Das Europäische Parlament hat den Estrela-Bericht verworfen. Mit einem denkbar knappen Ergebnis von 334 Nein- gegen 327 Ja-Stimmen lehnten die Abgeordneten den nach der portugiesischen Sozialistin Edite Estrela benannten Bericht ab. Mit dem Bericht über „Gesundheit und sexuelle und reproduktive Rechte“ sollte als politische Richtlinie in der EU die Abtreibung als „Recht“ und die Gender-Ideologie eingeführt werden.
… Damit verwarf das Plenum des Europäischen Parlaments innerhalb von zwei Monaten zum zweiten Mal die linksliberale gesellschaftspolitische „Revolution“. Bereits am 22. Oktober hatte das Plenum den Bericht an die zuständige Kommission zurückverwiesen. Aus ideologischer Überzeugung entschieden sich die Promotoren des Berichts, denselben im Eilverfahren und ohne Debatte erneut dem Plenum vorzulegen nach dem Motto, solange abzustimmen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Dahinter drängte die mächtige Abtreibungslobby, die mit EU-Geldern gesponsert wird, von Amnesty International (alias Abortion International), der Humanistischen Föderation, die als Interessensvertretung der Freimaurerei bei der EU gilt, und natürlich der direkten Abtreibungs-„Dienstleister“ wie Planned Parenthood mit ihren jeweiligen Ablegern in den EU-Mitgliedsstaaten.
Angenommen wurde stattdessen ein Alternativtext der Europäischen Volkspartei. Der Estrela-Bericht sollte unter anderem auch das Europäische Bürgerbegehren One of Us – Einer von uns blockieren und neutralisieren, das von mehr als 1,8 Millionen EU-Bürgern unterstützt wurde und Anfang November im Europäischen Parlament eingebracht wurde.
Verärgert geben sich Abtreibungs- und Gender-Ideologen. Der Europaabgeordnete und Co-Präsident der LGBT-Intergroup Michael Cashman sprach von „einem traurigen Tag für das Europäische Parlament. Mitte-rechts hat den progressiven Bericht abgelehnt und eine konservative Agenda zu den Frauenrechten beschlossen“.
Für den homosexuellen Cashman ist die Tötung ungeborener Kinder ein „fortschrittliches Recht“. Das Schicksal von Ehe, Familie und Kindern ist Homosexuellen naturgemäß nicht sonderlich wichtig. Umso aktiver wirken sie an deren Zerstörung mit. Durch die Ablehnung des Estrela-Berichts wurde verhindert, daß die EU Druck auf die Mitgliedsstaaten ausüben kann, daß selbst Minderjährige Mädchen ohne Wissen der Eltern abtreiben dürfen. Ebenso verhindert wurde die Zwangssexualisierung der Kinder ab dem Kindergarten und Zwangsideologisierung von Kindergärtnerinnen und Lehrpersonen in Homo- und Gender-Ideologie, „Anti-Diskriminierungsschulung“ genannt.
Ergänzung:
Der sogenannte Estrela-Bericht, der mit einem Putsch der Linken und Liberalen, gegen alle Regeln der Geschäftsordnung, im EU-Parlament heute erneut zur Abstimmung vorgelegt wurde, ist, Gott sei Dank, mit einer knappen Mehrheit abgewiesen worden. Die Begründung entspricht dem naturrechtlichen Subsidiaritätsprinzip: Für Fragen des Schwangerschaftsabbruchs, der Familienplanung und der sexuellen Erziehung ist die EU nicht zuständig. Der Protest hunderttausender europäischer Bürger hat diesen Angriff auf Ehe, Familie und das Erziehungsrecht der Kinder verhindert.
Fragen des Schwangerschaftsabbruchs, der Familienplanung und der sexuellen Erziehung sind und bleiben ausschließlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, heißt es in einer Presseaussendung der EU-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger von der ÖVP.
„Es wäre besser, wenn sich das Europäische Parlament zu diesen Fragen gar nicht äußern würde. Es ist weder wünschenswert noch sinnvoll, dass die EU für diese Themen eine Zuständigkeit bekommt“, betonte Köstinger.
Frau Köstinger spricht von einem „Sieg der Vernunft“.
Ergänzung:
Medrum bringt interessante Details aus der Straßburger Abstimmung und Stellungnahmen:
http://www.medrum.de/content/estrela-wuetend-eu-parlament-lehnt-ihren-bericht-ab-und-stimmt-fuer-alternative-entschliessung (10.12.)
Ergänzung:
Kurt J. Heinz: http://www.medrum.de/content/ein-guter-tag-im-europaparlament-fuer-die-menschenrechte (11.12.):
Ein Zwischenruf zur Ablehnung des Estrela-Berichtes und eines „Rechtes auf Abtreibung“
(MEDRUM) Nein, es ist kein Sieg auf ganzer Linie, wie es manche formuliert haben, die bisher so viele Niederlagen im Kampf für das Lebensrecht zu verkraften hatten. Sie hatten gestern allerdings Grund zur Freude. Nach vielen verlorenen ist dies eine gewonnene Etappe.
Die Ablehnung des Estrela-Berichtes ist eine wichtige Wegmarke, ein Zeichen, dass den Befürwortern einer grenzenlosen Abtreibung gestern Grenzen gesetzt wurden, und eine Ermutigung für alle, die sich für den Lebensschutz einsetzen. Denn es wird keine Empfehlung des EU-Parlamentes geben, aus dem Übel der Abtreibung ein Menschenrecht zu machen. Den gewaltsamen Tod eines ungeborenen und nicht gewollten Kindes zum bedingungslosen Recht der Frau zu erheben, hätte die Werte einer als zivilisiert geltenden Welt geradezu auf den Kopf gestellt.
Doch die Abstimmung war denkbar knapp; ein Hauch gab den Ausschlag: Vier von 696 Stimmen weniger und der Wert des ungeborenen Menschen wäre in den Strudel eines Abgrunds geraten, dessen teuflischer Schlund sich gerade noch einmal geschlossen hat. Dies ist vor allem der christdemokratisch geprägten Fraktion der Europäischen Volkspartei zu verdanken, und besonders jenen Abgeordneten, die dazu die nötige Initative ergriffen hatten. Es waren vier Frauen. Die alternative Resolution trägt im Kopf die Namen der MdEP Christa Klaß, Astrid Lulling, Angelika Niebler und Doris Pack. Ihr Einsatz hat sich gelohnt, ebenso wie das Engagement vieler Menschen, die mit großem Einsatz für den Schutz des Rechtes auf Leben eintreten. Die Büchse der Pandora hat sich nicht über die Hintertür „sexueller Gesundheit und reproduktiver Rechte“ über ganz Europa geöffnet.
Es ist müßig hochzurechnen, wie viele ungeborene Kinder dadurch noch vor ihrer Geburt vor dem Tod gerettet wurden. Es sind auf jeden Fall viele ungeborene Menschen, deren Recht auf Leben nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurde, weil es eine sozialistische Abgeordnete und ihre politischen Anhänger sowie Lobbyisten der Abtreibung so wollten, weil sie im missionarischen Eifer glaubten, das Parlament für Frauen- und Gleichstellungsrechte benutzen zu können.
Wer der Berichterstatterin Edite Estrela ins Auge geblickt hat, als sie nach ihrer Abstimmungsniederlage wütend die andersdenkenden Kollegen beschimpft hat, sah nicht nur, dass sie eine schlechte Verliererin ist, sondern erkannte auch, mit welcher an Fundamentalismus erinnernden Bedenkenlosigkeit eine Frauenrechtlerin das Menschenrecht auf Leben ungeborener Kinder beiseitezuschieben bereit ist. Wer das tut, ist kein glaubwürdiger Vertreter der Menschenrechte. Doch das können all jene für sich reklamieren, die den Mut aufgebracht haben, der Versuchung des Zeitgeistes zu widerstehen und für ihre Gewissensüberzeugung zu streiten. Sie haben am Tag der Menschenrechte einen Sieg für die Menschenrechte erkämpft.
So gesehen war der gestrige Tag im Europaparlament trotz des undemokratischen und unwürdigen Auftrittes von Edite Estrela ein Tag zur Wahrung der Würde des Menschen, ein Tag, für den alle Parlamentarier und Bürger, die das ungeborene Leben schützen wollen, dankbar sein dürfen. Ein guter Tag im Europaparlament für die Menschenrechte.
Ergänzung 12.12.2013:
http://www.kath.net/news/44086 Lohmann: ‚Ein Sieg der Menschenrechte!‘ (11.12.):
… Lohmann äußerte in seiner Stellungnahme:
„Die Volksvertreter des Europaparlaments haben mit knapper Mehrheit der tödlichen Versuchung widerstanden, Abtreibung zu einem Menschenrecht zu erklären. Das ist eine sehr gute Nachricht und ein Sieg der Menschenrechte. Es ist gut, dass ausgerechnet am Tag der Menschenrechte der Versuch gescheitert ist, allen Menschenrechten die Grundlage zu entziehen. Die Tötung eines Menschen darf nämlich niemals zu einem Recht werden, und die Tötung noch nicht geborener Menschen kann niemals ein Menschenrecht sein.
Die Ungeborenen sind stets einer von uns und – wie es Papst Franziskus in seinem neuesten Schreiben „Freude des Evangeliums“ formuliert, „die Schutzlosesten und Unschuldigsten von allen, denen man heute die Menschenwürde absprechen will, um mit ihnen machen zu können, was man will, indem man ihnen das Leben nimmt und Gesetzgebungen fördert, die erreichen, dass niemand das verbieten kann“. Die Verteidigung des Lebensrechtes auch der noch nicht geborenen Menschen ist letztlich „eng mit der Verteidigung jedes beliebigen Menschenrechtes verbunden. Sie setzt die Überzeugung voraus, dass ein menschliches Wesen immer etwas Heiliges und Unantastbares ist, in jeder Situation und jeder Phase seiner Entwicklung. Es trägt seine Daseinsberechtigung in sich selbst und ist nie ein Mittel, um andere Schwierigkeiten zu lösen. Wenn diese Überzeugung hinfällig wird, bleiben keine festen und dauerhaften Grundlagen für die Verteidigung der Menschenrechte“, so Franziskus.
Dieser ebenso klaren wie wahren Erkenntnis kann sich jeder Mensch guten Willens mit Verstand und Herz anschließen. Ich bin sehr dankbar, dass es offenbar viele Menschen mit dieser Gewissensbildung im Europäischen Parlament gibt und mit der heutigen Entscheidung Europa ein wertvoller Dienst erwiesen wurde. Allen, die sich an dieser Erkenntnisstärkung beteiligt haben, gebührt großer Dank. Von Straßburg ist heute ein Signal der Qualität gesetzt worden. Nicht nur die Volksvertreter sollten jetzt die Chance ergreifen, neu darüber nachzudenken, was die Bürger Europas mehrheitlich wirklich für eine Wertegemeinschaft wollen. Das Signal aus Straßburg sollte auch in Deutschland als Herausforderung verstanden werden, alles zu tun, um Abtreibungen zu vermeiden und die Menschenrechte zu stärken. Schon jetzt lade ich alle Volksvertreter, Kirchenvertreter und alle Menschen guten Willens ein, durch ihre Teilnahme am Marsch für das Leben am 20. September 2014 in Berlin das Leben zu bezeugen.“
Ergänzung 15.12.2013:
http://www.unzensuriert.at/content/0014527-Abtreibungs-Antrag-f-llt-im-Europa-Parlament-knapp-durch (15.12.):
… Delegationsleiter Andreas Mölzer hatte den Kern des Antrags bereits vor der Abstimmung so charakterisiert: „Dieser Estrela-Bericht ist gegen Europa gerichtet. Denn die Menschen müssen wieder mehr Mut zu eigenen Kindern haben, wenn die europäischen Völker eine Zukunft haben sollen. Nicht die Tötung von Kindern im Mutterleib ist zu fördern, sondern die europäischen Familien.“ …
Ergänzung 17.12.2013:
Martin Kastler, MdEP: http://www.freiewelt.net/aus-fur-estrela-bericht-ep-prasident-schulz-missbraucht-sein-amt-10018745/ (10.12.):
Gemeinsam mit der Abtreibungslobby hat Estrela jeden nur denkbaren Verfahrenstrick angewandt, um diesen unsäglichen Text nach der Ablehnung im November ohne wirkliche Änderungen noch einmal ins Plenum zu bringen.
Die endgültige Ablehnung dieses unerträglichen Abtreibungs-Berichts der portugiesischen Sozialistin ist ein Lichtblick für Subsidiarität, Lebensfreundlichkeit und Werte in Europa. Gemeinsam mit der Abtreibungslobby hat sie jeden nur denkbaren Verfahrenstrick angewandt, um diesen unsäglichen Text nach der Ablehnung im November ohne wirkliche Änderungen noch einmal ins Plenum zu bringen. Dass sie nach der verlorenen Abstimmung das gesamte Parlament beschimpft und diskreditiert, lässt auch die letzte Maske fallen.
Und ihr Parteigenosse Martin Schulz unterstützt sie auch noch in diesem undemokratischen Spiel – das ist eines Parlamentspräsidenten unwürdig. Ich habe den Eindruck, er missbraucht sein Amt für billigen, heuchlerischen Wahlkampf auf Kosten des ungeborenen Lebens. Und so jemand will Spitzenkandidat für das Amt den nächsten Kommissionspräsidenten sein – nein danke!
Schulz hat seine Genossin Estrela ungerührt gewähren lassen – und sich damit als Gegner der Subsidiarität, als Gegner erklärten Bürgerwillens und als Gegner einer Kultur des Lebens geoutet. Umso schlimmer, dass derselbe Martin Schulz noch vor wenigen Wochen im Vatikan war, um Papst Franziskus noch vor der Europawahl zu einer Rede ins Straßburger Plenum einzuladen.
Ich frage mich: Wie billig und heuchlerisch wird der Wahlkampf dieses sozialistischen Spitzenkandidaten denn noch werden? Ich kann allen Bürgern nur empfehlen, sich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Estrela-Bericht genau anzusehen – und sich zu merken, wer sich wie verhalten hat!
Das detaillierte Abstimmungsergebnis findet sich in Kürze online unter http://www.europarl.europa.eu/sed/votingResults.do
Ergänzung:
http://www.youtube.com/watch?v=Fz9oH7cZ5_4 (15.12. 13 min 30):
MEP Ewald Stadler über den Bericht „Estrela“ – Interview am 12.12.2013
Ergänzung 20.12.2013:
… Das EU-Parlament bekennt sich nun mehrheitlich zur Subsidiarität im Bereich des Abtreibungsrechts und der Sexualerziehung.
In den fundamentalen Fragen des Lebensschutzes gibt es keine Einigung. Man darf nach dieser Abstimmung durchatmen, aber viele Fragen bleiben offen: Warum wurde dieser Bericht mit so viel Energie von Lobby-Gruppen wie „International Planned Parenthood Federation“ oder der Deutschen Stiftung „Weltbevölkerung“ befürwortet und beworben? Welche finanziellen Interessen haben diese Gruppen? Wieso sind in der Abtreibungsdebatte auch liberale Politiker für eine staatliche Finanzierung von Abtreibung, wo sie doch sonst so vehement für einen freien Markt eintreten? Wieso missachten führende Politiker im EU-Parlament die Geschäftsordnung?
Und die grundlegende Frage an die Befürworter von Estrela lautet: Wieso soll eine Abtreibung gesund sein? Eine Schwangerschaft ist keine Krankheit, sondern eine gesunde Herausforderung, bei der die Gesellschaft unterstützen und helfen muss. Das Märchen von der gesunden Abtreibung ist brandgefährlich, denn solch gewaltsame Eingriffe in die Gesundheit des Körpers wie eben beispielsweise eine Abtreibung beinhalten immer ein hohes Risiko, egal wie hygienisch der Abtreiber dabei verfährt. Liberale, Linke, Sozialisten und Grüne haben hier offenbar noch viel Nachhilfe-Unterricht notwendig.
Seltsam erscheint auch das Verhalten vieler britischer Abgeordneter, die sich einfach enthalten haben. Wieso hat Nigel Farage dem Antrag seiner eigenen Fraktion nicht zugestimmt und nicht klar gegen die schwere Vertragsverletzung des Estrela-Berichts votiert? Bemerkenswert ist auch, dass Hans-Peter Martin gegen die alternative Entschließung der EVP und damit gegen das Subsidiaritätsprinzip gestimmt hat, offenbar will er der EU eine Kompetenz einräumen, die sie gar nicht hat und niemals bekommen darf.
Ergänzung 3.1.2014:
http://kultur-und-medien-online.blogspot.co.at/2013/12/paul-herzog-von-oldenburg-fpec-brussel.html (18.12.):
… Der Blogger J. C. [von Krempach] schrieb kürzlich, nach dem „Estrela-Bericht“ kommt nun der „Lunacek-Bericht“, der massiv die sogenannte Homo-Agenda voranbringen will. Der „Lunacek-Bericht“ sei Produkt einer „radikalen und extremistischen Gruppe im Europäischen Parlament“, so [Krempach]. Ist das EU-Parlament ein Monsterkabinett? …
*********************************************************************************
Carolus
Kreidfeuer 