Widerstand gegen FATCA-Abkommen!

http://zeit-fragen.ch/index.php?id=1670   Das US-amerikanische Rechtssystem ist mit der europäischen Auffassung von Rechtsstaatlichkeit nicht zu vergleichen   (17.12.):

Interview mit Nationalrat Pirmin Schwander, SVP

Die Frage der staatlichen Souveränität stellt sich heute dringender denn je. Immer wieder versuchen die grossen Staaten, die kleinen unter Druck zu setzen und zu erpressen. Wenn man die Geschichte der Schweiz kennt, weiss man, dass solche Versuche nicht neu sind und dass es Widerstand braucht, damit der angeblich Mächtigere merkt, wo die Grenze ist. Die Schweiz hat das in der Geschichte oft bewiesen.

Das FATCA-Abkommen mit den USA ist genauso ein Unterdrückungsversuch, wie im Interview mit dem US-Amerikaner Jim Jatras deutlich wird. Wir sollen US-Recht übernehmen, was nichts, aber auch gar nichts mit unserer Rechtsauffassung zu tun hat, sondern Ausfluss US-amerikanischer Willkürherrschaft ist. Da das US-Rechtssystem nichts mit der europäischen bzw. Schweizer Rechtsauffassung und Rechtsprechung zu tun hat, ist es nicht zu akzeptieren, dass hier fremdes Recht in unser Recht übernommen wird.

Wenn in der Schweiz, und das ist der grosse Vorteil der direkten Demokratie, die politischen Vertreter völlig unberechtigterweise fast alles mitmachen, dann ist das Volk gefragt, seine Freiheit und Unabhängigkeit, letztlich die Souveränität unseres Staates zu verteidigen. Das Referendum gegen das FATCA-Abkommen ist genauso ein Teil dieses Widerstandes, den wir Bürger leisten können. Nationalrat Pirmin Schwander unterstützt das Referendum und erklärt Hintergründe dieses unsäglichen Abkommens.


http://de.wikipedia.org/wiki/FATCA:

FATCA steht für „Foreign Account Tax Compliance Act“ …

http://zeit-fragen.ch/index.php?id=1669   FATCA: «Die wahren Opfer sind die nationale Souveränität und die Rechte der Bürger und Konsumenten»   (17.12.):

Interview mit James George Jatras

… Das Erstaunlichste daran ist, dass sogar das Justizdepartement der Vereinigten Staaten (die Steuerabteilung) in einer kürzlich erlassenen Gerichtsakte zugab, dass den USA die rechtliche Kompetenz fehlt, um von ausländischen (das heisst Nicht-US-, also auch schweizerischen) Finanzinstitutionen Konformität mit FATCA zu verlangen, und man deswegen zu etwas Zuflucht nimmt, was der Androhung von aussergerichtlichen Vergeltungsmassnahmen (euphemistisch «Quellensteuer» genannt) gleichkommt.

… Gemäss Artikel 2 der Uno-Charta ist «das Prinzip der souveränen Gleichheit» grundlegend für den gegenseitigen Respekt unter den Staaten. FATCA würde das faktisch abschaffen.

… Während die Nicht-US-Regierungen ihr einheimisches Recht an die Konformität mit FATCA binden müssen, muss die US-Seite – nichts tun.

… Natürlich ist FATCA in keiner Art und Weise mit der US-Vorstellung von Verfassungsmässigkeit zu vereinbaren. Das ist einer der Hauptgründe, warum Senator Rand Paul aus Kentucky, der im Mai 2013 ein Gesetz zur Aufhebung von FATCA einbrachte, auch Zusätze zum Steuerabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz blockiert hat, und zwar mit der Begründung, dass diese es erlauben würden, private Informationen zwischen Regierungen weiterzugeben, und dies nur auf Grund eines «Berichtes über verdächtige Aktivitäten» (suspicious activity report SAR), und nicht auf Grund eines «wahrscheinlichen Falles», dass ein Verbrechen begangen worden ist, was gemäss 4. Zusatzartikel zu unserer Verfassung die Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung bildet.

… Leider hat die Mentalität des entstandenen «Compliance-Staates» («Regelüberwachungsstaates») der letzten Jahrzehnte jedoch wenig mit den Traditionen der US-Verfassungsmässigkeit zu tun, die, wenn nicht völlig tot, so doch in sehr schlechter Verfassung sind. Die Mentalität heute ist: «Du bist unter Beobachtung, ob du ein Steuerbetrüger (oder Terrorist oder was auch immer) bist; wir wollen alles über dich wissen, und du sollst deine Unschuld beweisen. Wenn du dir nichts hast zuschulden kommen lassen, hast du auch nichts zu verbergen.» …

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