BW: Bildungsplan 2015 nicht verfassungskonform? Landtagsdebatte

http://www.lpb-bw.de/bwverf/bwverf.htm Verfassung des Landes Baden-Württemberg:

Artikel 12

(1) Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.

(2) Verantwortliche Träger der Erziehung sind in ihren Bereichen die Eltern, der Staat, die Religionsgemeinschaften, die Gemeinden und die in ihren Bünden gegliederte Jugend.

Artikel 15

(1) Die öffentlichen Volksschulen (Grund- und Hauptschulen) haben die Schulform der christlichen Gemeinschaftsschule …

(3) Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, muß bei der Gestaltung des Erziehungs- und Schulwesens berücksichtigt werden.

Artikel 16

(1) In christlichen Gemeinschaftsschulen werden die Kinder auf der Grundlage christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte erzogen. Der Unterricht wird mit Ausnahme des Religionsunterrichts gemeinsam erteilt.

(3) Ergeben sich bei der Auslegung des christlichen Charakters der Volksschule Zweifelsfragen, so sind sie in gemeinsamer Beratung zwischen dem Staat, den Religionsgemeinschaften, den Lehrern und den Eltern zu beheben.

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http://www.medrum.de/content/hartmut-steeb-landesregierung-darf-elternrecht-zur-erziehung-nicht-missachten   (21.1.):

Verfassung Baden-Württembergs setzt grün-roten Erziehungs- und Bildungsplänen Grenzen

(MEDRUM) Kann die grün-rote Koalitionsregierung in Baden-Württemberg ihre Erziehungs- und Bildungspläne frei und nach ihren eigenen politischen Vorstellungen gestalten? Nein, sagte Hartmut Steeb, Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, in einem Interview im Nordwest-Radio am 11.01.2014. Die Regierung muss die Landesverfassung beachten.

In die Irre geführt

Hartmut Steeb wurde vom Nordwestradio zur Kontroverse um die Bildungspläne der Landesregierung Baden-Württembergs befragt. 80.000 Menschen, so der Moderator, haben eine Online-Petition gegen diese Pläne unterzeichnet. Was habe die evangelische Kirche gegen „Schwul“ als Unterrichtsfach, so die Kernfrage an Steeb.

Darum gehe es gar nicht. Man werde in die Irre geführt. Geredet werde von Toleranz und Akzeptanz, gemeint sei aber eine bestimmte Werteorientierung, dass in Fragen der sexuellen Identität alles als gleichwertig dargestellt werden soll. Das Grundgesetz priorisiere aber Ehe und Familie.

Es kommt nicht darauf an, worüber man sprechen, sondern wozu man erziehen will

Auf die Frage, was denn schlimm daran sei, über Sexualität zu reden, entgegnete Steeb: Es gehe doch nicht darum, worüber man rede, sondern welche Werte man vermitteln wolle. Man wolle darstellen, dass alles gleichwertig sei. Steeb: „Wir denken nicht, dass es richtig ist, die unterschiedlichen Empfindungen und Lebensweisen alle als gleichwertig für die Gesellschaft darzustellen.“  Inzwischen habe man langsam den Eindruck, dass man sich einem Homo-Fundamentalismus annähere: Menschen, die diese Lebensweise den Menschen beibringen wollen, als ob sie gleichwertig wäre. Steeb: „Wir möchten nicht, dass den Kindern eingetrichtert wird, es käme überhaupt nicht darauf an, wie man lebe.“ Die Schule maße sich Dinge an, die nicht in ihre Zuständigkeit fielen. Die Erziehung der Kinder sei in erster Linie Aufgabe der Eltern und nicht der Schule.

Bildungskonzept contra Verfassung

Steeb ging im Verlauf des Interviews besonders auf die Verfassung des Bundeslandes ein und machte deutlich: Die Landesverfassung kann nicht einfach durch irgendwelche Bildungspläne, die das Recht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder missachten, außer Kraft gesetzt werden. Die Verfassung Baden-Württembergs setze wie das Grundgesetz dem Staat bei der Erziehung von Kindern vielmehr eine Grenze, die er beachten müsse, lautete Steebs Mahnung. Wer dies ändern wolle, könne dies nicht einfach durch Bildungskonzepte tun, sondern müsse die Verfassung ändern. Doch dafür habe aber die grün-rote Landesregierung nicht die erforderliche Mehrheit.

Jeder kann so leben wie er will, aber …

Für Steeb hat sich eine bedenkliche Situation entwickelt. Wo sei man eigentlich gelandet, fragte er, wenn 80.000 Menschen, die gegen solche staatlichen Eingriffe sind, mittlerweile diskrediert und diskriminiert werden, die mit Schlagworten belegt werden, bloß weil sie sich dagegen aussprächen, dass die Landesregierung mit ihren Plänen Schülerinnen und Schülern vermitteln wolle, dass alle sexuellen Lebensformen als für die Gesellschaft gleichwertig anzusehen seien. Dies sei für die Gesellschaft nicht hilfreich, es verunsichere Jugendliche und stehe der Verfassung entgegen.

Dass es in der Kontroverse nicht um die Toleranz unterschiedlicher sexueller Orientierungen geht, bekräftigte Steeb mehrmals: „Jeder kann ja so leben, wie er will“, so Steeb. Aber es gehe darum, was eigentlich werteorientiert gelehrt werde. Deshalb hätten sich auch die Kirchen kritisch geäußert. „Deshalb muss es auch möglich sein, dass sich Bürger einklinken in einen solchen Prozess und deshalb auch die Möglichkeit, eine solche Petition einzubringen“, so Hartmut Steeb.

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Steeb zu Gast bei Wieland Backes im Nachtcafé am 24.01.14

Wenn der SWR an seiner Planung für die nächste Sendung des Nachtcafés festhält, wird Hartmut Steeb zu den Gesprächsgästen von Wieland Backes gehören. Das Thema: „Schwul, lesbisch, hetero – wirklich selbstverständlich?“

Online-Petition:

→ „Zukunft – Verantwortung – Lernen:
Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens

(> 150.000 Unterstützer)

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http://www.medrum.de/content/landtagsdebatte-spaltet-ein-ideologisierter-bildungsplan-unser-land   (21.1.):

Baden-württembergischer Landtag debattiert über grün-rote Bildungspolitik und ihre Folgen

(MEDRUM) Der baden-württembergische Landtag wird am Mittwoch, 22. Januar 2014, über die Bildungspolitik debattieren. Die Debatte wurde unter die Frage gestellt: Spaltet ein ideologisierter Bildungsplan unser Land?

Auf Antrag der Fraktion der CDU wurde die Bildungspolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Gründe gibt es genug. Keineswegs wird mit dem Gebrauch des Wortes Spaltung ein Gespenst herbeibemüht. Denn die grün-roten Erziehungspläne, mit denen die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt in den allgemeinen Erziehungszielen für die schulische Bildung festgeschrieben werden soll, hat viele Bürgerinnen und Bürger besorgt gemacht. Sie wollen nicht, dass ihren Kindern beigebracht werden soll, dass sie alle sexuellen Spielarten und Lebensweisen als gleichwertig anzusehen haben. Mehr als 150.000 Unterzeichner haben sich daher einer Petition angeschlossen, die sich gegen grün-rote Bildungspläne unter der „Ideologie des Regenbogens“ ausspricht. Doch dafür werden sie massiv angegriffen. Sie werden als am rechten Rand stehend, als „religiös imprägniert“ (Kretschmann), oder als Hetzer bezeichnet, wie es dem Initiator der Petition im SPIEGEL widerfahren ist (MEDRUM berichtete).

Vor diesem Hintergrund fordert nun der Forschungsdirektor des Hamburger Instituts für Theologie und Frieden, Gerhard Beestermöller, im TAGESSPIEGEL ein Ende der „inquisitorischen Jagd“ auf jene, die „die Gleichwertigkeit von Hetero- und Homosexualität“ in Frage stellen. Besorgniserregend für ein freies Land ist seine Erkenntnis: „Eine offene Diskussion, die bereit ist, die Ergebnisse der Humanwissenschaften gleichmütig hinzunehmen und sich von ihnen im Urteil korrigieren zu lassen, ist kaum noch möglich.“ Bestermöller spricht von neuen Sittenwächtern und Ächtung. Geächtet sei, wer meine, die Ausübung von Homosexualität sei unethisch oder gar sündhaft. Er fordert in Erinnerung an Schiller, Gedankenfreiheit zu geben.

Es gibt also jede Menge Gründe für den Landtag, über das Ansinnen der Grünen, die so oft für sich in Anspruch genommen haben, sie seien liberal, zu debattieren. Und das Thema kann längst nicht darauf beschränkt werden, was im Unterrichtsgeschehen zum Thema gemacht werden soll. Der Blick müsste vielmehr darauf gerichtet werden, wo die Landesregierung schon den jüngsten Bürgern im Land vorschreiben will, welche Anschauung sie von Sexualität haben dürfen und welche nicht. Denn damit würde eine Gleichwertigkeitsideologie durch den Staat verordnet, mit der auch die Meinungsfreiheit erstickt würde.

Für die Dauer der Landtagsdebatte sind 40 Minuten vorgesehen; für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen sind jeweils 5 Min. und für weitere Sprecher je 5 Min. geplant. Der Beginn ist auf 09.00 Uhr festgesetzt und kann im Internet verfolgt werden. → www.landtag-bw.de/cms/home/mediathek/landtag-live.html

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Ergänzung 23.1.2014:

http://www.kath.net/news/44588   Wir wollen keine Gender-Ideologie!   (23.1.):

Zum Bildungsplan 2015 der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Von Steffen Kern

Keine Frage, Toleranz ist ein hohes Gut! Toleranz bedeutet, einen jeden Menschen unabhängig von seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, seiner politischen Gesinnung, seiner Religion und seiner sexuellen Orientierung uneingeschränkt zu würdigen, zu respektieren und wertzuschätzen. Als Christ trete ich dafür ein, dass jeder Mensch sein Leben frei und in eigener Verantwortung vor Gott und den Mitmenschen gestalten kann. Das kennzeichnet eine freie Gesellschaft, und das zu vermitteln, ist unseren Bildungseinrichtungen aufgetragen.

Ein anderes Menschenbild
Die Leitprinzipien für den neuen Bildungsplan in Baden-Württemberg wollen jedoch mehr: Es wird die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ gefordert. Das ist etwas anderes, denn hierbei geht es um die Anerkennung verschiedener Lebensformen als in gleicher Weise normgebend. Hier erhebe ich nicht nur als Christ Einspruch, denn Grundgesetz und Landesverfassung sehen die Ehe von Mann und Frau sowie die Familie als in besonderer Weise schützenswert an. Diese Orientierung hat auch ein Bildungsplan zu beachten, die „neuen Leitprinzipien“ weisen jedoch in eine andere Richtung.

Beachtliche Kritik der Kirchen
Das zeigt die Reaktion der vier großen Kirchen im Land. Sie sahen sich genötigt, darauf zu verweisen, dass ein Bildungsplan das Menschenbild zugrunde zu legen habe, das auch Landesverfassung und Schulgesetze präge. Das heißt doch: Die Kirchen sehen infrage gestellt, dass der neue Bildungsplan sich am christlichen Menschenbild orientiert. Grundlegender könnte die Kritik nicht sein. Aber damit nicht genug: Sie warnen vor einer „Ideologisierung“, „Indoktrination“ und vor einer „Funktionalisierung“ des Unterrichts.

Ein totalitärer Ansatz
Notwendig wurde diese starke Stellungnahme, weil sich die Landesregierung von der Gender-Ideologie leiten lässt. Sie ist geprägt durch ein anderes Menschenbild: Der Mensch steht vor der Aufgabe, sein Leben, seine Identität, auch seine geschlechtliche Identität beständig neu zu konstruieren. Die Optionen sexueller Vielfalt bilden den Hintergrund für diese vermeintlich freie Wahl. Bereits 2006 schrieb der Spiegel: „Gender-Mainstreaming will nicht nur die Lage der Menschen ändern, sondern die Menschen selbst.“ Das soll von oben geschehen, top-down. Im Grunde ist das ein totalitärer Ansatz. Die Kritik daran ist nicht zuerst eine ethische, sondern viel grundlegender eine anthropologische.

Nachbessern und neu besinnen!
Die Landesregierung tut gut daran, die Kritik aus der Mitte der Gesellschaft ernst zu nehmen und deutlich nachzubessern. Nach einer anfänglichen Blockade gibt es dafür erste Anzeichen. Die Debatte hat jetzt die große Chance, sich neu auf das Menschenbild zu besinnen, das unsere Gesellschaft als eine freie trägt und zusammenhält.

Der Autor, Pfarrer und Journalist Steffen Kern (Stuttgart), ist Vorsitzender des Evangelischen Gemeinschaftsverbandes Württemberg, „die Apis“

Link zur Petition: „Zukunft-Verantwortung-Lernen. Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“.

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Ergänzung:

http://www.kath.net/news/44571 Piratenjugend attackiert Bremer CDU-Politikerin (21.1.):

Kritik: Grönert unterschreibt Petition gegen umstrittenen Bildungsplan 2015 – Selbst die linksalternative Tageszeitung „taz“ verteidigte daraufhin die CDU-Politikerin im Artikel „Verlogene Dresche auf Grönert“

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