EU: Nächster Anlauf der Abtreibungslobby

http://www.freiewelt.net/reportage/neuer-vorstoß-der-abtreibungslobby-10016872/   (21.11.):

Das Europäische Parlament hat vor kurzem einen Berichtsentwurf zurückgewiesen, in dem ein Recht auf Abtreibung gefordert wird. Die Autorin des Entwurfs will aber keine Änderungen vornehmen.

Der Initiativbericht des Frauen-Ausschusses des Europäischen Parlaments sorgt in Brüssel weiterhin für heftige Diskussionen. Er wurde von der sozialistischen Abgeordneten Edite Estrela (Portugal) eingebracht; darin wird ein – in Wirklichkeit nicht vorhandenes – Recht auf Abtreibung behauptet und der Frühsexualisierung von Kindern das Wort geredet.

Vom Europäischen Parlament ist der Berichtsentwurf (»Estrela-Bericht«) in der Plenarsitzung am 22. Oktober mit einer großen Mehrheit zur erneuten Beratung in den federführenden Ausschuss für die Rechte der Frauen zurückverwiesen worden. Die turbulente Sitzung hatte seinerzeit viel Beachtung gefunden.

Kritiker des Berichts monieren, dass der Estrela-Bericht das Ziel verfolgt, in allen Mitgliedsstaaten der EU ein »Grundrecht auf Abtreibung« einzuführen und die EU in ihren Außenbeziehungen zum Vorkämpfer für ein neues »Menschenrecht auf Abtreibung« weltweit zu legitimieren. Das, sagen sie, wäre ein Verstoß gegen die EU-Verträge.

Außerdem machen sie auf Verfahrensmängel aufmerksam. Der Bericht hätte eigentlich gar nicht erst vom zuständigen parlamentarischen Gremium genehmigt werden dürfen, heißt es aus Brüssel. Abtreibung ist nämlich ausdrücklich keine gemeinschaftsrechtliche Zuständigkeit, darüber hinaus verletzt das Parlament mit dieser Prozedur das Subsidiaritätsprinzip.

Hartnäckige Abtreibungslobby

Um die Entscheidungsträger in die Irre zu führen, wird das politisch umstrittene Wort Abtreibung in dem Entwurf nicht ausgesprochen. Stattdessen wird der technische Begriff »sexuelle und reproduktive Gesundheit« verwendet.

Weil der Estrela-Entwurf so kontroverse Forderungen enthält, lehnten die Abgeordneten ihn ab. Ein Beobachter sagte: »Der Estrela-Bericht hilft weder den Frauen und hat mit Gesundheit in Europa gar nichts zu tun. Dieser Bericht ist das Diktat der Abtreibungslobby.« Nun wird der Bericht vom Plenum zur Neuberatung an den federführenden Ausschuss zurückverwiesen und die Prozedur von vorn [wiederholt].

Wenn ein Bericht vom Plenum zurück in den Ausschuss verwiesen wurde, kann der Ausschuss einen neuen Berichterstatter ernennen und einen frischen Berichtsentwurf einfordern. Auch die Fraktionen können ihre Schattenberichterstatter austauschen. Die inhaltliche Arbeit beginnt gerade deswegen von neuem, um den unterschiedlichen politischen Positionen im Plenum Rechnung zu tragen. Das ist der Zweck der Prozedur »Rückverweisung in den Ausschuss«.

Doch dazu wird es allem Anschein nicht kommen. Ein Affront bahnt sich an.

Absprachen im Hinterzimmer

Aus gut informierten Kreisen in Brüssel ist bekanntgeworden, dass in Hinterzimmer-Absprachen bereits entschieden wurde, den Estrela-Bericht unverändert vorzulegen; die Berichterstatterin verschließe sich allen Gesprächsangeboten. Bereits am Dienstag, 26. November, soll erneut über den alten Bericht abgestimmt werden. Änderungsanträge und auch der im Plenum eingebrachte Alternative Entschließungsantrag werden nicht zur Abstimmung zugelassen. Einzig kosmetische Änderungen sollen für Beruhigung sorgen, ohne jedoch an der politisch umstrittenen Substanz (ein neues Grundrecht auf Abtreibung in der EU und weltweit) etwas zu ändern.

Der Streit verschärft sich auch deswegen, weil die Abtreibungslobby im zweiten Anlauf die von ihr selbst vorbereitete Initiativentschließung durchpeitschen will. Um das zu erreichen, wird der parlamentarische Entscheidungsprozess so weit manipuliert, dass die Brüsseler Parlamentsverwaltung schon am 11. November den Estrela-Bericht zur Abstimmung im Plenum für Dezember anberaumte. Das heißt, dass den Mitgliedern des Frauenausschusses die eigene Tagesordnung im November noch gar nicht vorlag.

Siehe dazu: https://kreidfeuer.wordpress.com/2013/10/23/eu-parlament-etappensieg-gegen-die-abtreiberlobby/

Ergänzung 25.11.2013:

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2189:estrela-bericht-erneut-im-eu-parlament&catid=1:neuestes&Itemid=33   (25.11.):

Nach der erfolgreichen Ablehnung des sogenannten Estrela-Berichts vor einigen Wochen geben die Kämpfer für ein „Recht auf Abtreibung“ und für frühestmöglichen Sexualkundeunterricht nicht auf. Wie Hedwig von Beverfoerde in einer aktuellen Aussendung mitteilt, geht der Bericht nun in die zweite Runde, gegen alle Regeln des EU-Parlaments. Bitte unterstützen Sie die Aktion gegen die Annahme des Berichts, der gravierende Folgen für die europäischen Völker hätte.

Hier der Aufruf von Hedwig von Beverfoerde:

Der sogenannte „EstrelaBericht“ zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“, der – wie jetzt bekannt wurde – von der Abtreibungslobby vorbereitet worden ist, steht wieder zur Abstimmung!

In einem Hauruck-Akt, der alle parlamentarischen Regeln außer acht läßt, soll der Bericht nun durchs Parlament gepeitscht werden. Dem müssen wir uns jetzt erneut mit Kraft entgegenstellen. Es darf kein europaweites Recht auf Abtreibung und eine verpflichtende „tabufreie und interaktive Sexualerziehung“ für alle Kinder ab der Grundschule geben.

Wir haben die EU-Abgeordneten schon einmal erfolgreich aufgerüttelt und die Rückverweisung des Berichts an den Frauenausschuß erreicht. Jetzt muß der „Estrela-Bericht“ endlich dahin befördert werden, wo er hingehört – in den Reißwolf!

Fordern Sie deshalb gemeinsam mit mir die deutschen EU-Abgeordneten auf, den „Estrela-Bericht“ in den Beratungen morgen und in den nächsten Wochen endgültig abzulehnen. Schließen Sie sich meinem Protest-Schreiben an oder verfassen Sie hier Ihren eigenen Protest.

Hier finden Sie eine Übersicht aller deutschen Abgeordneten mit Link zum Anschließen.

Machen Sie Ihren Protest auch öffentlich an der Pinnwand der Abgeordneten auf facebook.

Zu einer Übersicht aller Facebook-Profile der deutschen MdEPs.

Vor wenigen Wochen haben wir einen großartigen Etappen-Sieg gegen diesen hochbrisanten Bericht errungen. In einer aufsehenerregenden Abstimmung wurde er vom Europäischen Parlament an den Frauenausschuß zur Neuberatung zurückverwiesen.

Doch zu Neuberatungen oder Änderungen am „Estrela-Bericht“ soll es gar nicht kommen! In Hinterzimmer-Absprachen wurde bereits entschieden, den Bericht ins Europäische Parlament im Dezember weitgehend unverändert wieder einzubringen. Die Berichterstatterin Edite Estrela verschließt sich allen Gesprächsangeboten.

Morgen, am 26. November, soll im Frauenausschuß erneut über den alten Bericht abgestimmt werden. Das ist undemokratisch und verstößt gegen alle Regeln und Gepflogenheiten des Europäischen Parlaments.

Es scheint, als hätten Fraktionsmitarbeiter und Parlaments-Beamte mehr zu sagen als durch Wahlen legitimierte Abgeordnete. Weitere Hintergrundinformationen dazu erhalten Sie hier.

Die Lobbyisten für Abtreibung und Frühsexualisierung werden nicht so schnell aufgeben, das Europäische Parlament für ihre Forderungen zu instrumentalisieren. Unterstützen Sie deshalb unseren Kampf für das Leben und die moralische Unversehrtheit unserer Kinder!

Ergänzung 28.11.2013:

http://www.familien-schutz.de/der-skandal-geht-weiter-estrela-bericht-erneut-beschlossen/   (27.11.):

Der Frauen-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern mit 18 zu 15 Stimmen erneut Ja zum skandalösen Berichtsentwurf zu Abtreibung und Frühsexualisierung gesagt. Dabei ging es in der Sitzung turbulenter zu als gewöhnlich. Einige Abstimmungen mussten mehrfach wiederholt werden.

Gestern wurde im Frauen-Ausschuss des Europäischen Parlaments der Berichtsentwurf der Abgeordneten Edite Estrela zum Thema »Sexuelle und reproduktive Rechte« erneut und ohne substanzielle Veränderungen mit 18 Ja- und 15 Nein-Stimmen verabschiedet. Bei der letzten Abstimmung im Frauenausschuß waren es noch 17 Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie sieben Enthaltungen gewesen. In diesem Entwurf wird ein vermeintliches Recht auf Abtreibung behauptet und die Frühsexualisierung von Kindern bei gleichzeitiger Entfremdung von ihren Eltern gefordert.

Um den Berichtsentwurf hatte es erheblichen Wirbel gegeben, weil verschiedene Bürgerrechtler auf die Anmaßungen hingewiesen hatten, die in dem Entwurf enthalten waren. Unter anderem dank des beherzten Vorgehens der Leiterin der Initiative Familienschutz, Hedwig von Beverfoerde, hatte das Europäische Parlament den Entwurf in einer turbulenten Sitzung an den Ausschuss zurückverwiesen.

Bei der Sitzung des Ausschusses kam es dem Vernehmen nach zu ein paar Merkwürdigkeiten: Einige Abstimmungen mussten unterbrochen werden, weil die S&D-Fraktion (Sozialisten) offensichtlich mehr Mitglieder aufboten, als dieser Fraktion Stimmen zustehen. Die Situation war so aufgeladen, dass selbst der Verwaltungsdirektor der zuständigen Generaldirektion an der Sitzung teilnahm, was sehr ungewöhnlich ist.

Außerdem wurde zum ersten Mal nach langer Zeit die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin im Ausschuss gesichtet. Sie stimmte für den Bericht.

Dass die verbindlichen Verfahrensregeln in dieser Angelegenheit nicht eingehalten worden waren, darüber herrschte Einigkeit unter den Abgeordneten.

Beobachter bewerten vor allem das Verhalten der Führung der EVP-Fraktion kritisch. Ihr wird vorgeworfen, sich mit den Sozialisten gemein gemacht und den Entwurf nie ernsthaft in Frage gestellt zu haben. Zugleich habe man allerdings den Eindruck erwecken wollen, dagegen zu sein. Der EVP-Fraktion gehören auch 42 Abgeordnete von CDU und CSU an.

Ergänzung 30.11.2013:

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2190:estrela-bericht-am-10-dezember-wieder-im-eu-parlament&catid=1:neuestes&Itemid=33   (29.11.):

„Estrela-Bericht“ am 10. Dezember wieder im EU-Parlament

Nachdem der Frauen- und Gleichstellungsausschuss des EU-Parlaments am vergangenen Dienstag den Estrela-Bericht mehr oder weniger unverändert durchgewunken hat, kommt dieser nun wieder zur Abstimmung ins EU-Parlament. Mit 19 zu 15 Stimmen wurde der Bericht im Ausschuss angenommen, darunter auch von einer Vertreterin der Europäischen Volkspartei, der angeblich „konservativen“ Fraktion im Parlament. Der Angriff auf die Kinder und die Familien wird fortsetzt!

Die Vollversammlung des EP hatte, nach einer fast tumultartigen Sitzung, den kinder- und familienverachtenden Bericht der linksradikalen portugiesischen Feministin Estrela an den Ausschuss zurückverwiesen. Vorausgegangen waren europaweite Proteste gegen das von der Radikalfeministin entworfene Programm zur sexuellen Früherziehung und Freigabe der Abtreibung.

Die Kämpferinnen für die Zerstörung der Familie haben es offensichtlich besonders eilig, ihr Programm noch vor den nächsten Europawahlen durchzubringen. Wenn die Völker Europas über die Bestrebungen der Linken im EP informiert wären, würden sich sich schockiert von diesen Bestrebungen abwenden.

Der Bericht stützt sich auf Vorlagen internationaler Abtreibungsorganisationen, der Schwulen- und Lesbenszene, aber auch der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), einer Institution der Bundesregierung, die von unseren Steuern finanziert wird, sowie der Weltgesundheitsorganisation WHO. Alle diese Organisationen haben sich die Abschaffung der natürlichen Familie und der Ehe auf die Fahnen geschrieben.

Im Schwerpunkt geht es um die sogenannte „frühkindliche Sexualerziehung“, wozu das spielerische Kennenlernen verschiedener Sexualpraktiken gehört und die Förderung der Abtreibung als „Menschenrecht“. Treffend schreibt Jürgen Liminski dazu in der „Tagespost“: Es ist klar, dass solch ein Erziehungsprogramm pädophilen Gruppen in die Hände spielt. Sie sind die eigentlichen Nutznießer des Programms.“ (DT vom 28.11.2013, S. 3)

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website hier und hier

Ausführlich informiert die Website Familien-Schutz.de mit Hinweisen zur Unterstützung von Aktionen und der Blog Freie Welt

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