Gehirnwäsche für transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)

http://www.freiewelt.net/nachricht/mit-werbung-gegen-eu-sorgen-10017609/    (29.11.):

Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA stößt bei der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe. EU-Beamte wollen sie deshalb einer Art Gehirnwäsche unterziehen.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) laufen auf Hochtouren. Doch unter der Bevölkerung wächst der Unmut. Sie befürchtet, dass mit diesem Abkommen die Souveränität der Nationalstaaten gegenüber den globalen Konzernen geschwächt wird.

Inzwischen hat auch die EU-Kommission erkannt, dass es Probleme geben könnte, wenn sie versucht, ein Abkommen zu schließen, das sich allein auf den Wunsch einer Wirtschaftselite stützt. Und deshalb hat sie auch schon eine erste Maßnahme ergriffen – und was für eine: Sie hat nämlich nicht vor, von ihrem Treiben abzulassen. Sondern sie versucht, die Bevölkerung zu ändern.

Das dänische Online-Magazin Notat hat ein Papier veröffentlicht, das den Angaben zufolge aus der EU-Kommission stammt. Darin wird als Vorbereitung auf ein informelles Treffen von Abgesandten der Mitgliedsstaaten am 22. November 2013 überlegt, wie man TTIP besser verkaufen kann. »Eine solide politische Kommunikation wird entscheidend für den Erfolg von TTIP sein«, wissen die anonymen Autoren.

Die Analyse der aktuellen Befindlichkeit der Bevölkerung und die Vorschläge, was die EU dagegen tun könne, laufen darauf hinaus, umfangreiche Werbekampagnen zu starten. »Wenn es bei den TTIP-Verhandlungen ums Eingemachte geht und dann die schwierige Debatte über die Ratifizierung folgt, wird es noch viel mehr zu tun geben, als wir bisher getan haben. Aber sowohl das System als auch der Ansatz, den wir gewählt haben, ist eine sichere Basis für zukünftige Aktionen. Dabei müssen wir Unterstützung und Koordination von den Mitgliedsstaaten erhalten.«

Die Stoßrichtung der EU-Bürokraten wird damit deutlich: Was das Volk denkt, ist unerheblich. Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen sind aufs Gleis gesetzt worden, der Zug hat sich in Bewegung gesetzt und soll nicht mehr gestoppt werden. Das Volk, der Souverän, stört nur. Und da man das nicht so sagen kann, versucht man, ihm einzureden, es habe sich geirrt. Die Werbekampagnen, von denen in dem Papier die Rede ist, sind insofern das berühmte Opium für das Volk.

Sarkastisch kommentieren die Deutschen Wirtschaftsnachrichten: »Die Welt soll also nicht nervös werden und den Eindruck gewinnen, TTIP könnte etwas anderes als das pure Glück aller Bürger im Sinn haben.« Und haben Recht damit.

Ergänzung 5.12.2013:

A.-U.-Kommentator Sensenmann hält mit seiner Meinung zum Freihandelsabkommen nicht hinter dem Berg:

… das Märchen vom herrlichen Freihandelsabkommen EU-USA. Es wird die versprochenen Arbeitsplätze ebensowenig bringen, wie die Lügen vor dem EU-Beitritt etwas gebracht haben. Abgesehen von Schuldknechtschaft, Arbeitslosigkeit, Pleiten, Bespitzelung, Tugendterror, Volkszerstörung und allen anderen Segnungen des Sozialismus.

Die Amis werden die blöden Europäer, die da verhandeln (man sehe sich nur die Gestalten an, von Rompuy bis zum Maoisten Barroso) über den Tisch ziehen. Dann werden die zum Gutteil ebenso ungebildeten Abgeordneten das Machwerk abnicken. Man weiß ja, wie das geht: Von Cross-Border-Leasing bis Devisenswap haben die Politiker ja gezeigt, wie sie das Kleingedruckte permanent überlesen, das Großgedruckte in Ermangelung auch nur einer fundierten Allgemeinbildung nicht verstehen. (Wie uns die PISA-Studie zeigt, können gut 20 % nicht sinnerfassend lesen. Warum sollte es da bei Politikern anders sein?). Aber wer sich von einem maturalosen Bundestaxler vertreten lässt, darf sich nicht wundern, wenn ihm General Dynamics oder General Motors das Fell über die Ohren ziehen oder Goldman Sucks und diverse Anal-lysten Carte Blanche haben.

Die Freihandelszone wird keineswegs aus wirtschaftlichen Erwägungen gefordert. Wie die EU ist sie ein politisches Projekt.

Die Zölle im US-EU-Handel betragen grosso modo lediglich 2,25 Prozent. Es dürfte schwierig sein, bei dieser Belastung auch nur einen einzigen Geschäftsabschluss zu finden, der deshalb nicht zustandegekommen ist. Schon eine Lohnrunde und erst recht kleine Schwankungen im Wechselkurs Dollar-Euro verändern die Handelsbedingungen deutlich stärker. Seriöse Berechnungen aus Deutschland ergeben, dass ein solches Freihandelsabkommen die deutschen Exporte um gerade 0,25 % wachsen ließe.

Die versprochenen ungeheuren Zuwächse bestehen also nur in den Hirnen der Phantasten, die derlei Schwachsinn glauben.
Wenn man das betrachtet, was davon durchgesickert ist, und die Blaupause des Abkommens mit Canada sieht, weiß man, dass diese Abkommen nur eines will: Die Macht der USA über Europa zementieren.

Dieses Freihandelsabkommen soll – nach den Entwürfen und nach den Vorgaben des Handelsabkommens mit Kanada – Unternehmen ein Klagerecht gegen Regierungen beziehungsweise Staaten einräumen. Immer dann, wenn sie sich durch die nationalen Gesetze eingeschränkt fühlen, können sie Klage erheben. Damit können sie ihre vermuteten entgangenen Gewinne einklagen.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU schränkt die nationale Gesetzgebungskompetenz unumkehrbar ein. Es ermöglicht multinationalen Konzernen, ihre Interessen gegenüber den Bevölkerungsinteressen mittels Schiedsgerichten (eine ganz üble Sache!) durchzusetzen. Unsere Verfassung und unsere Gesetze können dann den Schutz der Bürger nicht mehr sicherstellen, weil sie dem Abkommen untergeordnet werden sollen. Es sollen hohe Schadensersatzansprüche gegen den Staat durchgesetzt werden können. Deshalb sind Verbraucher- und Bürgerinteressen durch das Abkommen massiv bedroht. Einen Ausstieg gibt es nicht mehr, aus dem Abkommen entlassen werden kann man nur durch einstimmigen Beschluss.

Aus Sicht der Angelsachsen ist das ja auch kein Freihandelsabkommen. Das heißt “Transatlantic Trade and Investment Partnership”. Und die Wasserträger der „Weltrepublik“ gehen noch weiter: So meint der Ökonom Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) – bezahlt durch die Deutsche-Post-Stiftung und staatliche Zuwendungen, wenn es sich auch „privat“ nennt –, Arbeitnehmer in der EU und den USA sollten im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens freien Zugang zu Jobs im jeweils anderen Wirtschaftsraum erhalten.
Allen Ernstes! Wie schön! Wir haben zwar Bulgarien und die Walachei noch nicht annähernd verkraftet, aber der Ritt über den Bodensee muss eben weitergehen…
Was der famose Professor ausblendet: Schon jetzt gehen die, die mit guter europäischer Ausbildung dort eine Chance sehen, in die USA. Wenn er das alles noch erleichtern will, ist klar, in wessen Sold er steht.

Verhandelt wird der ganze Mist hinter verschlossenen Türen (wie das bei den geheimen Zirkeln der Macht so üblich ist) das Volk kann darüber natürlich nicht entscheiden, es darf die Folgen nur tragen. Wobei amerikanische Lebensmittelstandards noch das Harmloseste daran wären.

… Was will man von solchen Schafen erwarten?
Aus Sicht der Amis wollen diese ja geschoren werden! Ob sie sich scheren lassen, wird man sehen. Wenn bei der EU-Wahl die Euroskeptiker stark gewinnen, werden die Dinge vielleicht anders ausschauen. Die US-Lobby wird daher mit einer ungeheuren Propagandamaschine danach zu sorgen trachten, dass die Euroskeptiker diffamiert werden.
Wir befinden uns bereits im Wirtschaftskrieg und verhandeln mit dem Feind. Absurd.

Dieser lässt seine Propagandatruppen schon aufmarschieren.
Die „Konrad-Adenauer-Stiftung“ – also in Wahrheit die stramm „transatlantisch“ geprägte CDU – diffamiert EU-Kritiker bereits als „Kräfte der Verneinung und des Minderwertigkeitsgefühls“. Ja man versteigt sich dazu zu behaupten, die FPÖ richte „sich offen gegen den demokratischen Rechtsstaat“!
(Wenn die FPÖ was taugte, würde sie einmal bei dieser Merkel anfragen lassen, ob ihre Parteidenker noch ganz bei Sinnen sind. (Sie wird natürlich dazu zu feige sein.)
Bei all dem, was uns die USA schon so bereitet hat und eben noch bereitet, bei all der Jubelpropaganda sollte allein der Instinkt sagen: „Keinerlei Abkommen!“.
Wir werden sehen, ob die Europäer diesen Instinkt noch haben.

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