Gustl Mollath: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

http://orf.at/stories/2197341/  Verfassungsbeschwerde von Gustl Mollath erfolgreich  (5.9.):

Im Fall des im August nach sieben Jahren aus der bayrischen Psychiatrie freigekommenen Gustl Mollath hat nun das deutsche Bundesverfassungsgericht frühere Beschlüsse zur Unterbringung des Mannes aufgehoben.

Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg seien unzureichend begründet und verletzten die Freiheitsrechte Mollaths, wie das Gericht in einem heute veröffentlichten Beschluss entschied.

2006 in Psychiatrie eingewiesen

Mollath war 2006 nach von ihm bestrittenen Angriffen auf seine Ex-Frau in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden. In dem Verfahren hatte er auch über Schwarzgeldgeschäfte seiner bei der HypoVereinsbank als Bankberaterin arbeitenden Frau in Millionenhöhe berichtet, was das Gericht als paranoid bewertete. Inzwischen steht fest, dass die Aussagen im Kern stimmten.

2011 hatte dann das Landgericht Bayreuth die Verlängerung der Unterbringung mit der Begründung angeordnet, es sei zu erwarten, dass Mollath in Freiheit weitere Straftaten begehen werde. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte sich dieser Einschätzung angeschlossen.

Keine Gründe für Gefährlichkeit

Karlsruhe rügte nun, dass beide Gerichte keine Gründe dafür genannt hätten, warum Mollath weiterhin gefährlich sei. Zudem hätten sie Umstände, die Mollath entlasten, nicht berücksichtigt.

Mollath hofft wieder auf eine berufliche Zukunft als Restaurator von Sportwagen-Oldtimern. Dabei setze er auf die Oldtimerszene, mit der er früher eng verbunden gewesen sei. „Vielleicht erhalte ich Unterstützung von Ferraristi (Ferrari-Besitzern) oder den entsprechenden Firmen.“

Ergänzung:

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.gegen-justizwillkuer-gustl-mollath-seine-kundgebung-am-marienplatz.2e5bb79e-e545-4d01-a5eb-6578f479dd64.html  (8.9.):

Nach mehr als sieben Jahren in der Psychiatrie haben Gustl Mollath und seine Unterstützer bei einer Kundgebung in München Justiz-Willkür beklagt. Mollath bedankte sich zudem bei allen, die ihm geglaubt hatten.

München – „Ich wusste immer, dass es viele Menschen gibt, die ein Herz haben – es war nur wichtig, sie überhaupt zu erreichen. Und das ist gelungen“, sagte der 56-Jährige am Samstag. Mehrere Hundert Menschen applaudierten Mollath lautstark.

Der Jurist und ehemalige Steuerfahnder Wilhelm Schlötterer forderte, die verantwortlichen Richter im Fall Mollath müssten bestraft werden. „Der Fall Mollath war kein Justiz-Irrtum, sondern Vorsatz.“ Mollath sei „weggesperrt worden, um ihn mundtot zu machen, weil er Schwarzgeldverschiebungen öffentlich gemacht hat“. Über Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte Schlötterer: „Es ist unfassbar, dass sie noch im Amt ist.“ …

Ergänzung 9.9.2013:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsbeschwerde-gustl-mollath-gewinnt-auch-in-karlsruhe-12560732.html  (5.9.):

Ein weiterer juristischer Erfolg für Gustl Mollath: Sieben Jahre saß er zu Unrecht in der geschlossenen Psychiatrie. Nun ist er auf freiem Fuß und war nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erfolgreich.

Es ist eine Watschn für die bayerische Justiz: Die Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab seiner Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg statt.

… Auch Mollaths Anwalt Michael Kleine-Cosack übte harte Kritik an Ministerin Merk und der Justiz in Bayern. Die Richter hätten Mollath mit „unverantwortlicher Leichtfertigkeit“ in der Psychiatrie untergebracht und trotz neuer Erkenntnisse mit „stupendem Starrsinn an ihren Fehlentscheidungen festgehalten“. Der Beschluss aus Karlsruhe sei auch eine „Ohrfeige“ für Merk. Sie habe zu lange an den unhaltbaren Unterbringungsentscheidungen festgehalten. „Sie hatte verfassungsblind, inhuman und „hasenherzig“ die neuen Erkenntnisse und Menschenrechtsverstöße der bayerischen Justiz ignoriert“, sagte Kleine-Cosack. …

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