Kroatien: Referendum stärkt Ehe

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3482841/kroaten-lehnten-homo-ehe-ab.story   (1.12.):

… In Kroatien kommt es zu einer Verankerung des traditionellen Ehemodells in der Verfassung: Am Sonntag stimmten bei einem Referendum 65 Prozent der Bürger für die verfassungsmäßige Definition der Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau, knapp 34 Prozent waren dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 37 Prozent.

… Laut Gesetz tritt die Verfassungsänderung gleich nach dem Referendum in Kraft. Ein Parlamentsbeschluss ist nicht mehr notwendig. Es war das erste Referendum, das von Bürgern erzwungen wurde und das dritte nach der Unabhängigkeit Kroatiens 1991. Die meisten Stimmen für die Verfassungsänderung gab es in der Gespanschaft (Bundesland) Brod-Posavina im Osten Kroatiens, die wenigsten in der Gespanschaft Istrien.

Die Mitte-links-Regierung in Zagreb bereitet nun ein Gesetz vor, mit dem die eingetragene Partnerschaft für hetero- und homosexuelle Paare ermöglicht werden soll. Dies war bisher nicht geplant.

Staatspräsident Ivo Josipovic sagte: „Die Ergebnisse sind für manche vielleicht eine Enttäuschung, aber keine Überraschung. Das wird aber nicht zu neuen Spaltungen in der Gesellschaft führen, schon gar nicht zur Diskriminierung von Bürgern, die anders sind.“

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Zoran Milanovic, der gegen die Verfassungsänderung stimmte, sagte: „Ich hoffe, dass wir das letzte Mal so ein Referendum mit so einer Frage abhalten.“ Es sei ein „trauriges und sinnloses Referendum“, so Milanovic in Zagreb.

… Außenministerin Vesna Pusic sagte: „35 Prozent der Wähler haben erkannt, dass es hier um keine einfache Frage der Ehe ging, sondern um eine unterschwelligen Aufruf zur Diskriminierung.“ Das Ergebnis sei ein Weckruf für Kroatien, an sich zu arbeiten, um in Europa nicht zurückzubleiben.

Oppositionschef Tomislav Karamarko von der rechtskonservativen HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) stimmte am Sonntag für die Verfassungsänderung. „Wir wollen die traditionellen Werte schützen und wollen niemandem seine Rechte streitig machen, sondern lediglich unsere Rechte behalten“, sagte Karamarko nach der Stimmabgabe.

Die Volksabstimmung wurde von der privaten, kirchennahen Bürgerinitiative „Im Namen der Familie“ initiiert, die präventiv verhindern wollte, dass homosexuelle Paare ihre Gemeinschaft jemals als Ehe bezeichnen dürfen. …

Siehe dazu https://kreidfeuer.wordpress.com/2013/11/18/kroatien-referendum-ueber-homo-ehe/

Ergänzung 2.12.2013:

Stephan Baier: http://www.die-tagespost.de/Kroatien-Zwei-Drittel-votieren-fuer-die-Ehe;art456,147897 (2.12.):

Referendum verhindert Homo-„Ehe“ samt Adoptionsrecht für Homosexuelle – Ohrfeige für sozialistische Regierung.

Gegen den erbitterten Widerstand des Staatspräsidenten, der Regierung in Zagreb und eines Großteils der Medien haben die Kroaten am Sonntag mit großer Mehrheit für die Ehe votiert. In einem landesweiten Referendum stimmten 65,9 Prozent dafür, „dass in der Verfassung festgeschrieben wird, dass die Ehe eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau ist“. 33,5 Prozent stimmten dagegen.

Initiiert hatte das Referendum eine private Initiative christlicher Laien, die sich „U ime obitelji“ (Im Namen der Familie) nennt und die von den katholischen Bischöfen und weiten Teilen des Klerus unterstützt wurde. 38 Prozent der Wahlberechtigten Kroatiens beteiligten sich an der Abstimmung, die bindenden Charakter hat. Damit soll verhindert werden, dass die sozialistische Regierung in Zagreb homosexuelle Lebensgemeinschaften der Ehe rechtlich weitgehend gleichstellt, etwa beim Adoptionsrecht.

Anders als in in- und ausländischen Medien weitgehend dargestellt, war die Werbung für das Referendum in Kroatien nicht als Hass- oder Hetzkampagne gegen Homosexuelle angelegt. Vielmehr wurden Ehe und Familie in ihrer Bedeutung für die Gesellschaft positiv beworben. Vor allem verwies die Werbekampagne darauf, dass Kinder Mutter und Vater brauchen.

Ministerpräsident will nun ein Partnerschaftsgesetz

Die meisten Medien des Landes deklarierten sich direkt gegen das Referendum, einige warfen den Initiatoren der Volksabstimmung Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung vor. Der sozialistische Ministerpräsident Zoran Milanovic sprach von einem „traurigen und sinnlosen Referendum“ und versprach: „Das ist das letzte Referendum, mit dem die Mehrheit der Minderheit ihre Rechte nimmt.“ Tatsächlich handelte es sich erst um das dritte kroatische Referendum, nach der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Landes von Jugoslawien im Jahr 1991 und jener über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union im Jahr 2012.

Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses kündigte der Regierungschef an, in den kommenden Wochen ein Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft auf den Weg bringen zu wollen, das gleiche Rechte für Lebenspartner unabhängig von ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung vorsieht. Die Regierung hatte bis zuletzt mit Verfahrenstricks versucht, das von 750 000 Wahlberechtigten geforderte Referendum zu verhindern, war dabei aber am Verfassungsgericht gescheitert. Trotz des bindenden Charakters des Referendums warnte Staatspräsident Ivo Josipovic, der offen für ein „Nein“ geworben hatte, noch am Sonntagabend davor, ein Partnerschaftsgesetz für homosexuelle Paare nun unter Berufung auf das Mehrheitsvotum verhindern zu wollen.

Im Gegensatz zur Regierung und zum Staatspräsidenten hatte die kroatische Bischofskonferenz für die Verfassungsänderung zugunsten der Ehe geworben. Dies sei „im Einklang mit den menschlichen und christlichen Werten und der tausendjährigen Tradition und Kultur des kroatischen Volkes“, schrieben die Bischöfe in einem Hirtenwort, das am Sonntag verlesen wurde. Auch Vertreter der serbisch-orthodoxen Kirche in Kroatien sowie der jüdischen und der muslimischen Glaubensgemeinschaft sprachen sich für die Verfassungsergänzung zugunsten der Ehe aus.

Ergänzung:

http://www.freiewelt.net/reportage/ehe-bleibt-in-kroatien-ehe-10017827/   (2.12.):

Obwohl die Meinungsführer dagegen waren, haben die Kroaten in der Volksabstimmung von Sonntag für die Stärkung der Ehe gestimmt. Sie wird jetzt in der Verfassung als Verbindung von Mann und Frau definiert.

Den Erwartungen der Meinungsforscher entsprechend, aber gegen die geballte Abwehr durch die Regierung, Medien und Intellektuelle haben die Kroaten am letzten Sonntag für das Referendum über die Ehe gestimmt. Das heißt, dass in der Verfassung die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert werden wird.

Das Referendum war von der Bürgerbewegung Im Namen der Familie betrieben und unter anderem von der katholischen Kirche unterstützt worden. Homosexuellenverbände hatten sich dagegen ausgesprochen.

Regierung übte Druck aus

In Kroatien ist das Begehren massiv bekämpft worden. Befürworter sind von der Obrigkeit unter Druck gesetzt worden; man wollte sie zum Schweigen bringen. Zum Beispiel berichtete der Studentenpfarrer der Universität Zagreb Damir Stojić der FAZ, dass er vom Rektor die Anweisung erhalten habe, nur noch über »Themen zu sprechen, die nicht theologischer Natur sind«.

Über solche Einschüchterungsversuche konnte man in den kroatischen Zeitungen indes nichts lesen, weil auch die großen Medien gegen die Bürgerinitiative gekämpft haben. Sie versuchten, sie totzuschweigen. Dabei war schon das Verfahren zur Zulassung des Referendum spektakulär erfolgreich gewesen: Im Namen der Familie konnte mehr als doppelt so viele Unterschriften vorlegen wie erforderlich. Entgegen aller Gewohnheit entschlossen sich die Medien, der (bei solchen Ereignissen übliche) Party fernzubleiben.

Tendenziöse Berichterstattung im Ausland

Ein bezeichnendes Licht auf die Journalistenzunft wirft auch die Berichterstattung in den vielen deutschsprachigen Medien: Tendenziöser ging es kaum noch. Ein Bericht der Deutschen Welle von letzter Woche blieb zwar im Ton sachlich, doch er erweckte den Eindruck, als wäre das Referendum die Ursache für die Polarisierung der öffentlichen Meinung in dieser Frage. Dass umgekehrt ein Schuh daraus wird, wird verschwiegen: Es sind wohl eher die Versuche der entsprechenden Lobbygruppen, die Ehe auszuhöhlen, die die mehrheitlich katholischen Kroaten auf die Barrikaden brachten.

Auch die österreichische Zeitung Der Standard hat in einem Bericht anlässlich der bevorstehenden Homosexuellen-Demonstration in Zagreb im Juni sich nicht darauf beschränken wollen, den Lesern Informationen zu vermitteln und Stimmungen wiederzugeben. Der Autor beklagt darin, dass sich in Kroatien »Nichtverheiratete, Nichtheterosexuelle, Nichtgläubige oft nicht integriert fühlen.«

Vor allem aber versucht er, den Familienbegriff umzudeuten, indem er den Initiatoren des Referendums vorwirft, sie hätten »den Begriff ›Familie‹ für sich gekapert.« Auch hier ist es natürlich gerade umgekehrt: Die Homosexuellenverbände wollen die Begriffe der Ehe und der Familie umdeuten und letztlich die Institutionen auflösen. Sie kapern sie, nicht die Bewahrer von Ehe und Familie.

Das beste Beispiel für diese Umdeutungsversuche bietet der vom Standard als Kronzeuge aufgerufene Mitorganisator der Demonstration, Marko Jurčić. Er sieht sich als Opfer einer »homophoben Kampagne«. Zugleich behauptet er allen Ernstes, homosexuelle Verbindungen hätten dieselbe Qualität wie heterosexuelle, aus denen Kinder hervorgehen können: »Wir haben eine Familie, wir ziehen Kinder groß und das wird sich nicht ändern.« Dass derartige Verstiegenheiten auf Widerspruch bei wertegebundenen Kroaten stoßen, will dem Verfasser des Standard-Artikels erkennbar nicht in den Kopf.

An der Realität vorbei

Und so prallen in der Frage des Verfassungsreferendums in Kroatien Realität und journalistisches Wunschbild aneinander. Dabei ist die Propaganda, die kroatische und ausländische Medien verbreitet haben, substanzlos, denn davon, dass das Referendum eine homosexuellenfeindliche Stoßrichtung gehabt hätte, kann nicht die Rede sein. Nicht einmal die EU-Kommission hat sich dieser Meinung angeschlossen. Und auch das kroatische Verfassungsgericht hatte die Zulässigkeit des Referendums bestätigt und lediglich verlangt, dass die gesetzliche Regelung nicht-ehelicher und homosexueller Partnerschaften dadurch nicht vorweggenommen werden dürften.

Ergänzung 5.12.2013:

http://www.andreas-unterberger.at/2013/12/ehe-schwule-und-die-gehirnwaesche/ (2.12.):

Das Ergebnis der kroatischen Volksabstimmung ist eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit. Zwei Drittel sagten dabei, dass Ehe eine Sache zwischen Mann und Frau ist. Vor kurzem wäre niemand irgendwo auf der Welt überhaupt auf die Idee gekommen, über so evidente Fakten Referenden abzuhalten.

Dennoch sind diese notwendig geworden – auch für andere Länder. Denn noch nie sind [haben] veröffentlichte und öffentliche Meinung so total auseinandergeklafft. Auch hierzulande denunzieren fast alle Medien, linke Politiker und einige Universitäts-Dummköpfe gehirnwäscheartig seit einigen Jahren die klassische Sicht der Ehe als faschistisch und eine Untat gegen Homosexuelle.

Was für ein Unsinn! Vielmehr geht es darum, dass Ehe nur dann Förderung verdient, wenn sie Kinder produziert, die wichtigste Investition sterbender Gesellschaften. Mit dem Kindermachen tun sich aber Schwule noch immer verdammt schwer.

Was für die große Mehrheit der Menschen klare Konsequenzen hat – ohne deswegen Schwule verfolgen zu wollen. Hingegen sehen die immer radikaler nach links gehenden Medien das anders. Das ist ihre Sache. Sie sollten sich aber nicht wundern, dass ihnen Leser und Seher davonrennen, und zum Ausgleich Steuergelder verlangen.

Ergänzung 12.12.2013:

http://www.kath.net/news/44060   Kroatische Bischöfe: Ehereferendum hat wichtige Botschaft an die EU   (11.12.):

Kardinal Bozanic: Obwohl die Medien über die Initiatoren des Referendums vorwiegend negativ berichtet hatten, stimmte starke Mehrheit für die klassische Ehe – Initiatoren waren engagierte Laienkatholiken um die Leiterin des Hilfswerks „Mary’s Meals“

Die katholischen Ortskirchen Kroatiens und Sloweniens sehen im Erfolg des kroatischen Ehe-Referendums eine wichtige Botschaft an die Europäische Union. Es gebe eine überwältigende Mehrheit, die den Schutz der klassischen Ehe befürworteten, sagte der kroatische Primas Kardinal Josip Bozanic in einem Interview für die Mailänder Zeitung „Avvenire“.

In der aktuellen Ausgabe der slowenischen Kirchenzeitung „Druzina“ (8. Dezember) wiederum wird an die in Kroatien wie Slowenien erfolgte mediale Negativ-Charakterisierung der Initiatoren des Referendums erinnert. Dennoch habe sich deren Anliegen durchgesetzt, und zwar mit Mehrheiten auch im urbanen Umfeld der großen Städte.

Bozanic erinnerte, dass die Initiatoren des Referendums rund um die Publizistin und Leiterin des Hilfswerks „Mary’s Meals“, Zeljka Markic, keine Kleriker gewesen seien, sondern engagierte Laien. Das Referendum von 1. Dezember sei ein „Sieg des Volkes“ gewesen, das die „Natur der Ehe“ anerkenne. „Es ist ein Sieg nicht gegen irgendwen, sondern es ist ein Votum für die Ehe als dauerhafte Verbindung zwischen Mann und Frau.“

Im benachbarten Slowenien gratulierte Ales Primc, Leiter der Zivilinitiative für die Familie und die Rechte der Kinder, seiner kroatischen Kollegin Zeljka Markic, wie „Druzina“ berichtet. Mit Hilfe des von Primc initiierten Referendums wurde im März 2012 auch in Slowenien ein Familiengesetz, das homosexuelle Paare mit heterosexuellen gleichstellen und Homo-Paar-Adoptionen sowie Leihmutterschaft ermöglichen wollte, abgelehnt. Genauso wie in Kroatien hatten vor der Referendum auch in Slowenien die katholische Kirche, die serbisch-orthodoxe Kirche und die islamische Gemeinschaft eine gemeinsame Erklärung für die traditionelle Ehe veröffentlicht. In Kroatien beteiligten sich zusätzlich einige protestantische Gemeinschaften und die jüdische Gemeinde.

Im „Druzina“-Kommentar von 8. Dezember erinnert der katholische Publizist Karlo Smodis, man habe auch Slowenien vorgeworfen, dass sich die Gesellschaft im Land Richtung Rückschritt und Intoleranz gegen Minderheiten bewege. Dieser Vorwurf werde jetzt Kroatien gegenüber geäußert.

„Nein zur Gender-Ideologie“

Richtig sei jedoch, dass sich die Kroaten gegen die sogenannte „Gender-Ideologie“ sträubten, gegen eine Angleichung der Geschlechter, was aber mit Gleichberechtigung von Mann und Frau nichts zu tun habe, so Smodis: „Sie entschieden sich, dass der Begriff ‚Familie‘ — Mutter, Vater und Kinder — durch eine Verfassungsbestimmung geschützt ist und nicht auch auf andere Gemeinschaften angewandt werden kann.“

Smodis verweist auf den US-Philosophen Peter John Kreeft. Ihm zufolge wüssten viele Fachleute nicht mehr, was der Begriff der Familie bedeute. Viele wollten diesen Begriff auch auf andere Gemeinschaften ausweiten. „Doch es darf gefragt werden: Wenn zwei Homosexuelle ein Ehepaar bilden können, warum nicht auch drei oder vier Personen? Warum wird Polygamie nicht anerkannt? Warum kann man den Begriff Familie nicht auch auf ein Zusammenleben von Mensch und Tier anwenden?“, zitiert Smodis Kreeft.

Tatsächlich gebe es eine starke Tendenz, Familie zu vernichten, auch mit falschen Begriffen, so Smodis. Sie bedrohten das Leben ebenso wie Abtreibung, Euthanasie oder Missbrauch.

In Kroatien hatte etwas mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten für die Verfassungsänderung gestimmt. Das Ergebnis des Referendums ist nun verbindlich. Der Sabor (Parlament) habe die Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen und sie ohne Veränderungen umzusetzen, stellte das kroatische Verfassungsgericht fest.

Präsident Ivo Josipovic hatte das Referendum als „überflüssig“ bezeichnet, gleichwohl aber daran teilgenommen und mit „Nein“ gestimmt. Ministerpräsident Zoran Milanovic sprach von einem „traurigen und sinnlosen Referendum“. Auch die frühere Ministerpräsidentin und ehemalige Vorsitzende der konservativen HDZ, Jadranka Kosor, war der Meinung, dass sich die Initiatoren des Referendums auf einen „gefährlichen“ Weg der Ausschließung von Minderheiten begeben hätten.

Dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten warf Frau Kosor vor, das Referendum überhaupt erst gestattet zu haben, anstatt die gestellte Frage zuvor dem Verfassungsgericht zu unterbreiten. Kosors Nachfolger an der Spitze der HDZ, Tomislav Karamarko, unterstützte hingegen die Verfassungsänderung. Das Ergebnis des Referendums bestätige „unser Recht, zu bleiben, was wir sind“, sagte Karamarko. Ziel der Initiative sei es nicht gewesen, die Rechte anderer zu gefährden.

Ergänzung 3.1.2014:

Wolfram Schrems berichtet in der HLI-Zeitung vom 16.12. u. a.:

Großer Erfolg für das kroatische Referendum von „Im Namen der Familie“

Am 1. Dezember 2013 stimmten 65,8 % aller Referendumsteilnehmer (bei etwa 37 % Wahlbeteiligung) für die Verankerung der Ehe von Mann und Frau in der kroatischen Verfassung. Der Erfolg ist zwar durch die relativ geringe Wahlbeteiligung etwas getrübt, andererseits aber umso beachtlicher, als Staatspräsident und Regierungschef mit einem großen Teil der Presse und unter Schützenhilfe aus der EU gegen das Anliegen des Referendums eingetreten sind. Offensichtlich sollte das Wahlvolk eingeschüchtert werden und die eigenen Politiker machten mit.

Man fragt sich: Für wen regieren diese Leute eigentlich? Für das eigene Volk ja wohl offensichtlich nicht.

In Kroatien steht die Bischofskonferenz aber auf Seiten der Wahrheit und des Volkes und unterstützte das Referendum, das von einigen sehr mutigen katholischen Aktivisten der Initiative „Im Namen der Familie“ („U ime obitelji“) organisiert worden war. Auch die verdienstvolle katholische Initiative Vigilare hatte an diesem Erfolg Anteil. Es ist vorbildlich, wie sich diese Aktivisten auch im öffentlichen Raum für Wahrheit und Freiheit einsetzen. Zu nennen ist hier besonders die Journalistin Karolina Vidović-Krišto, die wegen ihrer Reportagen über den Kinderschänder und angeblichen Sexualwissenschaftler Alfred Kinsey und über das von ihm gegründete Kinsey-Institut vom Staatsfernsehen suspendiert wurde.

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