„SRHR“: Estrela-Agenda jetzt durch die Hintertür?

http://www.freiewelt.net/nachricht/estrela-agenda-jetzt-durch-die-hintertur-10021268/   (14.1.):

Obwohl das Europäische Parlament erst vor wenigen Wochen den umstrittenen »Estrela-Bericht« abgeschmettert hat, ist die »Estrela-Agenda« wieder auf dem Tisch. Die Initiative Familienschutz ruft zum Protest auf.

Nachdem sich das Europäische Parlament erst am 10. Dez. 2013 gegen den »Estrela-Bericht« entschieden hat und bestätigte, daß Fragen der »sexuellen und reproduktiven Gesundheit« [„Sexual and reproductive health and rights“ („SRHR“)] (Abtreibung) und damit verbundene Politikbereiche in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen, versucht die Gender- und Abtreibungslobby jetzt mit Hintertür-Tricksereien die Estrela-Agenda doch noch zu retten.

Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin der Initiative Familienschutz, hat deshalb eine Protest-Mail direkt an die jeweiligen Entscheidungsträger der Europäischen Kommission gesandt, der sich jeder Bürger mit nur einem Klick auf EUCheck.org ganz einfach anschließen kann. Beverfoerde fordert darin die EU-Kommissare auf, sich in dieser Angelegenheit für nicht zuständig zu erklären:

Hintergrund für dieses Vorgehen ist eine Gesetzesnovelle der christdemokratischen Regierung in Spanien zur Korrektur der lockeren Abtreibungspolitik der linken Vorgängerregierung. Die linke Opposition in Spanien ist angesichts fehlender Mehrheiten dagegen hilflos. Deshalb wurde das Thema über die Socialists&Democrats-Fraktion auf die europäische Bühne gehoben. Da das Europäische Parlament bei Lebensrechtsfragen und sozialethisch sensiblen Themen keine Zuständigkeit besitzt, werden diese Themen nun unter dem Deckmantel der »Nichtdiskriminierung« präsentiert, der in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt. Stellen wir uns diesem undemokratischen Treiben entschieden entgegen!

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Ergänzung 18.1.2014:

http://www.freiewelt.net/reportage/abtreibung-und-sex-erziehung-keine-eu-kompetenz-10021657/ (16.1.):

Nach einer turbulenten und kontroversen Debatte im EU-Parlament stellte die EU-Kommission noch einmal klar: Abtreibungspolitik und sexuelle Erziehung fallen nicht in Zuständigkeiten der EU.

Es ging wieder hoch her im Europäischen Parlament. Grund dafür war eine Erklärung der EU-Kommission zur “Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte”. Bereits im Vorfeld hatte die Ankündigung zu Protesten geführt. Kritisiert wurde insbesondere, daß dies der Versuch sei, die hochbrisante Estrela-Agenda und damit ein Grundrecht auf Abtreibung und Sexualerziehungszwang für alle Kinder wieder ins EU-Parlament zu bekommen.

Nach der Verlesung der Erklärung durch den estnischen EU-Kommissar Siim Kallas entbrannte eine fast anderthalb stündige hitzige Debatte. Während die Abtreibungs-Befürworter mit dem Recht der Frauen auf Selbstbestimmung argumentierten, das auch Sache der EU sei, betonte die andere Seite das Recht auf Leben und das Subsidiaritätsprinzip, wonach einzig die Mitgliedsstaaten selbst in dieser Angelegenheit zuständig seien. …

… Das letzte Wort scheint in dieser Sache (leider) noch nicht gesprochen.

Das Video zur Debatte können Sie hier anschauen.

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Ergänzung 19.1.2014:

http://www.medrum.de/content/eu-kommissar-kallas-erklaert-eu-bei-abtreibung-und-sexualerziehung-nicht-zustaendig (17.1.):

Edite Estrelas Bericht verletzte Lissabonner Vertrag, weil er sich in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten einmischte

… Kommissar Kallas stellte nach der Debatte fest:

„… Die Kommission wurde gebeten, eine Erklärung in dieser Plenarsitzung abzugeben. Es gibt kein Diskussionsdokument. Ich kann jedoch schon einige Punkte hier ausführen. … Wir wissen auch, dass die Verträge der EU in diesem Bereich nur begrenzte Kompetenzen gegeben haben. … Wir erkennen die Tatsache an, dass es Unterschiede gibt bei den nationalen Vorschriften in diesem sehr sensitiven Bereich, insbesondere, was die Abtreibung angeht. … Die EU hat keine Kompetenzen auf dem Gebiet der Abtreibungspolitik. Deshalb kann die EU sich die Union nicht einmischen in die Politik der Mitgliedsstaaten in diesem Bereich. Sexuelle Erziehung, das ist auch die Kompetenz der Mitgliedsstaaten. …

Mit der Erklärung von Kallas wurde die Entscheidung des EU-Parlamentes vom 10. Dezember 2013 … bestätigt. Zugleich wurde damit auch unterstrichen, dass der Estrela-Bericht mit seiner Forderung, ein EU-weites Recht auf Abtreibung zu schaffen, eine Verletzung der EU-Verträge enthielt. …

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2 Antworten zu „SRHR“: Estrela-Agenda jetzt durch die Hintertür?

  1. Frommenaussteigerin schreibt:

    Man hört von Eltern erwachsener Kinder mit Down Syndrom, dass sie oft einfach „nicht mehr können“, keine Kraft mehr haben …nach all dem Kämpfen, Engagement, Assistieren, dem besonderen und aufwendigen Begleiten
    Und ja…WER unterstützt sie denn auch? ? ? Wo sind die lebenswerten Lebensräume?

    „Es ist normal, verschieden zu sein“…Es gibt keine Norm für das Menschsein.
    http://www.imew.de/index.php?id=318
    Frage mich, ob man dieselben Leute auch sieht, sich für diese Minderheit stark zu machen, die ihre gleichgeschlechtliche Lobby so populär auf die Überschriften setzen? Ich denke, eher nicht. Abtreibung ist jedenfalls für die „Spezie DS-Mensch“ das Übliche. Somit ist das Down Syndrom (früher in manchen Kulturen verehrt) praktisch pharmakologisch-politisch-neoliberal ausgemerzt.
    Warum also noch für „Arten“, die es (fast) nicht mehr gibt, attraktivere Lebensräume erhalten/schaffen, nicht wahr?

    Ein anderes medizinisches Thema, wo Christen involviert sind, ist die Leichenfledderei wegen Organbeute. Glaubt der mit dem christlichen Marburger Bund assoziierte Montg. (etwa wenn er da auf seinem Millionärshügel thront), dass er nach den Weißkittel- Raubzügen (Göttingen-München-Leipzig-Regensburg) ernsthaft noch Nieren, Herzen, Leber bekommt?
    Das deutsche „Gesundheitswesen“ ist in einem mangelhaften Zustand. Ärzte, die sich nicht fortbilden, (in manchen Kliniken acht von zehn Ä. Ausländer, der deutschen Sprache nicht mächtig) oder die sich arrogant verweigern, seit der böse Konkurrent Internet den informierten Patienten aufs Tablett gebracht hat. Chronisch Kranke, Diagnostik = ein vernachlässigter Flecken.

  2. Frommenaussteigerin schreibt:

    zum Estrela- Artikel:
    letzte Meldung:
    Hedwig Beverfoerde: Protest erfolgreich! EU-Kommission bestätigt: für Abtreibungs- und Sexualerziehungspolitik hat EU keinerlei Kompetenz

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