TTIP: Macht für US-Konzerne zulasten europäischer Konsumenten

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/michael-brueckner/ttip-abkommen-mauschelrunde-verordnet-jubelstimmung.html   (10.12.):

Nicht nur vor Weihnachten möchte Brüssel die Europäer mit einer frohen Botschaft beglücken: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) schaffe mehr Wohlstand und Jobs. Doch profitieren dürften vor allem die US-Konzerne – zulasten der europäischen Verbraucher. 

Eigentlich sollte das Projekt den krisengeplagten Europäern als Wachstumsbeschleuniger und Jobmaschine verkauft werden. Das geplante Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA stieß bei den Regierungen und Großkonzernen diesseits und jenseits des Atlantiks fast durchgehend auf Zustimmung. Doch dann störte Edward Snowden mit seinen NSA-Enthüllungen die traute Eintracht. Snowden ist für die USA weit mehr als ein Spielverderber, er ist ein Staatsfeind. Oder präziser: ein Feind der mächtigen US-Konzerne. Denn vor allem sie profitieren von dem geplanten TTIP-Abkommen. Kann man mit einer Großmacht Abkommen schließen, die ihre Handelspartner systematisch ausspioniert? …

… Herausgekommen ist nicht weniger als ein Masterplan zur Volksverdummung und dreisten Meinungsmanipulation. Offiziell hieß es nur, die EU-Mitgliedsstaaten wollten ihre Kommunikation im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen besser koordinieren und »proaktiv« tätig werden. Die Öffentlichkeit solle »zielgerichtet« und »positiv« über alle Kanäle informiert werden – und zwar ausdrücklich unter Einbeziehung der so genannten Social Media wie etwa Twitter.

Neben der EU-Propaganda und den von Regierungen und Lobbygruppen lancierten Jubelberichten in den Medien sollen auch die Kritiker gezielt überwacht werden. Sie will man »einem Monitoring unterziehen, um rechtzeitig und proaktiv auf allen Kanälen inklusive des Internets und der Social Media reagieren zu können«.

… Sonderbar: Da bezeichnet die EU-Kommission das geplante Abkommen als die weitreichendste Veränderung der Gesellschaften in Europa seit Langem, doch die Bürger sollen einmal mehr für dumm verkauft werden. Ähnlich wie die ACTA-Verhandlungen werden auch die TTIP-Verträge in streng vertraulichen Mauschelrunden abgesprochen. …

Tatsächlich scheint es nicht um Jobs und Wohlstand zu gehen, wie die EU-Propaganda den Bürgern weismachen möchte, sondern um Gentechnik, das umstrittene Fracking-Verfahren bei der Gasförderung und um noch mehr Macht für US-Investoren in Europa. …

… Nicht von ungefähr gehört der US-Saatgut-Konzern Monsanto zu den fleißigsten Lobbyisten für das TTIP-Abkommen. Versucht eine nationale europäische Regierung ihre Verbraucher zu schützen, können die US-Konzerne dagegen klagen. …

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