„SRHR“: Estrela-Agenda jetzt durch die Hintertür?

http://www.freiewelt.net/nachricht/estrela-agenda-jetzt-durch-die-hintertur-10021268/   (14.1.):

Obwohl das Europäische Parlament erst vor wenigen Wochen den umstrittenen »Estrela-Bericht« abgeschmettert hat, ist die »Estrela-Agenda« wieder auf dem Tisch. Die Initiative Familienschutz ruft zum Protest auf.

Nachdem sich das Europäische Parlament erst am 10. Dez. 2013 gegen den »Estrela-Bericht« entschieden hat und bestätigte, daß Fragen der »sexuellen und reproduktiven Gesundheit« [„Sexual and reproductive health and rights“ („SRHR“)] (Abtreibung) und damit verbundene Politikbereiche in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen, versucht die Gender- und Abtreibungslobby jetzt mit Hintertür-Tricksereien die Estrela-Agenda doch noch zu retten.

Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin der Initiative Familienschutz, hat deshalb eine Protest-Mail direkt an die jeweiligen Entscheidungsträger der Europäischen Kommission gesandt, der sich jeder Bürger mit nur einem Klick auf EUCheck.org ganz einfach anschließen kann. Beverfoerde fordert darin die EU-Kommissare auf, sich in dieser Angelegenheit für nicht zuständig zu erklären:

• Protest-Mail an EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso
• Protest-Mail an EU-Kommissarin für Grundrechte Viviane Reding
• Protest-Mail an EU-Kommissar für Gesundheit Tonio Borg.

Hintergrund für dieses Vorgehen ist eine Gesetzesnovelle der christdemokratischen Regierung in Spanien zur Korrektur der lockeren Abtreibungspolitik der linken Vorgängerregierung. Die linke Opposition in Spanien ist angesichts fehlender Mehrheiten dagegen hilflos. Deshalb wurde das Thema über die Socialists&Democrats-Fraktion auf die europäische Bühne gehoben. Da das Europäische Parlament bei Lebensrechtsfragen und sozialethisch sensiblen Themen keine Zuständigkeit besitzt, werden diese Themen nun unter dem Deckmantel der »Nichtdiskriminierung« präsentiert, der in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt. Stellen wir uns diesem undemokratischen Treiben entschieden entgegen!

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Ergänzung 18.1.2014:

http://www.freiewelt.net/reportage/abtreibung-und-sex-erziehung-keine-eu-kompetenz-10021657/ (16.1.):

Nach einer turbulenten und kontroversen Debatte im EU-Parlament stellte die EU-Kommission noch einmal klar: Abtreibungspolitik und sexuelle Erziehung fallen nicht in Zuständigkeiten der EU.

Es ging wieder hoch her im Europäischen Parlament. Grund dafür war eine Erklärung der EU-Kommission zur “Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte”. Bereits im Vorfeld hatte die Ankündigung zu Protesten geführt. Kritisiert wurde insbesondere, daß dies der Versuch sei, die hochbrisante Estrela-Agenda und damit ein Grundrecht auf Abtreibung und Sexualerziehungszwang für alle Kinder wieder ins EU-Parlament zu bekommen.

Nach der Verlesung der Erklärung durch den estnischen EU-Kommissar Siim Kallas entbrannte eine fast anderthalb stündige hitzige Debatte. Während die Abtreibungs-Befürworter mit dem Recht der Frauen auf Selbstbestimmung argumentierten, das auch Sache der EU sei, betonte die andere Seite das Recht auf Leben und das Subsidiaritätsprinzip, wonach einzig die Mitgliedsstaaten selbst in dieser Angelegenheit zuständig seien. …

… Das letzte Wort scheint in dieser Sache (leider) noch nicht gesprochen.

Das Video zur Debatte können Sie hier anschauen.

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Ergänzung 19.1.2014:

http://www.medrum.de/content/eu-kommissar-kallas-erklaert-eu-bei-abtreibung-und-sexualerziehung-nicht-zustaendig (17.1.):

Edite Estrelas Bericht verletzte Lissabonner Vertrag, weil er sich in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten einmischte

… Kommissar Kallas stellte nach der Debatte fest:

„… Die Kommission wurde gebeten, eine Erklärung in dieser Plenarsitzung abzugeben. Es gibt kein Diskussionsdokument. Ich kann jedoch schon einige Punkte hier ausführen. … Wir wissen auch, dass die Verträge der EU in diesem Bereich nur begrenzte Kompetenzen gegeben haben. … Wir erkennen die Tatsache an, dass es Unterschiede gibt bei den nationalen Vorschriften in diesem sehr sensitiven Bereich, insbesondere, was die Abtreibung angeht. … Die EU hat keine Kompetenzen auf dem Gebiet der Abtreibungspolitik. Deshalb kann die EU sich die Union nicht einmischen in die Politik der Mitgliedsstaaten in diesem Bereich. Sexuelle Erziehung, das ist auch die Kompetenz der Mitgliedsstaaten. …„

Mit der Erklärung von Kallas wurde die Entscheidung des EU-Parlamentes vom 10. Dezember 2013 … bestätigt. Zugleich wurde damit auch unterstrichen, dass der Estrela-Bericht mit seiner Forderung, ein EU-weites Recht auf Abtreibung zu schaffen, eine Verletzung der EU-Verträge enthielt. …

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