Lunacek-Bericht: EU-Projekt gegen Homosexualismus-Kritik

Mathias von Gersdorff: http://jungefreiheit.de/kolumne/2014/furcht-als-politisches-druckmittel/   (7.1.):

Nachdem am 10. Dezember 2013 das Europäische Parlament den sogenannten „Estrela-Bericht“, der ein Recht auf Abtreibung und eine ultraliberale Sexualkunde in den Schulen forderte, ablehnte, sorgt nun ein neues Papier für Unmut im europäischen christlich-konservativen Lager: der „Lunacek-Bericht“. Dieser strebt die Errichtung eines „EU-Fahrplans zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“ an. Noch im Januar soll die Vorlage im Plenum des EU-Parlaments debattiert werden.

Federführend ist die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek der Fraktion der Grünen. Bekannt ist sie für die penetrante und aufdringliche Betonung ihrer eigenen Homosexualität in der Öffentlichkeit.

Der Schlüsselbegriff des Berichts ist das Wort „Homophobie“. Das Papier suggeriert, daß diese „Phobie“ in Europa grassiert und homosexuelle Personen pausenlos Haß und Verfolgungen ausgesetzt seien. Dies müsse endlich ein Ende haben, wofür sich eben das Europäische Parlament und die Europäischen Institutionen einsetzen sollen.

Begriff wird bewußt im Unklaren gelassen

Was Homophobie konkret ist, wird im Bericht nur angedeutet. Eigentlich bedeutet „Homophobie“ eine irrationale, unbegründete Furcht vor Homosexualität. Eine Phobie eben, die eine pathologische Dimension erreicht und sich aus Wahnvorstellungen speist, wie auch die Klaustrophobie, die Agoraphobie, die soziale Phobie und so weiter. Phobien können für die Opfer erhebliche Nachteile bringen und sogar gefährlich werden, weshalb sie gegebenenfalls psychiatrischer Behandlung bedürfen.

Wenn der Begriff „Homophobie“ aber in der Politik verwendet wird, wird er bewußt im Unklaren belassen. Manche Politiker fordern zwar gerne inbrünstig Maßnahmen dagegen, sie erklären aber nicht, was Homophobie genau ist. Das überlassen sie gerne den linken Medien. Diese zeigen wesentlich weniger Skrupel, wenn es darum geht, Homophobie oder homophobe Menschen ausfindig zu machen: Jeder, der nicht uneingeschränkt den politischen Forderungen der Homo-Lobby zustimmt, ist homophob oder zumindest einer starken Homophobie verdächtigt. Dabei wird Homophobie mit Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und so weiter gleichgestellt.

Was angestrebt wird, ist offensichtlich: Wer sich in irgendeiner Weise kritisch zu Homosexualität oder den politischen Forderungen der Homo-Lobby äußert, wird sofort der Homophobie verdächtigt und muß selber beweisen, daß er nicht homophob ist. Es gilt also die umgekehrte Beweislast: Nicht der Kläger muß beweisen, daß er im Recht ist, sondern der Angeklagte. Dieser muß glaubhaft erklären können, er sei nicht „homophob“, falls er sich beispielsweise gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ausspricht.

Wahrer Psycho-Terror

Viele Christdemokraten haben diesen wahren Psycho-Terror schon verinnerlicht. Wenn sich ein C-Politiker beispielsweise gegen die völlige Gleichstellung von Homo-Partnerschaften mit der normalen Ehe ausspricht, fügt er gleich nervös das Bekenntnis hinzu, er wolle keineswegs Homosexuelle diskriminieren (ein weiterer Begriff aus dem Arsenal des Psycho-Terrors), in homosexuellen Partnerschaften würden Werte gelebt und so weiter. Die ganze Leier eben. Selbst Kirchenleute sind auf diese Masche hereingefallen und zittern vor Furcht, wenn sie sich gegen die unverschämten Forderungen der Homo-Lobby aussprechen müssen.

Gesamtgesellschaftlich kommt man zu folgendem Ergebnis: Homosexuelle werden zu einer privilegierten Kaste gemacht, die man nur unter höchstem Risiko kritisieren darf. Eigentlich dürfen das nur Linke tun, ohne in den Homophobieverdacht zu kommen. Alle anderen sollen sich jeder Äußerung enthalten.

Die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek und ihr Bericht streben im Grunde die europaweite Institutionalisierung eines Anti-Homophobie-Terrors [an]. Lunacek will eine Stasi im Kopf der Menschen einrichten, damit sie sich permanent vor dem Verdacht der Homophobie fürchten. Kurz: Ein Tabu soll geschaffen werden.

Homo-Agenda soll zur europäischen moralischen Norm werden

Es ist ein Skandal, daß im zuständigen „Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)“ viele Christdemokraten dem Lunacek-Bericht zugestimmt haben. Die Furcht vor der Homo-Lobby scheint sich dermaßen in den Gängen des EU-Parlaments ausgebreitet zu haben, daß die C-Politiker gar nicht erkennen, daß die Durchsetzung des Lunacek-Berichts die Meinungs- und Religionsfreiheit einschränken würde (abgesehen von der offensichtlichen Privilegierung von homosexuellen Personen, vor allem im Strafrecht).

Der Lunacek-Bericht ist ein gesellschaftspolitisches Projekt, das die Homo-Agenda zur europäischen moralischen Norm erheben will und die gesellschaftliche Ächtung von Abweichlern anstrebt. Es ist zu hoffen, daß öffentliche Proteste zu einer Ablehnung im Europäischen Parlament führen, denn ansonsten wird in Europa die Freiheit erheblich eingeschränkt werden.

Übrigens: Schon im Jänner 2006 wurde ein Entschließungsantrag des „Konservativen“(!!!) Alexander Stubb (12.1.2006) zur „Ausmerzung der Homophie“ angenommen (18.1.2006):

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Homophobie in Europa

… ferner in der Erwägung, dass weitere Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten nötig sind, um Homophobie auszumerzen und eine Kultur der Freiheit, Toleranz und Gleichheit unter den Bürgern sowie in ihren Rechtsordnungen zu fördern, …

Ergänzung 8.1.2014:

Stephan Baier: http://www.die-tagespost.de/Leitartikel-Keine-Frage-der-Menschenrechte;art456,148769   (8.1.):

Die Menschenrechte werden so genannt, weil sie dem Menschen an sich zukommen, also nicht aufgrund seiner Staatsbürgerschaft, seines Status oder seiner Verdienste, sondern schlicht aufgrund seines Menschseins. Wird einem Menschen ein Menschenrecht vorenthalten, weil er sich in Alter, Sprache, Herkunft, Religion, Staatsbürgerschaft, Weltanschauung, Geschlecht oder sexueller Orientierung unterscheidet, so liegt eine Menschenrechtsverletzung und ungerechte Diskriminierung vor. Wo lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen unter echten Menschenrechtsverletzungen leiden, verdienen sie den gleichen Schutz und Einsatz wie heterosexuelle Menschen – und zwar nicht, weil sie sexuell so oder anders orientiert sind, sondern weil sie Menschen sind. Schon aus diesem Grund darf man aber hellhörig werden, wenn ein politisches und juristisches Forderungspaket durchgehend von Rechten der „LGBTI-Menschen“ spricht, also eine eigene Klassifikation für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle schafft. Für „LGBTI-Menschen“ können keine anderen Menschenrechte gelten als für alle heterosexuellen Menschen.

Wer den Bericht der grünen Europaabgeordneten Ulrike Lunacek zu einem „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“ aufmerksam liest, findet den Verdacht bestätigt: Hier werden gar nicht Menschenrechte sexueller Minderheiten verteidigt, sondern Interessen zu Rechtsansprüchen erklärt.

• Warum aber sollten die Interessen der LGBTI-Lobby wie eine Querschnittsmaterie alle Politikfelder der EU prägen: von der Außenpolitik über die Sozialpolitik bis zur Bildungspolitik?
• Warum versucht der Lunacek-Bericht die keineswegs menschenrechtswidrige Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten in der Ehe- und Familiengesetzgebung durch ein Prinzip „gegenseitiger Anerkennung“ auszuhöhlen?
• Warum wird die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Homo-Paraden anders und weiter gefasst als für andere Meinungen und Veranstaltungen?
• Wie kommt der Bericht dazu, die Bewerbung und Propagierung homosexuellen Verhaltens mit den „Werten, auf welchen die Europäische Union gründet“ in Verbindung zu bringen – und somit jene Mitgliedstaaten, die hier regulierend eingreifen, mit europarechtlichen Sanktionen zu bedrohen?

Dem Lunacek-Bericht geht es offenbar nicht um die Wahrung von Menschenrechten, sondern um die Proklamierung neuer und anderer „Rechte“ für jene, die als „LGBTI-Menschen“ bezeichnet und damit in ihrem Status von den heterosexuellen Menschen willkürlich abgegrenzt werden. Hier wird der Begriff des Rechts, ja das Recht selbst für pure Interessenspolitik benutzt. Zugleich sind viele Formulierungen in dem nach mehr Rechten und Rechtsschutz rufenden Text so schwammig und vage gehalten, dass der Verdacht aufkommen kann, hier gehe es gar nicht um juristische Präzision, sondern um eine politische Entwicklung, die bewusst deutungsoffen gehalten wird, weil man die Worthülsen erst nach und nach mit Inhalten füllen will. Auch wenn in diesem Bericht viel von „Gleichheit und Nicht-Diskriminierung“ die Rede ist, schimmert der Griff einer Minderheiten-Lobby nach politischen und rechtlichen Privilegien in vielen Farben durch.

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Ergänzung 13.1.2014:

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2213:nach-estrela-jetzt-lunacek&catid=1:neuestes&Itemid=33   (13.1.):

Die mächtige, gesellschaftszerstörerische Homolobby in der EU gibt nicht auf: Nachdem der sogenannte Estrela-Bericht durch den massiven Einsatz unterschiedlichster Gruppen in Europa gescheitert ist, hat jetzt die österreichische „grüne“ EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek, die seit vielen Jahren Sprachrohr der Homolobby in der EU ist, einen „gemäßigteren“ Entwurf vorgelegt, durch den die EU Druck auf alle Mitgliedsstaaten ausüben soll, die sogenannte „Homophobie“ zu bekämpfen. „Homophob“ ist jeder, der sich den Zielen der Homolobby widersetzt. Inzwischen gilt die Zustimmung der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament als sicher, wie „Die Tagespost“ am Samstag berichtet.

Der Bericht der Homolobby-Kämpferin Lunacek trägt den Titel „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“. Unter Diskriminierung versteht der Bericht (ohne dies freilich genau zu definieren) jede Art der Unterscheidung zwischen einer normalen „sexuellen Orientierung“ und einer wie auch immer gearteten Abweichung. So gilt es insbesondere als eine „Diskriminierung“, wenn jemand darauf besteht, dass Ehe und jede andere Form der Partnerschaft oder Freundschaft wesentlich verschieden sind.

Der Bericht sieht vor, dass z. B. zwei polnische Homosexuelle, die in Spanien eine „Ehe“ geschlossen haben und dann wieder nach Polen zurückkehren, dort als Ehe[partner] anerkannt werden müssen.

Die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer begründet die Zustimmung der EVP-Fraktion zu dem Bericht, über den im Februar im EU-Parlament abgestimmt wird, mit den Satz: „Wir sind grundsätzlich gegen Diskriminierung, gleich welcher Art.“ Sollte jemand diesen Satz ernst nehmen, müsste er daraus folgern, dass alles und jeder in dieser Welt mit allem und jedem anderen völlig gleich ist. Aber EU-Abgeordnete gehören offensichtlich nicht zu der Personengruppe, die gelegentlich über einen Satz nachzudenken pflegen, den sie so daher sagen.

Es ist eine entscheidender und wesensmäßiger Unterschied, ob man eine Person herabsetzt, lächerlich macht oder in einer anderen Weise entwürdigt, weil sie eine körperliche, seelische oder geistige Behinderung hat – und zu solch einer Behinderung kann es auch gehören, dass z. B. ein Mann sich nicht vom anderen Geschlecht angezogen fühlt – oder ob man behauptet und dies politisch durchzusetzen versucht, dass eine solche Behinderung völlig normal ist und eben keine Behinderung. Eine Entwürdigung oder jede Art der Herabsetzung einer behinderten Person verstößt gegen das Naturrecht, die Behauptung, die Behinderung sei gar keine, sondern völlig normal, verstößt hingegen gegen die Vernunft und Wirklichkeit.

Der Kampf der Homolobby gegen Vernunft und Wirklichkeit und damit gegen die Natur des Menschen wird solange andauern, bis die EU ihre blaue Flagge mit dem Sternenkranz gegen die Regenbogenfahne austauscht. Dann müssen normal veranlagte „Heterosexuelle“, wie sie bereits heute bezeichnet werden, sich dafür rechtfertigen, dass sie normal sind.

Den meisten Homosexuellen sind diese politischen Machenschaften übrigens völlig gleichgültig. Der Homolobby und ihren politischen Unterstützern, insbesondere linksliberal-sozialistisch-grünen Kommunisten, geht es um etwas ganz anderes. Sie haben erkannt, dass der „Kampf für die Rechte der LGBTI-Menschen“, wie das heute genannt wird, der Hebel ist, um die Gesellschaft aus den Angeln zu heben. Nachdem „Klassenkampf“ und die anderen linken Ideen sich nicht bewährt haben, setzt man jetzt bei der Sexualität des Menschen und bei Ehe und Familie an, um Staat und Gesellschaft zu zerstören. Und deshalb ist der Kampf gegen diese Feinde der demokratischen Gesellschaft und des Staates kein Nebenschauplatz, sondern hier entscheidet sich die Zukunft nicht nur unseres Landes.

Da die meisten Bischöfe und Priester und selbst, wie es scheint, der Papst, haben diesen Kampf längst aufgegeben und die Gläubigen und die Familien im Stich gelassen, als deren Hirten sie eingesetzt sind. Sie wenden sich lieber Themen zu, die bei linksliberal-sozialistisch-grünen Kommunisten auf Zustimmung stoßen. Daher müssen die Laien, die Familienväter, die Mütter, die Jugend und alle Menschen guten Willens diesen Kampf alleine führen. Aber wir sind nicht allein! Überall in Europa formiert sich der Widerstand und in Frankreich gingen im vergangenen Jahr weit über eine Million Menschen für die Rechte von Ehe und Familie gegen deren Zerstörer in der Regierung auf die Straße. Irgendwann ist auch in Deutschland der Punkt erreicht, wo die schweigende Mehrheit nicht mehr schweigen wird…

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