US-Gericht: NSA-Telefonüberwachung verfassungswidrig

http://www.freiewelt.net/nachricht/us-richter-abhorung-verfassungswidrig-10019400/   (17.12.):

Einem US-Gericht zufolge ist die NSA-Telefonüberwachung verfassungswidrig. Das Urteil platzt mitten in eine Debatte über Informant Snowden. Der meldete sich derweil selbst zu Wort.

Der US-Bundesrichter Richard Leon hat die Verfassungskonformität der Sammlung von Telefon-Daten angezweifelt. Leon, Richter des Bezirksgerichts in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington D. C., gab der Klage eines Aktivisten teilweise Recht. Einen Stopp der Programme ordnete er allerdings nicht an.

Weiter sagte Leon, dass die Regierung keine weitreichende Erklärung dafür geliefert habe, inwiefern die Achtung der Rechte der Kläger, also der Verzicht auf die Sammlung der Telefon-Metadaten, der Terrorismus-Bekämpfung abträglich wäre. Detailliert schilderte Leon, warum das Sammeln von Millionen von Daten den im vierten Verfassungszusatz garantierten Schutz der Privatrechte von US-Bürgern zu missachten scheine.

Nachdem eine Stellungnahme der Regierung erwartet wird, dürfte der Fall danach beim Obersten Gericht der USA, dem Supreme Court, landen. Derweil meldete sich am Montag Whistleblower Edward Snowden zu Wort. Er habe aufgrund der Überzeugung gehandelt, dass die NSA einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten würde.

In den USA wird derzeit gefordert, Snowden Amnestie zu gewähren. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, dementierte aber Gerüchte, wonach eine Rückkehr Snowdens in die USA als wahrscheinlich gilt. »Mr. Snowden wird der Weitergabe klassifizierter Informationen beschuldigt und hat einen Strafprozess in den Vereinigten Staaten zu erwarten«, so Hayden.

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