Karmasin überlegt Rechtsanspruch auf Kinderkrippen

Österreichische „Familien“-Ministerin forciert Familienzerfall:
http://www.kathpress.co.at/site/nachrichten/database/59542.html   Neue Familienministerin Karmasin setzt auf Kinderbetreuung   (20.12.):

Bisherige Meinungsforscherin bekennt sich in Zeitungsinterviews zu liberalem Kurs in Sachen Familienbild, Homo-Ehe, Adoption und Geschlechterrollen – „Bin römisch-katholisch. Wie ich meinen Glauben lebe, ist Privatsache“

Die neue Familienministerin und bisherige Meinungs- und Motivforscherin Sophie Karmasin hat sich in Zeitungsinterviews zu einem liberalen Kurs in Sachen Familienbild, Homo-Ehe, Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare und Geschlechterrollen bekannt. Forcieren möchte sie außerhäusliche Kinderbetreuungseinrichtungen und den Ausbau von Ganztagsschulen, machte Karmasin in den Freitag-Ausgaben von „Die Presse“, „Kurier“ und „Österreich“ deutlich.

„Weil Familie und Jugend das Zukunftsthema ist“, brauche es in Österreich wieder ein Familienministerium, sagte die Neo-Politikerin in der „Presse“. Als Hauptaufgaben nannte Karmasin drei große Themen aus dem Regierungsprogramm, die sie „nun mit meinen Vorstellungen ergänzen“ will: neben dem Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen die auch kirchlicherseits mehrfach geforderte Erhöhung der Familienbeihilfe. Wichtig sei ihr zudem Bewusstseinsbildung. „Wenn wir in fünf Jahren ein Land haben, in dem wir familienfreundlich denken und leben, in den Lokalen, auf der Straße, in den U-Bahnen, den Hotels, ohne dass Kinder als Störenfriede empfunden werden, dann wäre uns viel gelungen“, sagte Karmasin wörtlich.

Befragt nach ihrer Präferenz für das „eher christlich-soziale“ Modell der direkten Familienförderung oder „das eher sozialdemokratische“ vermehrter Kinderbetreuungseinrichtungen wollte sich Karmasin nicht festlegen. Beides sei wichtig, „es geht um das Wohl der Familien in unterschiedlichsten Lebenskonzepten“. Fest steht für die Familienministerin, „dass wir bei der Anzahl der Kinderbetreuungsplätze bei den unter Dreijährigen in einem skandalösen Feld sind“. Ein Rechtsanspruch wäre hier „überlegenswert“, könnte aber dem von der Regierung angestrebten Nulldefizit widersprechen.

Die Frage „Was ist für Sie Familie — Vater, Mutter, Kind?“ beantwortete Karmasin in der „Presse“ wie folgt: „Ich will keinem ein Ideal vorgeben. Jeder soll seinen Zugang finden.“ Es gebe heute neben der „klassischen“ Familie auch andere Lebenskonzepte wie die Patchworkfamilie oder Alleinerziehende. „Das ist alles anzuerkennen, zu respektieren und zu fördern.“ Auch jenen Frauen, die sich entschieden haben, zu Hause zu bleiben, müsse Wertschätzung gelten.

Auf Zustimmung stößt bei Karmasin die Möglichkeit der Stiefkind-Adoption bei homosexuellen Paaren: „Das ist ein Riesenschritt.“ Der zuletzt diskutierte „Papamonat“ sei noch nicht fixiert — wobei Karmasin, wie sie sagte, diesen Begriff „problematisch“ findet. Er suggeriere, dass ein Vater seine Betreuungspflichten nach einem Monat erledigt hat.

„Niemandem vorschreiben, was Familie ist“

Im „Kurier“ nannte Karmasin die Definition von Familie „eine philosophische Frage“. Familie sei „dort, wo sich Menschen zu Hause fühlen“. Als Ministerin sei sie „für jene Familien verantwortlich, wo Kinder dabei sind“. Auch einem gleichgeschlechtlichen Paar mit Pflegekind möchte Karmasin diesen Status nicht absprechen: „Ich möchte niemandem vorschreiben, was er als Familie bezeichnet.“

Ob Homosexuelle Kinder adoptieren dürfen sollen, kann laut der Familienministerin „nur individuell betrachtet“ werden. Bei allerdings nur rund 300 eingetragene Partnerschaften pro Jahr halte sie allerdings fest. „Ich respektiere diese Lebenssituationen und Fragen, aber wir haben andere Prioritäten.“ Ob sie eine Eheschließung Homosexueller befürwortet, ließ Karmasin offen: „Die eingetragene Partnerschaft war ein guter und richtiger Schritt. Der Unterschied zur Ehe ist nur ein kleiner.“

Das Blatt „Österreich“ wollte wissen, wie Karmasin „das verstaubte ÖVP-Familienbild modernisieren“ solle. Die verheiratete Mutter zweier Söhne dazu: „Ich kenne aus eigener Erfahrung, aber auch von Studien, die wir gemacht haben, die Herausforderungen und Probleme für Familien.“ Sie wolle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, aber „sicher nicht moralische Instanz spielen, die erklärt, wie Familien zu sein haben“. Ob sie für die ÖVP „die Flanke gegen die NEOS schließen“ solle, wollte Karmasin nicht beurteilen: „Ich bin parteineutral, weltoffen, leistungsorientiert und liberal. Ich werde mir da treu bleiben. Wenn das der ÖVP helfen sollte, dann habe ich nichts dagegen.“ …

Ergänzung 26.12.2013:

http://www.andreas-unterberger.at/2013/12/frau-karmasin-hier-ist-ihre-to-do-liste/   (25.12.):

… Senden wir ihr statt Kritik Ratschläge, was ein Familienminister (endlich) tun müsste.

Festzuhalten ist aber schon: Das was Karmasin bisher gesagt hat, ist das absolute Gegenteil dessen, was die Wähler der ÖVP von ihrer Partei in Sachen Familie erwarten. …

  1. Das erste Vorhaben einer wirklichen Familienministerin wäre eine ehrliche Studie: Wie viele Mütter wollen denn überhaupt ihre Kinder schon zwischen Null und Drei in Fremdbetreuung geben? Was sind die Wünsche der Eltern (und nicht die der Politiker, die ständig ohne jede Faktengrundlage die Eltern entmündigen)?
  2. Das zweite wäre eine Studie: Gibt es überhaupt irgendeinen Mangel an Adoptiveltern? Erst wenn es einen solchen Mangel gäbe, könnte man nachdenken, ob man auch homosexuelle Paare als Adoptiveltern bestellt. Bedeuten doch solche „Eltern“ mit Sicherheit für die betroffenen Kinder eine Belastung. Schon wegen der fehlenden Bipolarität der „Eltern“; schon wegen der ständigen Außenseiterrolle, in die man Adoptivkinder stürzt. Man bringt sie ja ungefragt in eine lebenslängliche Belastung, weil sie ständig großen Erklärungsbedarf haben werden; weil sie naturgemäß immer wieder mit Vorurteilen konfrontiert sind, die es nun einmal gibt, auch wenn man sie tadelt; weil sie vieler Sozialkontakte beraubt sind; weil man ihnen etliche kindertypische Vergnügungen raubt oder erschwert (Beispielsweise ist das Fußballspielen mit den Kindern noch immer zu 99 Prozent Vätersache und das Keksbacken typische Müttersache, woran vereinzelte Gegenbeispiele nichts ändern).
  3. Das dritte wäre eine Studie, um herauszufinden, gemäß welchen Rollenbildern nach dem Willen der Österreicher in diesem Land Kinder aufgezogen werden sollen. Und ob die Österreicher im konkreten Punkt primär das Wohl und die Interessen der Kinder im Vordergrund sehen oder das Wohl und die Interessen homosexueller Paare.
  4. Das vierte wäre eine Studie, wie Kleinkinder auf das frühe Abschieben in Krippen reagieren (Dazu gibt es etwa die exzellente „Wiener Kinderkrippenstudie“ von Psychologen und Pädagogen der Uni Wien. Die sprechen von einer „ungünstigen Stressverarbeitung“ und sind zu dem Schluss gekommen: „Junge Kinder reagieren auf den Krippeneintritt und die damit verbundene Belastung empfindlicher als ältere Kinder“).
  5. Das fünfte wäre eine Studie, wie es sich auf das spätere Leben von Jugendlichen auswirkt, wenn sie schon sehr früh außerfamiliär erzogen werden: zum Beispiel auf sozial unerwünschtes Verhalten wie Kriminalität, Drogenkonsum, Beziehungsunfähigkeit, Schulabbrecherei.
  6. Das sechste wäre eine wissenschaftliche Überprüfung der von den Linken ständig zitierten OECD-Statistik, die von hohen finanziellen Familienleistungen in Österreich spricht und von geringen Sachleistungen. Diese Statistik würde Makulatur, sobald man entdeckt, dass andere Länder Familienbeihilfen nur bis zum 18. Lebensjahr bei der OECD als Familienleistung anrechnen, während für Österreich in der gleichen Statistik alle Zahlungen bis zum 24. Lebensjahr erfasst sind. Das verfälscht natürlich die Relationen gewaltig. Darüber hinaus wäre wissenschaftlich zu untersuchen, ob bei uns umgekehrt etliche Sachleistungen, die Familien zugute kommen, nicht in Sozial- oder Wohnbaubudgets versteckt sind. Die Ergebnisse einer solchen Studie würden die linke Propagandalüge endlich stoppen, das die Familien zu viel Geld und zu wenig staatliche Leistungen bekämen.
  7. Das siebente wäre eine Studie, ob es für eine Mutter dreier Kinder zwischen Vier und Acht wirklich zumutbar ist, wieder arbeiten gehen zu müssen, um nicht Pensionsansprüche zu verlieren. Von Müttern mit mehr Kindern gar nicht zu reden.
  8. Das achte wäre eine Studie, die endlich einmal die echten Kinderkosten (mit und ohne die fiktiven Opportunitätskosten einer eventuellen Berufstätigkeit der Mütter) gesamthaft erfassen würde. Denn ganz eindeutig sind unter den Armutsgefährdeten in Österreich in erschreckend hohem Ausmaß Alleinerzieher und Haushalte mit drei und mehr Kindern zu finden.
  9. Das neunte wäre eine Umfrage unter Eltern, ob sie lieber eine wertgesicherte Höhe der Familienbeihilfen wollen oder den Ausbau von Krippenplätzen und Nachmittagsunterricht. Oder kommt es auf die Menschen gar nicht mehr an und nur noch auf die krausen Vorstellungen der Politik?
  10. Das zehnte wäre eine Studie, warum in Österreich in Zusammenhang mit den sogenannten Barcelona-Zielen immer nur vom Ausbau der Betreuungsplätze bis zum dritten Lebensjahr auf 33 Prozent die Rede ist, und nie von dem sogar auf der gleichen Seite des Barcelona-Kommuniques stehenden Ziel, das tatsächliche Pensionsantrittsalter um fünf(!) Jahre zu erhöhen. Und zwar bis ins Jahr 2010, das angeblich schon hinter uns liegt. Zugleich ist zu erheben, welches der beiden Ziele zu welchem Prozentsatz erfüllt ist.
  11. Das elfte wäre eine Studie in Hinblick auf die Kinder mit nichtdeutscher Umgangssprache. Das sind ja bei den Sechsjährigen schon über 35 Prozent aller Kinder, in Wien stellen sie sogar die absolute Mehrheit. Ganz Österreich glaubt, dass für diese Kinder eine Pflicht bestünde, Deutsch zu lernen. Wahr ist jedoch (aber Frau Karmasin sollte nicht mir glauben, sondern sich auch das durch eine Studie erheben lassen): Zwar gibt es eine Kindergartenpflicht ab Fünf und demnächst für nicht gut deutsch Sprechende vielleicht sogar ab Vier; nur bedeutet diese Pflicht keineswegs, in einen deutschsprachigen Kindergarten gehen zu müssen. Der Pflichtbesuch kann rechtlich genauso gut (viemlehr: schlecht) in einem türkischen oder arabischen Kindergarten erledigt werden. Womit sich die teure Regelung ad absurdum führt. Noch schlimmer: Es gibt in Österreich keinerlei Pflicht, Kinder, für die vom hiesigen Finanzamt Familienbeihilfe bezogen wird, auch hier zur Schule zu schicken. Es gibt zahllose Fälle, wo das Kind (meist der geringeren Kosten wegen) bei Großeltern oder Onkeln beispielsweise in Anatolien aufwächst und erst dann mit 13 Jahren ins Land kommt, um dann noch rasch von der österreichischen Ausbildungsgarantie profitieren zu können.
  12. Das zwölfte wäre eine Studie, welchen Schaden allein die ÖBB soeben den Familien zufügt. Diese hat nämlich eigenmächtig dekretiert, dass mit einer Familienvorteilscard nur noch zwei Kinder im entsprechenden Alter mitgenommen werden dürfen. Mehr Kinder hat es ja offenbar im sozialistischen Familienbild nicht zu geben. Mit dieser Studie könnte dann Frau Karmasin vehement gegen diese familienfeindliche Maßnahme eines anderen Ressorts protestieren (gar nicht zu reden davon, dass die ÖBB seit den Kreisky-Jahren den Kindern via Familienlastenausgleichsfonds ohnedies schon viel Geld stehlen).
  13. Das dreizehnte wäre eine Studie, wie viel Prozent des schulischen Erfolges eigentlich genetisch bedingt sind und wie viel davon durch Umweltfaktoren bestimmt wird. Naturwissenschaft, Zwillingsforschung und Genetik produzieren hier nämlich dauernd Ergebnisse, die dem sozialistischen Kinder- und Weltbild total widersprechen. Dieses hat der berühmte Genetiker Werner Faymann in einem Satz zusammengefasst: „Alle Kinder kommen gleich intelligent zur Welt.“
  14. Das vierzehnte wäre eine Studie, was denn eigentlich die Eltern in Hinblick auf das Streitthema Zwangsgesamtschule vs. differenziertes Schulsystem wollen und meinen.
  15. Das fünfzehnte wäre eine verfassungsjuristische Studie, ob nicht die seit 1999 inflationär abgeschmolzenen Familienbeihilfen schon unter dem vom Verfassungsgerichtshof geforderten Niveau liegen. …

Ergänzung 27.12.2013:

Peter Pitzinger: http://commentariusbrevis.wordpress.com/2013/12/13/was-bringt-die-neue-regierung-den-familien/:

Heute wurde das Regierungsprogramm für die Jahre 2013–2018 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ein erster Blick aus familienpolitischer Sicht ist ernüchternd.

Hauptziel ist offenbar einmal mehr der Ausbau der Kinderbetreuung, dafür werden auch beträchtliche Bundesmittel zur Verfügung gestellt (350 Mio und weitere 400 Mio für die schulische Tagesbetreuung). Unter dem Ziel „Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen“ wird das erste Mal der Ausbau der Kinderbetreuung genannt.

Unter „Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern“ wird als erstes Vorhaben eine Verschlechterung genannt, nämlich die Verkürzung des Anspruches auf Elternteilzeit soll vom siebenten Lebensjahr auf das fünfte oder gar vierte Lebensjahr geprüft werden, „parallel zum Ausbau der Kinderbetreuung“. Die Einführung eines Papamonates mit Auszahlung von vorgezogenem Kinderbetreuungsgeld wird ebenfalls nur „geprüft“, diskutiert wird diese Maßnahme ja schon seit Jahren, ein weiterer Prüfungsbedarf ist mir nicht ersichtlich.

Im eigentlichen Kapitel „Familienpolitik“ gibt es zuerst ein bisschen Lyrik („Österreich ist ein kinderfreundliches Land“), dann geht es aber auch wieder um die Kinderbetreuung. Neu ist, dass statt außerfamiliärer Kinderbetreuung nun euphemistisch von „elementarpädagogischen Einrichtungen“ die Rede ist. Diese sollen nämlich quantitativ und qualitativ „weiterentwickelt“ werden. Dafür werden vom Bund 350 Mio Euro zur Verfügung gestellt. Positiv ist zu vermerken, dass auch die Tageselternbetreuung ausgebaut werden soll und künftig endlich in der Statistik berücksichtigt wird.

Ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr soll eingeführt werden, also für die vier- bis fünfjährigen Kinder. Verpflichtend offenbar nur, wenn bei Sprach- und Entwicklungsdefiziten Fördermaßnahmen nicht in Anspruch genommen werden. Für alle Kinder im Alter von vier Jahren soll der Entwicklungsstand „umfassend festgestellt“ werden.

Beim Ziel „Finanzielle Unterstützung von Familien und Kindern“ bleibt das Regierungsprogramm undeutlich. Konkret wird nur genannt, dass das pauschale Kinderbetreuungsgeld zu einem flexiblen „KBG-Konto“ werden soll. Das ist offenbar ein weiterer Anreiz zur möglichst frühen Rückkehr der Mütter in den Erwerb. Der Wegfall der Zuverdienstgrenze wird „beraten“ – nun, das wird schon seit 2002 beraten und gefordert.

Und was ist mit einer Erhöhung der Familienbeihilfe? Der Wertanpassung an die Inflation? Dem im Wahlkampf versprochenen steuerlichen Kinderfreibetrag von 7000 Euro jährlich? Leider nein. Lediglich das Ziel, die Familienförderung zu „bündeln, transparenter zu gestalten und den Familien breit zugänglich zu machen“, wird festgelegt, was immer das auch bedeuten mag. Im Gegensatz zum Ausbau der Kinderbetreuung wird bei der Familienbeihilfe und der Steuer kein einziger Euro versprochen. Für den Familienlastenausgleichsfonds werden nicht näher genannte „Reformoptionen“ geprüft, das kann eigentlich nach der bisherigen Erfahrung nichts Gutes bedeuten. Im Bereich der Steuer wird lediglich gesagt, dass im Rahmen einer möglichen Steuerreform die Familien besonders berücksichtigt werden sollen. Keine Rede von konkreten Verbesserungen.

Nochmals wird eigens das Ziel der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf genannt. Immerhin bei „gleichzeitiger Wertschätzung der Familienarbeit und echter Wahlmöglichkeit“. Dabei werden auch „verstärkte Beratungsmaßnahmen“ bei ungewollten Schwangerschaften genannt, offenbar ein zaghafter Hinweis auf begleitende Maßnahmen zu den Abtreibungen in Österreich.

Im Kapitel „Bildung“ wird nochmals eigens das „Barcelona-Ziel“ (33 % Betreuungsquote für Kleinkinder) genannt. Dazu bemerke ich nur, dass dieses „Ziel“ keinerlei Verbindlichkeit besitzt und auf die entsprechende Nachfrage Bezug nimmt. Zum zweiten Mal werden die 350 Mio Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung festgelegt.

Beunruhigende Vorhaben finden sich noch beim Ziel des Ausbaues von ganztägigen Schulformen. Zur „Verbesserung der Wahlfreiheit“ soll an jedem Schulstandort „neben einer Klasse mit nichtverschränkter Form mindestens eine Klasse pro Schulstufe in verschränkter Form ganztägig geführt werden“. Früher sagte man zur verschränkten Form „Zwangstagsschule“. Es ist offenbar nicht mehr vorgesehen, dass die Eltern, so wie in der derzeitigen Rechtslage, hier mitbestimmen können, ob und wie lange sie ihre Kinder ganztags in die Schule geben wollen. Für den Ausbau der Ganztagschule sind 400 Mio Euro vorgesehen.

Die familienpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung sind enttäuschend: Keine Wertanpassung der Familienförderung, keine konkreten Erhöhungen, keine Entlastung des FLAF, keine steuerliche Gerechtigkeit ist vorgesehen, lediglich die Einbahnstraße Kinderbetreuung (im Interesse der Wirtschaft) wird weiter befahren. Damit wird es die neue Familienministerin schwer haben ein familienpolitisches Profil zu erhalten, das der ganzen Wirklichkeit österreichischer Familien gerecht wird.

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