Mayotte: 190.000 Moslems durch Hintertür in die EU

http://koptisch.wordpress.com/2014/01/02/seit-0-00-uhr-rund-190-000-moslems-eu-burger/:

Mayotte – noch ein trojanisches Pferd, dem die EU sehenden Auges die Tore öffnet.

Mayotte ist eine Inselgruppe zwischen Afrika und Madagaskar und hat rund 200.000 Einwohner, von denen 95–97 % sunnitische Moslems sind. Mayotte gehört seit 1841 zu Frankreich. 1974 stimmten die Mahoren, wie die Bewohner sich nennen, gegen die Unabhängigkeit und dafür bei Frankreich zu verbleiben. In einem Referendum 2009 wurde das Eiland als Überseegebiet in den französischen Staat integriert und wird nun, ab 1.1.2014, in einem weiteren Schritt in die EU eingegliedert. Bis dahin konnten die Bewohner zwischen französischem und islamischem Recht, sprich Scharia, wählen. Wozu die 97 % Moslems tendierten, ist wohl unschwer zu erraten. Die Wirtschaftsleistung der nur 374 Quadratkilometer großen Vulkaninsel liegt nur bei einem Fünftel des EU-Durchschnitts, die Insel ist damit zum Großteil finanziell von Frankreich abhängig. Durch den Status der Inselgruppe als 101. Departement Frankreichs muss die französische Regierung den Bewohnern auch Sozialleistungen, wie zum Beispiel Wohngeld, zukommen lassen. Auch und nicht zuletzt, um einer überbordenden Einwanderung nach Frankreich entgegenzuwirken.

Nun, da die Mahoren EU-Bürger sind, können sie sich aber auf ganz Europa verteilen und so auch von den Sozialleistungen anderer EU-Länder profitieren. Und es fließen jetzt auch noch EU-Gelder, weil die Inseln als „förderungswürdiges Randgebiet“ gelten. Geographisch gehört Mayotte zu den Komoren, weshalb die komorische Regierung, die von der afrikanischen Union (AU) unterstützt wird, den Herrschaftsanspruch über Mayotte stellte. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zu Frankreich war die Insel auch bisher schon ein Magnet für afrikanische Flüchtlinge. Illegale Einwanderung gehört zum Alltag. Viele schwangere Frauen versuchen auf die Insel zu kommen, um dort ihre Kinder zu gebären, da jedes auf Mayotte geborene Kind automatisch französischer Staatsbürger ist. War es bisher schon ein großes Problem französisches Recht auf der Insel durchzusetzen, so wird sich durch das nun noch hinzukommende EU-Recht die Lage kaum verbessern. Denn wirkliche Sympathien für ihr „Mutterland“ Frankreich hegen die Mahoren nur, wenn es um ihren durch das europäische Land verbesserten Lebensstandard geht. Eine Identifikation mit der EU und europäischen Werten wird es nicht geben, und dass die rund 97 % Sunniten das Scharia-Recht freiwillig zugunsten von EU-Recht aufgeben werden, ist auch nicht zu erwarten. Nur etwa die Hälfte der Bevölkerung beherrscht die französische Sprache.

Die Presse schrieb zum Anlass des Referendums:

„Vor allem aber müssen die lokalen Bräuche mit dem Recht Frankreichs in Einklang gebracht werden. Das wird ein Kulturschock. Unvereinbar mit der Republik sind auch legale Praktiken wie Polygamie und Verstoßung. Bei einem „Ja“ soll Mayotte 2012 als 101. Departement und damit wie ein Teil des Festlandes gelten, die juristisch-psychologische Übergangszeit in diesem afrikanischen Außenposten wird viel, viel länger dauern. Der Präsident der Komoren, Ahmed Sambi, erachtet die Mahorer als Abtrünnige, die er durch eine Invasion, aber nicht mit Soldaten, sondern mit Flüchtlingen „strafen“ will. Er weiß, dass der Flüchtlingsstrom nach Mayotte auch ein Problem für Frankreich und die EU ist.“

Nun haben etwa 190.000 Schariaanhänger EU-Bürger- und -Niederlassungsrechte. Und es werden künftig wohl noch mehr Flüchtlinge versuchen, auf die Insel zu gelangen. Zustände wie auf Lampedusa werden nicht lange auf sich warten lassen.

Von L. S. Gabriel

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[Markus Schönherr, Kapstadt]: Neues EU-Territorium im Indischen Ozean

Mayotte erhält am 1. Januar den Status eines »Gebiets in äußerster Randlage«

Ab 1. Januar 2014 reichen die Grenzen der EU bis nach Ostafrika. Die Inselgruppe Mayotte erhält den Status eines »Gebiets in äußerster Randlage« (OMR) und zählt damit offiziell zum EU-Territorium.

Mayotte ist ein tropisches Inselparadies am nördlichen Ausgang der Straße von Mosambik im Indischen Ozean. Geografisch zum Archipel der Komoren gehörig, haben die Mahoren, wie sich die Bewohner nennen, politisch einen anderen Weg eingeschlagen. Als Folge der französischen Kolonialisierungsbemühungen im Indischen Ozean wurde die Region nie unabhängig – dies allerdings freiwillig. Schon 1974 stimmten die Mahoren dafür, dass sich ihre Inseln – die Hauptinsel Grand Terre und einige kleinere Eilande – nicht den unabhängig werdenden Komoren anschließen, sondern bei Frankreich verbleiben. Und 2009 erklärten sich mehr als 95 Prozent der Bewohner dafür, dass Mayotte ein offizielles »Überseedepartement« Frankreichs wird. Der Euro ist also schon lange die offizielle Währung des Archipels. Die jetzige Proklamation Mayottes zum EU-Gebiet unterstreicht vor allem aber die Unterschiede zur restlichen Union. Staatsoberhaupt der Inseln ist zwar Frankreichs Präsident François Hollande, doch mehr haben die Mahoren kaum mit ihren französischen Mitbürgern gemein. Laut britischer BBC beherrscht nur etwa die Hälfte der Bevölkerung die französische Sprache. Auf Mayotte liegt das jährliche Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner bei 6500 Euro, der EU-Durchschnitt ist sechsmal höher. Zudem bekennen sich 97 % der Insulaner zum Islam. Für die Gesetzgebung dürfte dies eine Hürde darstellen, denn konnten die Bewohner bisher zwischen muslimischem und französischem Recht wählen, findet nun auch das EU-Recht Anwendung. Über Polygamie werden junge Mahoren vermutlich nur noch in Geschichtsbüchern lesen, Familienstreitigkeiten werden nicht mehr vor dem islamischen Richter ausgetragen und das Mindestheiratsalter wird auf 18 Jahre angehoben.

Ein bedeutender Teil der französischen Steuerzahler stellt sich die Frage nach dem Sinn der Außengrenzen im Indischen Ozean. Nationalisten sprechen von einer »Bürde«. Die Regierung argumentiert jedoch mit Fischerei- und Handelslizenzen für französische Unternehmen. Jüngst installierte Paris auch Militärstützpunkte auf der Insel. Auf Mayotte selbst ist man gespaltener Meinung über die Beziehungen zum »Mutterland«. Die steigenden Lebenshaltungskosten und der französische Anteil am hier erwirtschafteten Gewinn führten 2011 zu Massenprotesten. Medienberichten zufolge kam nach dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen mindestens ein Demonstrant ums Leben. Auf der anderen Seite wurde die Insel dank des Regierungssitzes in Paris zum entwicklungspolitischen Paradies: Seit 1987 flossen etwa 680 Millionen Euro an Fördergeldern nach Mayotte und 2007 erhielt die Insel 20,5 Millionen Euro für den Umweltschutz und Sanitärprojekte. »Eine Herausforderung für Mayotte wird darin bestehen, die Vorbereitungen voranzutreiben, um die neu verfügbaren EU-Gelder zu verwalten und richtig einzusetzen. Das wird entscheidend, um das Leben der Bewohner zu verbessern«, äußerte der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn.

In der südostafrikanischen Region sorgt das oft für Missstimmung. Zwar mag Mayotte nicht auf dem gleichen Niveau wie andere EU-Gebiete sein, doch im regionalen Vergleich verfügt es über bescheidenen Reichtum. Die Regierungen der umliegenden Staaten blicken mit einer Mischung aus Neid und Sorge auf die benachbarte EU-Exklave. Das gilt vor allem für die Behörden auf den Komoren. Auf deren Inselgruppe herrschen Armut und Unterentwicklung. Wer flüchten kann, tut es. »Seit Jahrzehnten benutzen Menschen kleine offene Boote, sogenannte ›kwassa-kwassa‹, um von den Komoren auf das wohlhabendere französische Territorium zu gelangen«, weiß Adrian Edwards, Sprecher des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR). Im vergangenen Jahr starben 69 Menschen bei der riskanten Überfahrt, seit der Unabhängigkeitserklärung der Komoren sollen es insgesamt 7000 gewesen sein.

Die Entscheidung Mayottes von 2009, französisches Überseedepartement zu werden, rief entsprechenden Zorn hervor. Der komorische Vizepräsident Idi Nadhoim nannte sie eine »Kriegserklärung«. Auch die Afrikanische Union (AU) beschuldigt Frankreich eines »Angriffs gegen alle Komoren«. Mehrmals hatte die AU versucht, Mayotte auf diplomatischem Weg den Komoren anzugliedern – ohne Erfolg.

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