dieser Beitrag wurde unter Rechtsstaat abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.