BW: OpenPetition-Plattform parteiisch?

http://www.freiewelt.net/nachricht/openpetition-doch-nicht-so-offen-10022474/   (22.1.):

Die Onlineplattform OpenPetition führt die Offenheit schon im Titel. Sie bezeichnet sich selbst als „politisch neutral“. Der Umgang mit der aktuellen Petition zur Änderung des grün-roten Bildungsplans 2015 in Baden-Württemberg lässt Zweifel an diesem Anspruch aufkommen.

OpenPetition bemüht sich nach eigenen Angaben seit 2010 um eine Verbesserung der partizipativen Demokratie. Dabei legt das Team um den Gründer Jörg Mitzlaff besonderen Wert auf inhaltliche Neutralität. „Es werden keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien verfolgt“ heißt es in der offiziellen Selbstbeschreibung der Ziele und Grundsätze des Portals.

Merkwürdige Geschäftspraktiken

Der Umgang mit der Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ lässt allerdings Zweifel an dieser Aussage aufkommen. Über Nacht wurden knapp 14.000 Unterschriften – fast zehn Prozent aller Unterschriften der Petition gelöscht, wie die Initianten der Petition mitteilen. Nach Angaben von OpenPetition habe eine „einmalige Bereinigung“ der Adressdaten stattgefunden, um gefälschte Unterschriften aus dem Ausland auszusortieren.

Inzwischen haben sich nach Angaben der Initianten aber zahlreiche Petenten gemeldet, die sich über die Löschung ihrer Stimme beschweren. Es seien auch Stimmen gelöscht worden, die der Realität entsprachen. Auffällig ist auch, dass offenbar ausschließlich die Petition zur Überarbeitung des Bildungsplans nach der Bereinigung Stimmverluste zu beklagen hatte, andere Petitionen aber nicht. Insbesondere war die Gegenpetition überhaupt nicht betroffen und hatte keinen einzigen Stimmverlust zu beklagen. Der Verdacht schwebt im Raum, dass die Bereinigung nur an einer einzigen Petition und dazu noch sehr großzügig, d. h. unter Inkaufnahme von unberechtigten Verlusten durchgeführt wurde. Dazu kommen weitere Ungereimtheiten, etwa die Sperrung des Kommentarbereichs unter der Petition und eine offenbar verzögerte Versendung des Newsletters an die Petitionsunterstützer.

Die Betreiber der Petition wollen nun in klärende Gespräche mit OpenPetition eintreten.

Rote Linien

In einem Interview verteidigt Fritz Schadow, der Sprecher von OpenPetition, das merkwürdige Geschäftsgebaren der Plattform und kündigt für die Zukunft weitere Willkürakte an. Ob eine den Betreibern missliebige Petition in Zukunft auf dem „offenen“ Portal eine Chance bekommt bzw. wieder mit Behinderungen rechnen muss, „entscheiden wir im Einzelfall“. Man werde aber genau beobachten, Grenzen stärker herausarbeiten und dem Nutzer „die rote Linie klar machen“.

Update:

Zu den verschwundenen Unterschriften machte OpenPetition gegenüber FreieWelt.net folgende Angaben:

“Automatisch generierte und damit ungültige Unterschriften wurden entfernt. Ungültige Unterschriften liegen vor, wenn massenhaft automatisierte Unterschriften von wenigen IP-Adressen mit ähnlichen Mustern abgegeben wurden. Unterschriften von realen Personen sind nicht betroffen. Die Unterschriften aller Personen, die sich bei uns gemeldet haben, weil sie vermuteten, dass ihre Unterschrift nicht mehr vorhanden sei, sind weiter online. In keinem Fall wurden reguläre Stimmen gelöscht. Nutzer/innen finden ihre Stimme auf der Seite mit den Unterschriften unter der jeweiligen Stadt (alphabetisches Blättern unten): https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens
Bitte beachten: Wenn die Stadt falsch geschrieben wurde oder ins falsche Feld beim Unterzeichnen eingetragen wurde oder wenn nur die Postleitzahl angegeben wurde, steht die Unterschrift nicht an der erwarteten Stelle.”

Zur Frage der verzögerten Versendung eines Newsletters an die Petitionsunterzeichner erklärte OpenPetition:

“Der Initiator der Bildungsplan-Petition kann mit den Unterzeichnern kommunizieren und hat diese Möglichkeit bereits genutzt.”

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