ESM: Weg in die Postdemokratie

Ausschnitt aus einem Interview mit Marc Jongen, Philosoph und AfD-Kandidat
http://www.freiewelt.net/interview/die-demokratie-stirbt-einen-schleichenden-tod-10010577/   (17.9.):

Marc Jongen: Die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch die Staaten der Euro-Zone ist ein lehrbuchartiges Beispiel für den Übergang in die Postdemokratie – vielleicht das bisher erschreckendste. Knapp vor der parlamentarischen Sommerpause des Jahres 2012 hat der deutsche Bundestag nach kurzer und sehr oberflächlich geführter Debatte mit Zweidrittelmehrheit noch mal so eben der faktischen Abtretung seiner im Grundgesetz festgelegten Finanzhoheit an eine EU-Monsterbehörde zugestimmt. Kommentatoren haben darin ein »Ermächtigungsgesetz« erkannt, womit sie nur geringfügig übertrieben haben. Die ESM-Behörde hat praktisch unbegrenzten Zugriff auf die nationalen Haushalte, gegen ihre Anweisungen gibt es keine Einspruchsmöglichkeit, ihre Direktoriumsmitglieder sind juristisch immun. All das hat mit demokratischen Entscheidungsprozessen nichts mehr zu tun.

Ursache dieser Entwicklungen ist eine strukturelle Korruption des politischen Systems, über die lange zu reden wäre. Für die Bürger bedeutet das, dass sie den langen und mühsamen Weg einer Rückeroberung der Demokratie gehen müssen – durch Aufklärung, Widerstand, Engagement.

FreieWelt.net: Auch die Linkspartei lehnt den ESM ab. Sind Sie froh über diese Gesellschaft?

Marc Jongen: Es wäre kein guter politischer Stil, eine Wahrheit nur deshalb nicht auszusprechen, weil der politische Gegner sie ebenfalls in den Mund nimmt. Es ist ja schon paradox: Sahra Wagenknecht propagiert die Rückkehr zu Ludwig Erhard, während Bernd Lucke die Machenschaften der Großbanken geißelt. Das zeigt, dass die alten politischen Kategorien von links und rechts, sozialistisch und liberal, zwar nicht grundsätzlich obsolet geworden sind, aber gehörig durcheinandergeraten. Dass die »Alternative« heute eine Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft ist, ist an sich schon ein Zeichen, wie sehr die Zeit aus den Fugen ist. …

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3 Antworten zu ESM: Weg in die Postdemokratie

  1. MonaLisa schreibt:

    „Mein Land“…

    zur 45-Minuten-Sendung „Die Macht der Millionäre“
    Die Einkommen der Bürger sinken und mit ihnen die Steuereinnahmen der Städte; die Kommunen stehen mit leeren Kassen vor der Aufgabe, die Infrastruktur aufrechterhalten zu müssen. Immer häufiger sind es wohlhabende Bürger und Stiftungen, die diese Aufgabe übernehmen. Denn während sich die klammen Kommunen den Erhalt von Schulen, Straßen oder Sozialwohnungen nicht mehr leisten können, zeigen sich die von der Steuerpolitik begünstigten Wohlhabenden gerne großzügig.

    45-Min-Autorin Gesine Enwaldt zeigt am Beispiel von Lübeck und Kiel, was es konkret heißt, wenn die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Wie mächtig sind die Millionäre? Haben die Volksvertreter in den Rathäusern überhaupt noch etwas zu sagen? Wer bestimmt die Spielregeln in den Städten? Die Autorin begegnet Politikern, deren Macht zusehends schwindet, die immer abhängiger werden von privaten Geldspenden der reichen Bürger. Finanzstarke Unternehmer oder Investoren scheinen mittlerweile leichtes Spiel mit den mittellosen Ratsherren zu haben. Die Bürgermeister stehen mit dem Rücken zur Wand und gehen aus Geldnot auch riskante Geschäfte ein – in der Hoffnung, Arbeitsplätze zu schaffen und damit die Kassen wieder zu füllen. Autorin Gesine Enwaldt begegnet Menschen in verwahrlosten Wohnkomplexen, die versuchen, ihre Würde zu wahren, und Multimillionären in Luxusvillen, die ihre finanzielle Macht ausspielen. (zitiert, NDR)

  2. MonaLisa schreibt:

    „Zeit aus den Fugen“….

    Woran liegt das? Daran, dass wir zu viele sind? Arroganz versus Dilettantismus? 80 Millionen jagen sich über die Autobahnen, wo von Montag bis Sonntag an den Baustellen nicht gearbeitet wird. …

  3. MonaLisa schreibt:

    als Nichtwählerin (Durchkreuzerin) finde ich, Angie sollte bei dem Etablierten- Geziere mit Wagenknecht und Gysi koalieren! :- )

    gelesen bei tadema.de
    #Merkel Wahlsiegerin

    ..und damit Washington. Deutschland mischt als Kriegspartei schon jetzt in fast jedem Konflikt mit der von den Amerikanern angezettelt wird. Milliardentransfers für die Rettung maroder Banken werden sehr bald fortgeführt werden, auch das liegt im Interesse der Amerikaner. mat
    Wohnen wird teuer in Deutschland

    2013 sollen Kosten um mehr als zehn Prozent steigen. Menschenrecht wird ausgehebelt: Immer mehr Menschen werden zwangsgeräumt und obdachlos. … Betroffen von der Kostenexplosion auf dem Immobilienmarkt sind dabei nicht nur Menschen, die nach neuem Wohnraum suchen. Vielmehr drängen Kostensteigerungen auch langjährige Mieter ins soziale Abseits. So kommt es in bundes-deutschen Metropolen wie Berlin, München, Hamburg und Köln immer häufiger zu Zwangs-räumungen, da die bisherigen Bewohner nicht mehr in der Lage sind, die hohen Unterkunftskosten zu tragen. jungeWelt

    Die deutsche Juristerei macht den Anstieg der Obdachlosigkeit möglich. Die Justiz und ihre demokratisch nicht legitimierte Schattenherrschaft machen die Entmietung der Innenstädte möglich. mat, Mon Sep 23 12:15:50 2013#
    ——-

    und wem verdanken Sie Angie’s Wahlsieg? Und den schlimmen Zustand der Postdemokratie?

    lies bei idea.de
    Bundestagswahl
    Zuspruch für Union in „geistlichen Hochburgen“
    h ttp://www.idea.de/detail/politik/detail/bundestagswahl-viel-zuspruch-fuer-cducsu-in-geistlichen-hochburgen-25936.htmln #

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