Estrela-Bericht: Krieg gegen das Leben

Alexandra Maria Linder: http://www.freiewelt.net/europaischer-blitzkrieg-gegen-das-lebensrecht-10018136/  (5.12.):

Europäischer “Blitzkrieg” gegen das Lebensrecht

So nennt der britische EU-Parlamentarier Michael Cashman unter anderem das massive Bestreben, den Estrela-Bericht durchzudrücken (zur Erinnerung: Ende Oktober wurde er vom Parlament an den Frauenausschuss zurückverwiesen. Ende November wurde er dort im wesentlichen unverändert durchgewunken und dem Parlament flugs zur erneuten Abstimmung am 10. Dezember auf die Tagesordnung gesetzt). Dabei verstößt der Bericht gegen grundlegende Menschenrechte, zum Beispiel:

  • 1. Das Recht auf Gewissensfreiheit (EU-Grundrechtecharta 10,1). Der Bericht hat also gar nicht das Recht, die Gewissensfreiheit des medizinischen und sonstigen Personals zum Beispiel bei Abtreibungen regulieren zu wollen.
  • 2. Das Recht der Erziehung zuallererst durch die Eltern (UN-Menschenrechtskonvention 26,3). Der Bericht hat also gar nicht das Recht, den Zugang von Minderjährigen zu Sexualkunde, Verhütungs- und Abtreibungsmitteln ohne Zustimmung der Eltern zu verlangen.
  • 3. Das Recht auf Leben (z. B. EU-Grundrechtecharta 1 und 2; EuGH-Urteil C-34/10). Der Bericht hat also gar nicht das Recht, sicheren Zugang zu Abtreibung zu verlangen, weil dadurch das Lebensrecht der Kinder vor der Geburt unterlaufen wird.

Im Übrigen besitzt die EU überhaupt keine Zuständigkeit, um zum Beispiel das Abtreibungsrecht zu regeln, diese Zuständigkeit besitzt ausschließlich jeder Staat selbst.
Außerdem lässt die Wortwahl, zum Beispiel die Bezeichnung der Lebensrechtler als “anti-choice”, darauf schließen, dass der Text in großen Teilen von der Abtreibungslobby verfasst worden ist. Die EU kann jetzt entscheiden, ob sie die Grundrechte der europäischen Bevölkerung achten und schützen oder abschaffen will – wir sind gespannt. Noch kann der Bericht wieder von der Tagesordnung genommen werden…

Ergänzung 8.12.2013:

http://www.medrum.de/content/ueber-koepfe-von-eu-buergern-hinweg-eu-feministin-estrela-missachtet-recht-auf-leben   (7.12.):

Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive „Gesundheit“ und die damit in Verbindung gebrachten „Rechte“ soll am 10.12.2013 erneut ins Europaparlament

(MEDRUM) Lebensrechtorganisationen üben scharfe Kritik am Vorgehen des EU-Parlamentes bei der Behandlung des so genannten „Estrela-Berichtes“ über sexuelle und reproduktive Gesundheit. Nachdem der Bericht am 22. Oktober 2013 vom Parlament an den „Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter“ (FEMM) zurückverwiesen wurde (MEDRUM berichtete), soll er am 10. Dezember 2013 in nahezu unveränderter Form erneut zur Abstimmung stehen. Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sehen Anlass zu massiver Kritik. MEDRUM berichtet umfassend über die Erklärung der CDL.

… Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, kritisiert in ihrer Stellungnahme den Bericht und das Vorgehen des Parlamentsausschusses und die Verletzung von Verfahrensregeln. …

Ergänzung 9.12.2013:

http://www.kath.net/news/44057   Zollitsch: EU-Abgeordnete sollen Estrela-Bericht ablehnen!   (9.12.):

Deutsche Bischofskonferenz empfiehlt Europa-Abgeordneten, Estrela-Bericht abzulehnen. Erzbischof Zollitsch spricht in Aussendung von einer „Marginalisierung elementarer Menschenrechte“

Bonn (kath.net)
Die Deutsche Bischofskonferenz hat am Montag schwere Kritik am umstrittenen Estrela-Bericht des Europäischen Parlaments geübt und für morgen den Abgeordneten empfohlen, diesen Bericht abzulehnen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, erklärte dazu in einer Aussendung am Montag:

„Am morgigen Dienstag steht der so genannte Estrela-Bericht – 2013\2040(INI) – über sexuelle und reproduktive Rechte in der Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes zur abschließenden Abstimmung. Wir bitten die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes dringend, diese Entschließung abzulehnen.

Bereits die vielen, zum Teil gravierenden Verfahrensmängel, unter denen der Bericht zustande kam und die ihn nun in dieser Form zum zweiten Mal auf die Agenda des Plenums des Europäischen Parlaments brachten, lassen begründete Zweifel daran aufkommen, dass eine gründliche und faire Auseinandersetzung mit den Inhalten des Berichts überhaupt möglich war.

Vor allem aber betreffen die in dem Bericht erhobenen Forderungen in weiten Teilen Bereiche, für deren Regulierung die Europäische Union keine Gesetzgebungsbefugnis besitzt.

Inhaltlich ist die vorgeschlagene Entschließung hochproblematisch. Wie ein roter Faden zieht sich die Infragestellung bzw. Marginalisierung elementarer Menschenrechte wie der Menschenwürde, des Rechts auf Leben und der Gewissensfreiheit durch den Bericht. Ein vermeintliches Recht auf Abtreibung wird propagiert, hinter dem alle anderen Rechte zurückzutreten haben. Insbesondere das Recht, die Mitwirkung an einer Abtreibung aus Gewissensgründen abzulehnen, soll generellen Einschränkungen und staatlicher Aufsicht anheimgestellt werden. Es wird gewissermaßen zum Recht dritter Klasse degradiert.

Im Hinblick auf die Sexualerziehung von Kindern und Jugendlichen wird außerdem das Elternrecht missachtet. Die Eltern werden lediglich als weitere Beteiligte, nicht aber als die Inhaber der elterlichen Sorge gegenüber ihren Kindern in die Fragen der sexuellen Aufklärung einbezogen.

Diese nur beispielhaft genannten Kritikpunkte sind so schwerwiegend, dass andere, durchaus nachvollziehbare Anliegen der Resolution, etwa die Forderung, für eine gute und umfassende medizinische Aufklärung und Versorgung von Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern Sorge zu tragen, in den Hintergrund treten.“

Ergänzung:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/16146-eu-will-geburtenkontrolle  (9.12.):

… AfD: Unzulässige Kompetenzanmaßung der EU

Unzuständig sei das EU-Parlament für Fragen der Geburtenkontrolle, des Embryonenschutzes und der Reproduktionsmedizin, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. In diesen sensiblen Bereichen gebe es nationale Gesetze, die vom EU-Parlament zu respektieren seien. „Die EU maßt sich schleichend immer mehr Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen,“ kritisierte der AfD-Sprecher. „Es gibt keinen europäischen Regelungsbedarf in diesen Fragen.“ Lucke verwies darauf, dass gerade der Embryonenschutz in Deutschland lange und verantwortungsvoll debattiert wurde. „Jedes EU-Land hat seine eigene kulturelle und religiöse Prägung und muss deshalb ethische Fragestellungen selbst entscheiden dürfen,“ so Lucke. Einer Aufweichung von klaren ethischen Standards auf der EU-Ebene sei entschieden zu widersprechen.

Lucke bezog sich auf die für Dienstag anstehende Abstimmung des EU-Parlaments zu „sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten“, dem sog. Estrela-Antrag. „Bereits die Wortwahl ist ein bewusster Akt der Intransparenz, denn tatsächlich geht es darum, staatliche Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, zum Embryonenschutz und zur Reproduktionsmedizin auf dem niedrigstmöglichen Nenner zu verankern. Das würde dann auch einer weiteren Kommerzialisierung in diesen Bereichen Tür und Tor öffnen,“ sagte Lucke. Lucke appellierte eindringlich an die Abgeordneten des EU-Parlaments, die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten in ethischen Fragen dauerhaft anzuerkennen und eine Befassung mit dem Estrela-Antrag abzulehnen.

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Eine Antwort zu Estrela-Bericht: Krieg gegen das Leben

  1. Frauengold & HB-Männchen schreibt:

    diese Ära will doch keiner.

    Ich beginne mal meinen Kommentar mit diesem Video
    http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/1205/hildebrandt.php5

    weil ich der Meinung bin, dass ältere Menschen sich zu Non-Konformisten entwickeln sollten, statt zu Kuschern. (und gewiß kann man seine Persönlichkeitsentfaltung immer noch dahin gehend steuern, auch wenn man bereits im Rollstuhl sitzt, auch wenn Frau nicht an vorderster Front in der Gesellschaft mitmischt)
    Ein NDR-Filmwerk „History“ in dem vornehmlich Peschel-Gutzeit Wort und Feder schwingt, bleibt leider selber in der 50er-bis70er (80er… Agonie der alten SED) Jahre-Ära stecken (nach sorgfältigem Rückblick auf die 20 bis 40er). NEUE OPTIONEN und VORBILDER gibt es HEUTE KEINE! Nicht von buchstäblichen „Raben-gar Krähenfrauen“ wie Almendinger (eine Frau, wie sie sich ein Mann heute wünscht???) , nicht von Frauen, die sich einen jüngeren Lebens-Teilzeit-Indianer nehmen, nicht von der ERkorenen neuen *Familien*?-Ministerin in spe. Es sind die transformierten Ideologien nur „vom anderen Ufer“ , die weiter leben oder wieder auferstehen. Alter Wein in neuen Schläuchen. Wir erfahren von Frau Gutzeit-Peschel (wozu zwei Namen, wenn doch „alleinerziehend?), dass Frau Merkel, Pastorentochter, „ganz andere Probleme“ hatte und somit keine Probleme etwa mit einem Abtreibungsparagraphen.
    Und die Frauen merken nicht, wie sehr sie sich vermännlichen als Claquerinnen (auch jener Herren der schnellen Nummer…) des Kapitalismus und Neoliberalismus. Es sind Frauen wie Peschel-Gutzeit, Juristinnen und Ministerinnen , die kontraproduktiv mE eher FRAUENRECHTE beschnitten und daran mitgewirkt haben, dass sich Frauen heute schlechter stehen als in den verachteten „geordneten“ Zeiten!
    Die „kleine“ Arzthelferin, sich von Fristjob zu Fristjob hangelnd, die den ganzen Tag die Formel am Telefon abspult „Prrrraxis Dr. Helferich….“, und die in der Kälte vor der Tür die vier Stunden Mittagspause rauchend überbrückt….ist sie nun GLÜCKLICH GENUG???
    Das Körperbild-und Bewußtsein einer „erfolgreichen Frau von heute“ mit „eigenem“ Geld setzt alles dran, sich dem Mann „sexy“ zu präsentieren, geformt (in mechanistisch-stylisch-technokratischen Fitness-Centern), sich IHM „ebenbürtig“ gegenüber zu stellen.(auf zu stellen?) Dafür wird viel Geld aufgewendet, auch gebotoxt. Dafür wird die Gebär-MUTTER verleugnet. Dafür wird das Wohl des lästigen Kindes rigoros aufs Spiel gesetzt.
    Ich habe in meinen 60 Lebensjahren noch nie eine solche Steigerung des gesellschaftlichen Werteverfalls und der Entsolidarisierung erlebt, wie im rasanten Fortschirtt dieser Monate und dieses KULTURKAMPFES, dem offenbar im herrschenden Chaos nicht nur die Moral abhanden kommt, sondern auch jede Begrifflichkeit durcheinander gerät..

    Machen wir uns nichts vor: Es wird nie mehr so wie es war! 😦

    Gefeiert wird die (heimliche Burnout-) Medaillen Behängte, die letztlich und dauerhaft zwar gar nichts mehr schafft, aber stramm so tut!
    Es gäbe Alternativen und „modernere“ Modelle. Aber es gibt offensichtlich nur Feiglinge in der politischen Ausführung, die umzusetzen. „SO“ ist es schließlich wiederum nur überwiegend der Mann, der profitiert. Bravo! ER trägt kaum Verantwortung für Kinder oder Haushalt. Er profitiert vom neuen Scheidungsrecht. Er sorgt sich nicht um das Familieneinkommen. Und alle erwerbstätigen Tussen in zweiter Runde bedauern ihn und nehmen ihn auf zum Streicheln, kochen ein Süppchen und pflegen.

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